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Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

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  • Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

    Hallo, zusammen!
    Ich arbeite seit 2 Jahren in einem kleinen Handwerksbetrieb mit 7 Mitarbeitern, wurde im Rahmen einer Leiharbeitertätigkeit von meinem jetzigen Arbeitnehmer übernommen.

    Als wir gestern aus dem Urlaub zurückkamen haben sich in unserem Betrieb Dinge abgespielt, die ich mir niemals hätte vorstellen können.

    Unser Arbeitgeber informierte uns darüber, dass er einem meiner Kollegen Ende Dezember auf 1. Februar fristgerecht gekündigt hätte. Dieser Kollege war auch anwesend und bestritt den Erhalt einer Kündigung, die ihm per Einschreiben mit Rückschein zugesandt worden sei.

    Ein paar Minuten später wurden wir von drei Kollegen (einer davon war der gekündigte) per Aushang schriftlich informiert, dass sie am 20. Januar einen Betriebsrat gründen wollen. Ich finde, das ist ein kompletter Unsinn, weil die Arbeit dort bisher wunderbar ohne Betriebsrat funktionierte - mit regelmäßigen Gehaltserhöhungen, super Förderung, etc.. ICH und die restlichen drei Kollegen benötigen so etwas nicht.

    Da ich das ganze nicht verstand, fragte ich einen der drei Initiatoren unter vier Augen nach dem Grund für die plötzliche Idee einer Betriebsratsgründung. Er meinte, man müsste doch jetzt zusammen halten und dem gekündigten Kollegen helfen, dass er im Betrieb bleiben und nicht gekündigt werden kann.

    Ich muss dazu sagen, dass der gekündigte Kollege ein sehr unangenehmer Typ ist, der ausländisch stämmigen Kollegen mit rechtsradikalen Parolen das Leben oft zur Hölle macht und ich weiß auch, dass es mittlerweile Probleme gibt, ihn auf Baustellen zu schicken, da sich viele unserer Kunden schon über ihn beschwert haben. Wäre ich unser Chef, hätte ich ihn schon viel früher gekündigt, weil sein Verhalten uns allen schadet!!!!!!!!!!

    Ich habe durch meine Recherchen herausgefunden, dass wenn bis nächste Woche keiner der Initiatoren von der Gründungsidee zurücktritt, wir einen Betriebsrat bekommen, den die Mehrheit des Betriebes gar nicht haben will. Und der gekündigte Kollege genießt als Mitinitiator dadurch auch noch einen Sonder-Kündigungsschutz, so dass mein Chef die Kündigung nicht nochmal wiederholen kann.
    Wie können wir Angestellte das ganze verhindern??????

    Ich muss, denke ich, nicht erwähnen, wie fertig unser Chef auf das ganze reagiert hat. Er ist gestern einfach nach hause gegangen und hat sich bis heute nicht bei uns blicken lassen.
    Er ist ein wirklich guter Chef - so einen findet man nur schwer.

    Weiß jemand Rat?

  • #2
    AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

    Hallo,

    noch mal kurz zum Verständnis:

    Der MA ist bereits gekündigt und möchte nun einen BR gründen?

    Dann ist er trotzdem draußen.

    Dein Chef sollte die 200,-€ für einen Anwalt aufbringen, dann schläft er wieder gut.

    Gruß
    Hubertus

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    • #3
      AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

      Zitat von Hubertus Beitrag anzeigen
      Hallo,

      noch mal kurz zum Verständnis:

      Der MA ist bereits gekündigt und möchte nun einen BR gründen?

      Dann ist er trotzdem draußen.

      Dein Chef sollte die 200,-€ für einen Anwalt aufbringen, dann schläft er wieder gut.

      Gruß
      Hubertus



      Hallo, Hubertus!
      Anscheinend ist die Kündigung nicht rechtskräftig...da sie irgendwie nicht zugestellt worden sei... ???

      Gruß, Peter

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      • #4
        AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

        Hallo,

        Einschreiben mit Rückschein müsste doch nachweisbar sein. Wenn sie wirklich nicht zugestellt wurde, dann sieht es nicht so gut aus. Dann muss man auf Fehler bei der Wahl hoffen. Aber das sind Themen für einen Anwalt.

