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Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

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  • Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

    Hallo habe da eine Frage zum Thema Neuwahl des Betriebsrats ein Jahr bevor eh neu gewählt werden würde. Die Ersatzmitglieder sind alle nachgerückt und wären dann noch zu sechst statt zu siebt. Ich glaube gelesen zu haben das dann nicht mehr gewählt werden müsste. Bin aber nicht sicher, und im Gremium herscht auch keine Einigkeit darüber, wer kann uns da weiterhelfen?
    Danke schon mal
    Sportniete

  • #2
    AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

    Zitat von Sportniete Beitrag anzeigen
    Die Ersatzmitglieder sind alle nachgerückt und wären dann noch zu sechst statt zu siebt. Ich glaube gelesen zu haben das dann nicht mehr gewählt werden müsste. Bin aber nicht sicher, und im Gremium herscht auch keine Einigkeit darüber, wer kann uns da weiterhelfen?
    Das BetrVG kann euch da weiterhelfen und zwar
    § 13 Abs. 2 / 3.:

    § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
    (2)Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
    2.die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.
    Einen Schuss Wüste braucht der Mensch,

    um des Glückes der Oase willen.
    Martin Kessel

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    • #3
      AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

      Danke,
      wollte mich auch nur vergewissern ob es nicht doch noch eine Lücke gibt, eine Neuwahl zu umgehen.

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      • #4
        AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

        Hallo,

        ihr solltet nicht vor dem 01.03.17 wählen, dann seit ihr 5 Jahre im Amt.

        Gruß
        Hubertus

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        • #5
          AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

          Zitat von Hubertus Beitrag anzeigen
          Hallo,

          ihr solltet nicht vor dem 01.03.17 wählen, dann seit ihr 5 Jahre im Amt.

          Gruß
          Hubertus
          falsch!

          am 31.05.2018 sind sie dann mehr als 1 Jahr im Amt und müssen wieder neu Wählen weil die Amtszeit automatisch endet (BetrVG § 21 satz3).
          Sie sollen die Wahl nach dem 01.06.2017 durchführen, dann sind Sie sicher weniger als 1 Jahr am 31.05.2018 im Amt und brauchen nicht neu zu wählen.

          Also nun einen Wahlvorstand beauftragen (innerhalb der nächsten 2 Wochen) dieser sucht sich dann passende Schulungen aus, um die Wahl überhaupt durchzuführen (dauert nochmals ca. 2 Monate von dem Aussuchen bis zur Teilnahme). Nach der Schulung wird der AG aufgefordert mal eine Wählerliste zu erstellen, damit die Wahl durch ein Wahlausschreiben eingeleitet werden kann.
          Danach prüfen der Wählerliste, Termine mit AG zwecks Klärung der offenen Fälle, Leitenden (sind die es wirklich, wo ist die Prokura hinterlegt etc.), Leiharbeitnehmer (sinddas wirklich alle, was ist mit den personen x,y,z die nach Meinung des AG Werkverträge sind, ist das nicht auch Leiharbeit) sorgt für weitere 1,5 Monate bis die letzte Frage beantwortet ist. Dann haben wir bereits April.
          Nun das Wahlausschreiben aushängen und dabei auf die sichere Seite gehen mit den Fristen und den Zeiten der Wahlvorbereitung (Stimmzettel drucken, Briefwahlunterlagen vorbereiten und verschicken, 4 Wocehn zeit sicher stellen für den rücklauf der Briefwhlunterlagen), dann wird wohl am 2ten juni gewählt, und der neue BR ist bis zum 31.05.2022 im Amt.

          Gruß

          meistermacher

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          • #6
            AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

            Hallo meistermacher,

            ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber da liegst du falsch.

            Schau mal in §13 Abs. 3 den zweiten Satz an: Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.

            Fettung von mir.

            https://dejure.org/gesetze/BetrVG/13.html

            Gruß
            Hubertus

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            • #7
              AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

              Zitat von Hubertus Beitrag anzeigen
              Hallo meistermacher,

              ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber da liegst du falsch.

              Schau mal in §13 Abs. 3 den zweiten Satz an: Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.

              Fettung von mir.

              https://dejure.org/gesetze/BetrVG/13.html




              Gruß
              Hubertus
              Hallo Hubert,

              du liegst immer noch falsch, und es wird nicht besser dadurch, dass du den § 13 wiederholst.
              ich gebe dir Recht, für den Fall, dass die Amtszeit noch kein Jahr beträgt.
              Doch im § 21 ist genau geregelt, wann die Amtszeit endet, wenn ausserhalb des Regelzeitraumes eine Wahl stattgefunden hat, also u.a. für alle die, die z.B. im letzten Jahr gewählt haben.
              Dann endet die Amtszeit automatisch am 31.05.2018. Zu diesem Zeitpunkt bist du aber mehr als 1 Jahr im Amt, wenn du am 01.03.2017 wählst! somit Neuwahlen erforderlich!

              Es reicht nicht, nur einen § zu lesen, und zu meinen, damit ist alles klar. Zu wahlen gibt es mehrere §§ die gelesen werden müssen, damit es nunmal klar wird.

