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Befangenheit BR Mitglied

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  • Befangenheit BR Mitglied

    Hallo zusammen,

    meine Frage lautet wie folgt:

    kann / muss ich als Verwandter ( und BR Mitglied) einer Arbeitnehmerin ( Schwägerin) unseres Betriebes an einer BR Sitzung teilnehmen in der über eine Veränderung der Arbeitdszeit meiner Verwandten abgestimmt werden soll. Gelte ich hier als befangen? Zumindest fühle ich mich so und sehe mich nicht in der Lage aufgrung der Privaten/Verwandschaftlichen Verbdindung frei abzustimmen.

    Danke vorab für eure Hilfe

  • #2
    AW: Befangenheit BR Mitglied

    Hallo Maradonna,
    ich denke schon denn hier geht es nicht um den Verwandtschaftsgrad, sondern um die Arbeitsänderung einer ANrin!
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Befangenheit BR Mitglied

      Hallo,

      lies dir das mal durch: Diese Auffassung hat sich nun das Bundesarbeitsgericht in einer jüngeren Entscheidung grundsätzlich angeschlossen. Es hob die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg auf. Dabei urteilte das BAG, ein Betriebsratsmitglied sei grundsätzlich von seiner Organtätigkeit nur bei denjenigen Maßnahmen und Regelungen ausgeschlossen, die es individuell und unmittelbar betreffen. Als Teil der vom Betriebstrat repräsentierten Belegschaft seien die Betriebsratsmitglieder häufig von den vom Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmung zu treffenden Entscheidungen mehr oder weniger auch selbst betroffen. Von ihnen werde daher grundsätzlich erwartet, dass sie sich als von der Belegschaft gewählte Amtsinhaber bei diesen Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen leiten lassen. Ein Ausschluss von der Ausübung ihres Amtes sei daher auch aus Gründen der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats nur dann geboten und gerechtfertigt, wenn typischerweise davon ausgegangen werden müsse, dass das Betriebsratsmitglied sein Amt wegen seiner persönlichen Interessen nicht mehr mit der erforderlichen Unabhängigkeit wahrnehmen könne. Hiervon solle aber nur in den Fällen der individuellen und unmittelbaren Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds auszugehen seien. An einer solchen fehle es, wenn das Betriebsratsmitglied nur als Angehöriger eines aus mehreren Personen bestehenden Teils der Belegschaft betroffen sei (BAG, Beschluss vom 24.04.2013, Az: 7 ABR 82/11).

      Also musst du teilnehmen.

      Gesamter Beitrag siehe hier: Ausschluss eines Betriebsratsratsmitglieds von der Beschlussfassung bei personeller Einzelmaßnahme - Was gilt bei Interessenkollision/eigener Betroffenheit: - Dr. Gloistein & Partner

      Gruß
      Hubertus

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