        Gruß
        Hubertus

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        • #5
          AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

          hallo Peter,

          1. wenn nun ein BR gewählt werden soll dann ist das nichts negatives.
          Wenn die anderen kollegen mit dem Chef immer gut ausgekommen sind, und hieraus einer Kandidiert, dann bekommt der 4 Stimmen und ist gewählt, damit erhält der Kollege keinen Sonderkündigungsschutz wenn denn die kündigung nicht rechtskräftig war, also überlegen wer von euch 4 anderen kandidieren will und diesen Kandidaten unterstützen.
          Im Mai 2018 müßt ihr dann neu wählen, es sei denn, es wird keine Wahl durchgeführt . Also Amtszeit erstmal nur für 15 Monate. Was der einzelne dann tut, der gewählt wurde wird sich zeigen.
          Ob die Kündigung frist und formgerecht zugestellt wurde, wird sich auch zeigen, derzeit genießt der Kollege keinen besonderen Kündigungsschutz, da ein wahlvorstand nur auf einer Mitarbeiterversammlung gewählt werden kann. Sollte dieses also die Einladung zur Wahl eines Wahlvorstandes sein, dann weiterhin ihr 4 seit euch einig, wählt euch gegenseitig und der Kollege ist immer noch nicht im Wahlvorstand drin und damit nicht geschützt.

          Wenn du mehr tipps benötigst, dann schreibe mich einfach mal an

          Gruß
          meistermacher

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          • #6
            AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

            Hallo!
            Vielen Dank für die Antwort.

            Mittlerweile sieht es so aus, als ob einer der drei Einladenden zur Neugründung des Betriebsrates gar nicht mehr will. Die beiden anderen Kollegen haben ihn "beschwatzt" und er hätte gar nicht so wirklich verstanden, was die Einrichtung eines Betriebsrates eigentlich bedeutet.

            Könnte er seine Unterschrift auf der Einladung denn wieder zurückziehen, so dass das ganze hinfällig wird? Hierzu habe ich überhaupt nichts gefunden...

            Gruß,
            Peter



            Zitat von meistermacher Beitrag anzeigen
            hallo Peter,

            1. wenn nun ein BR gewählt werden soll dann ist das nichts negatives.
            Wenn die anderen kollegen mit dem Chef immer gut ausgekommen sind, und hieraus einer Kandidiert, dann bekommt der 4 Stimmen und ist gewählt, damit erhält der Kollege keinen Sonderkündigungsschutz wenn denn die kündigung nicht rechtskräftig war, also überlegen wer von euch 4 anderen kandidieren will und diesen Kandidaten unterstützen.
            Im Mai 2018 müßt ihr dann neu wählen, es sei denn, es wird keine Wahl durchgeführt . Also Amtszeit erstmal nur für 15 Monate. Was der einzelne dann tut, der gewählt wurde wird sich zeigen.
            Ob die Kündigung frist und formgerecht zugestellt wurde, wird sich auch zeigen, derzeit genießt der Kollege keinen besonderen Kündigungsschutz, da ein wahlvorstand nur auf einer Mitarbeiterversammlung gewählt werden kann. Sollte dieses also die Einladung zur Wahl eines Wahlvorstandes sein, dann weiterhin ihr 4 seit euch einig, wählt euch gegenseitig und der Kollege ist immer noch nicht im Wahlvorstand drin und damit nicht geschützt.

            Wenn du mehr tipps benötigst, dann schreibe mich einfach mal an

            Gruß
            meistermacher

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            • #7
              AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

              Zitat von meistermacher Beitrag anzeigen
              Ob die Kündigung frist und formgerecht zugestellt wurde, wird sich auch zeigen, derzeit genießt der Kollege keinen besonderen Kündigungsschutz, da ein wahlvorstand nur auf einer Mitarbeiterversammlung gewählt werden kann.
              Es geht auch nicht um den bes. Kü-Schutz als Wahlvorstand (§ 15 Abs. 3 KSchG), sondern um den als Einlader zu einer Wahlversammlung (ebd. Abs. 3a).

              Nicht besonders schlau war es vom AG, die Kündigung "mit Rückschein" zu versenden, denn dann klappt die Zustellung sehr oft nicht beim ersten Versuch und es wird nur eine Benachrichtigung hinterlegt. Noch dümmer war es, vorher mitzuteilen um was es geht.

              E.D.

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              • #8
                AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

                Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
                Es geht auch nicht um den bes. Kü-Schutz als Wahlvorstand (§ 15 Abs. 3 KSchG), sondern um den als Einlader zu einer Wahlversammlung (ebd. Abs. 3a).

                Nicht besonders schlau war es vom AG, die Kündigung "mit Rückschein" zu versenden, denn dann klappt die Zustellung sehr oft nicht beim ersten Versuch und es wird nur eine Benachrichtigung hinterlegt. Noch dümmer war es, vorher mitzuteilen um was es geht.