              Daher stimmt weiterhin meine Ausführung, sicherstellen dass die Wahl nach dem 31.05.2017 statt findet, damit dann 2018 nicht gewählt werden muss, und die Amtszeit 2022 endet.



              Gruß
              Meistermacher

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              • #8
                AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

                Hallo meistermacher,

                dann lies doch bitte nochmals den §21 Abs. 1 den 3. Satz

                "Die Amtszeit ist länger, wenn der zwischenzeitlich gewählte BR am 01.März des Jahres mit regelmäßigen BR-Wahlen weniger als 1 Jahr im Amt gewesen ist"

                Gruß
                Hubertus

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                • #9
                  AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

                  Zitat von Hubertus Beitrag anzeigen
                  Hallo meistermacher,

                  dann lies doch bitte nochmals den §21 Abs. 1 den 3. Satz

                  "Die Amtszeit ist länger, wenn der zwischenzeitlich gewählte BR am 01.März des Jahres mit regelmäßigen BR-Wahlen weniger als 1 Jahr im Amt gewesen ist"

                  Gruß
                  Hubertus
                  hallo Hubert, evt. hast du ein etas zu altes gesetzesbuch.
                  § 21 hat nur einen Absatz und wie der lautet steht unten, und dort steht eindeutig, ist ausserhalb der regelmäßigen Zeit gewählt worden endet die Amtszeit spätestens am 31.05. . Spätestns bedeutet hier, Sie endet früher, wenn ein neuer BR vorher gewählt wurde.

                  Reihenfolge:
                  § 13
                  3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.


                  § 21 Amtszeit

                  Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.

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                  • #10
                    AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

                    hallo meistermacher,

                    sorry habe falsch zitiert. es geht nicht um Absatz 1 sondern um Unterpunkt 1 "regelmäßige Amtszeit" aus dem Basiskommentar von Klebe 19. Auflage aus dem Jahr 2016

                    ich hatte erst im November 16 ein Seminar, wo mir der Seminarleiter das so bestätigt hat. Wir wollen nämlich genau so wählen.

                    Gruß
                    Hubertus

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                    • #11
                      AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

                      Hallo Hubertus,

                      das ist gefährlich. Auf unserem Seminar hat man wegen dem § 21 sehr deutlich darauf hingewiesen, den Termin in den Juni zu legen, weil der § 21 eindeutig ist.

                      Daher bin auch ich so "steif" aufgestellt.

                      Gruß
                      Meistermacher

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                      • #12
                        AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

                        Hallo,

                        ok, danke dir. Ich frag zusätzlich noch mal bei der IGM nach. Wir haben keinen Blutdruck wegen der Wahl, wir wollen das ganze wegen Wegfall des Stellvertreters initiieren. Es müssen allerdings vorher noch 2 BR "zurücktreten".

                        Gruß
                        Hubertus

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                        • #13
                          AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

                          Zitat von Hubertus Beitrag anzeigen
                          Hallo,

                          ok, danke dir. Ich frag zusätzlich noch mal bei der IGM nach. Wir haben keinen Blutdruck wegen der Wahl, wir wollen das ganze wegen Wegfall des Stellvertreters initiieren. Es müssen allerdings vorher noch 2 BR "zurücktreten".

                          Gruß
                          Hubertus
                          Hallo Hubertus,
                          ich bin exakt deiner Ansicht und hab so eine Amtszeit auch schon erlebt, die übrigens fachanwaltlich abgesegnet war.
                          Sei doch so nett und berichte mal über das Ergebnis der Nachfrage bei der IGM, das wäre sehr nett, danke.
                          Einen Schuss Wüste braucht der Mensch,

                          um des Glückes der Oase willen.
                          Martin Kessel

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                          • #14
                            AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

                            Hallo,

                            wir können ab 01.03.17 wählen. Jeder der im Zeitraum 01.03.17 bis 31.05.17wählt ist 5 Jahre im Amt. Wer vom 01.06.17 bis 28.02.18 wählt kann sich einen Wahltag zwischen dem 01.03.22 und 31.05.22 aussuchen.
                            Ich hoffe ich habe es verständlich erklärt.

                            Gruß
                            Hubertus

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                            • #15
                              AW: Neuwahl weil BR unter die mindest Anzahl rutscht

                              Zitat von Hubertus Beitrag anzeigen
                              Hallo,

                              wir können ab 01.03.17 wählen. Jeder der im Zeitraum 01.03.17 bis 31.05.17wählt ist 5 Jahre im Amt. Wer vom 01.06.17 bis 28.02.18 wählt kann sich einen Wahltag zwischen dem 01.03.22 und 31.05.22 aussuchen.
                              Ich hoffe ich habe es verständlich erklärt.

                              Gruß
                              Hubertus
                              Hast du. Genau so kenne ich es auch. Danke für die Rückmeldung .
                              Einen Schuss Wüste braucht der Mensch,

                              um des Glückes der Oase willen.
                              Martin Kessel

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