                E.D.
                hallo ED,

                also 3 Monate wenn es nicht zur Wahl kommt, und weniger, wenn es innerhalb von "4 Wochen" zur BR-Wahl kommt incl. Ergebnis, und er nicht gewählt wird.
                Also
                die 4 die gegen einen BR sind, schlagen sich gegenseitig zum wahlvorstand vor und wählen sich.
                Einladung zur BR-Wahl wird umgehend ausgehangen
                2 Wochen Später findet die BR-Wahl statt und einer der 4 Kandidiert und wird von den 4 gewählt
                Ergebnis wird nach der Wahl ausgehangen, und der Kündigugnsschutz endet. Kündigung wird schriftlich im beisein des BR übergeben. Fertig ist die Maus.

                Weiterhin eine Annahmeverweigerung führt nicht dazu, dass die Zustellung nicht erfolgt ist, wenn der An kenntnisse davon hatte, dass dieser Brief die Kündigung beinhaltete.
                Auch dazu gibt es urteile

                gruß
                meistermacher

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                • #9
                  AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

                  Hallo, Meistermacher!

                  Noch eine Frage zu einer weiteren Überlegung:
                  Mein bester Freund hat ebenfalls einen Handwerksbetrieb, der im November sogar mal als Freier Mitarbeiter für meinen Chef an einem größeren Projekt mitgewirkt hat.

                  Dieser schlug mir heute vor, da er meinen Chef ebenfalls sehr schätzt, mich und zwei andere ab sofort bei sich anzustellen, um die Betriebsgröße auf unter 5 zu bringen. Er leiht uns dann sozusagen an den bisherigen Betrieb aus. Somit könnte nächsten Freitag nicht gewählt werden, da der Betrieb zu klein ist.
                  Und ganz nebenbei kann dann sofort meinem asozialen Kollege nochmals ordentlich und fristgerecht gekündigt werden.

                  Was meinst Du zu dieser Idee?

                  Mir wäre es echt am liebsten, dass es keinen Betriebsrat gibt. ICH müsste mich als Alternative dazu aufstellen lassen... und kenne mich damit echt nicht aus.

                  Und was die Kündigung per Einschreiben anbelangt: Ging anscheinend am 24.12. mit der Post raus. Bis gestern kamen weder der Rückschein noch das Schreiben zurück - scheint verloren gegangen zu sein.



                  Zitat von meistermacher Beitrag anzeigen
                  hallo ED,

                  also 3 Monate wenn es nicht zur Wahl kommt, und weniger, wenn es innerhalb von "4 Wochen" zur BR-Wahl kommt incl. Ergebnis, und er nicht gewählt wird.
                  Also
                  die 4 die gegen einen BR sind, schlagen sich gegenseitig zum wahlvorstand vor und wählen sich.
                  Einladung zur BR-Wahl wird umgehend ausgehangen
                  2 Wochen Später findet die BR-Wahl statt und einer der 4 Kandidiert und wird von den 4 gewählt
                  Ergebnis wird nach der Wahl ausgehangen, und der Kündigugnsschutz endet. Kündigung wird schriftlich im beisein des BR übergeben. Fertig ist die Maus.

                  Weiterhin eine Annahmeverweigerung führt nicht dazu, dass die Zustellung nicht erfolgt ist, wenn der An kenntnisse davon hatte, dass dieser Brief die Kündigung beinhaltete.
                  Auch dazu gibt es urteile

                  gruß
                  meistermacher

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                  • #10
                    AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

                    Zitat von peternikola Beitrag anzeigen
                    .

                    Dieser schlug mir heute vor, da er meinen Chef ebenfalls sehr schätzt, mich und zwei andere ab sofort bei sich anzustellen, um die Betriebsgröße auf unter 5 zu bringen. Er leiht uns dann sozusagen an den bisherigen Betrieb aus.

                    .
                    Schon mal was davon gehört, das das Verleihen von Arbeitskräfte genehmigungspflichtig ist?

                    VG
                    Gast_SBV

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                    • #11
                      AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

                      das geht nicht, weil Leiharbeitnehmer mit wählen dürfen und mit zur Quote gehören.

                      Was genau steht den auf dem Aushang?

                      Evt. ist dieser Aushang gar nicht Korrekt.
                      Es kann kein Betriebsrat gewählt werden, sondern nur einen Wahlvorstand zu Durchführung einer BR-Wahl.
                      dafür müssen 3 Kandidieren.

                      siehe hierhttp://www.arbeitnehmerkammer.de/cms/upload/Mitbestimmung/Betriebsratswahlen_verein facht.pdf

                      Dein Chef soll sich davon eine Kopie machen und damit zum Anwalt gehen. Nun aber mal zum ersten Punkt:
                      Warum wirft der Chef die Kündigung nicht in den Briefkasten bei dem zu Kündigenden ein mit einem Zeugen.
                      Dann ist diese zugegangen.

                      Sollte der Kollege nun vor dem Arbeitsgericht klagen auf "Unkündbarkeit" dann wird weiter gesehen. Klagt er nicht innerhalb von 3 Wochen ist die Kündigung wirksam.

                      Gruß
                      Meistermacher
                      Gruß

                      Meistermacher

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                      • #12
                        AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

                        Hallo, Meistermacher!

                        Die Überlegung ist, uns alle - bis auf die 3 Initiatoren - über seine Zweitfirma ab dem 16.01. (also nach Ankündigung der Betriebsversammlung zur Wahl der Wahlvorstände, das war nämlich am 09.01.) anzustellen. Und dann würden wir nicht als Leiharbeiter ausgeliehen, sondern die Zweitfirma wird mit den Aufträgen durch die Erstfirma beauftragt, o. *.

                        Wenn wir Mitarbeiter bereit sind, uns über die Zweitfirma ab sofort anstellen zu lassen, müsste es doch gehen, oder? Schließlich ändert sich für uns finanziell nichts. Wir können ja mit in der Arbeitsvertrag aufnehmen lassen, dass beide Seiten auf eine Probezeit verzichten.

                        Der ursprünglich Gekündigte lebt in Berlin und war die gesamte letzte Woche krank geschrieben. Er kommt erst diesen Montag wieder, bzw. spätestens zur Betriebsversammlung am 20.1.

                        Der Aushang erscheint mir richtig, es wird darin angekündigt, einen Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates zu wählen. Und zwei WV-Kandidaten sind schon genannt (2 der Initiatoren). Hab gelesen, dass es in einem Kleinbetrieb nicht notwendig sei, drei Wahlvorstände zu haben.

                        Was meinst Du dazu?


                        Zitat von meistermacher Beitrag anzeigen
                        das geht nicht, weil Leiharbeitnehmer mit wählen dürfen und mit zur Quote gehören.

                        Was genau steht den auf dem Aushang?

                        Evt. ist dieser Aushang gar nicht Korrekt.
                        Es kann kein Betriebsrat gewählt werden, sondern nur einen Wahlvorstand zu Durchführung einer BR-Wahl.
                        dafür müssen 3 Kandidieren.

                        siehe hierhttp://www.arbeitnehmerkammer.de/cms/upload/Mitbestimmung/Betriebsratswahlen_verein facht.pdf

                        Dein Chef soll sich davon eine Kopie machen und damit zum Anwalt gehen. Nun aber mal zum ersten Punkt:
                        Warum wirft der Chef die Kündigung nicht in den Briefkasten bei dem zu Kündigenden ein mit einem Zeugen.
                        Dann ist diese zugegangen.

                        Sollte der Kollege nun vor dem Arbeitsgericht klagen auf "Unkündbarkeit" dann wird weiter gesehen. Klagt er nicht innerhalb von 3 Wochen ist die Kündigung wirksam.

                        Gruß
                        Meistermacher
                        Gruß

                        Meistermacher

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                        • #13
                          AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

                          Schon bemerkenswert, wie man sich als Arbeitnehmer allergrößte Mühe gibt, auf Arbeitnehmerrechte zu verzichten.

                          Wir können ja mit in der Arbeitsvertrag aufnehmen lassen, dass beide Seiten auf eine Probezeit verzichten.
                          Es reicht schon, wenn man keine Probezeit vereinbart. Dabei geht es ohnehin nur um etwa ein halbes Monatsgehalt.

                          E.D.

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

                            Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
                            Schon bemerkenswert, wie man sich als Arbeitnehmer allergrößte Mühe gibt, auf Arbeitnehmerrechte zu verzichten.

                            E.D.
                            und wenn der Chef dann auf einmal nicht mehr so "gut" ist, ist das Geschrei groß

                            VG
                            Gast_SBV

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Neugründung BR, um eine schon ausgesprochene Kündigung abzuwehren

                              Tja, es gibt auch gute Arbeitgeber. Und die verdienen es, von uns unterstützt zu werden!





                              Zitat von Gast_SBV Beitrag anzeigen
                              und wenn der Chef dann auf einmal nicht mehr so "gut" ist, ist das Geschrei groß

                              VG
                              Gast_SBV

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