Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Einleitung Betriebsratswahl: Arbeitgeber verlangt Rechtsauskunft

Einklappen
X
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Einleitung Betriebsratswahl: Arbeitgeber verlangt Rechtsauskunft

    Hallo,

    in unserem Betrieb wurde die Betriebsratswahl eingeleitet. Im Zuge dessen erreichte mich eine Anfrage des Arbeitgebers, der eine Auskunft zur Wirksamkeit möglicher Verfahrensmängel verlangte (mögliches Fehlen eines Mitarbeiters, den einladende Stelle als leitenden Angestellten eingestuft hat).

    Ich muss dazu sagen, dass dem Arbeitgeber bereits ein Entwurf für die Liste mit den wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschickt wurde (eigentlich gedacht zur Unterstützung).

    Ich habe wahrheitsgemäß Auskunft gegeben, denn zu meinem Profil als Arbeitnehmer (nicht leitender Angestellter) gehören auch rechtliche Auskünfte für den Arbeitgeber. Allerdings sehe ich hier nun eine Interessenkollision. Wie kann ich mich das nächste mal verhalten, sollten bald noch weitere Fragen kommen (immerhin muss der Arbeitgeber ja "unverzüglich" handeln).

    Danke und Gruß!
    Fragesteller16

  • #2
    AW: Einleitung Betriebsratswahl: Arbeitgeber verlangt Rechtsauskunft

    Hallo,

    aus deiner Frage blicke ich noch nicht durch.
    Der AG hat dem Wahlvorstand eine Liste der wahlberechtigten MA zu geben.
    Hat der Wahlvorstand dich von der Liste genommen, weil er dich als Leitenden Angestellten sieht?

    Wie viele AN habt ihr denn beschäftigt?
    Selbst wenn das ein Fehler wäre, müsste das fehlen deiner Stimme die Wahl ja beeinflussen. Wenn sie das nicht tut, wird kein Gericht der Welt diese Wahl für ungültig erklären.

    Gruß
    Hubertus

    Kommentar


    • #3
      AW: Einleitung Betriebsratswahl: Arbeitgeber verlangt Rechtsauskunft

      Zitat von Fragesteller16 Beitrag anzeigen
      Hallo,

      in unserem Betrieb wurde die Betriebsratswahl eingeleitet. Im Zuge dessen erreichte mich eine Anfrage des Arbeitgebers, der eine Auskunft zur Wirksamkeit möglicher Verfahrensmängel verlangte (mögliches Fehlen eines Mitarbeiters, den einladende Stelle als leitenden Angestellten eingestuft hat).

      Ich muss dazu sagen, dass dem Arbeitgeber bereits ein Entwurf für die Liste mit den wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschickt wurde (eigentlich gedacht zur Unterstützung).

      Ich habe wahrheitsgemäß Auskunft gegeben, denn zu meinem Profil als Arbeitnehmer (nicht leitender Angestellter) gehören auch rechtliche Auskünfte für den Arbeitgeber. Allerdings sehe ich hier nun eine Interessenkollision. Wie kann ich mich das nächste mal verhalten, sollten bald noch weitere Fragen kommen (immerhin muss der Arbeitgeber ja "unverzüglich" handeln).

      Danke und Gruß!
      Fragesteller16
      Hallo Fragesteller,
      es kommt schon auf die genaue Frage an, die dir dein AG stellen sollte. Außerdem stehen die " richtigen sog. leitenden Angestellten nicht auf der Liste!! Ich hoffe ihr habt euch genau schlau gemacht, wer wirklich Leitender ist, denn wo Leitender drauf steht, ist noch lange nicht Leitender drin!!
      Gruß FS
      In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

      Kommentar


      • #4
        AW: Einleitung Betriebsratswahl: Arbeitgeber verlangt Rechtsauskunft

        Danke für eure Antworten, ich will gerne noch einmal präzisieren:
        - zur Einleitung der Betriebsratswahl hat der Arbeitgeber (parallel zum Aushang zur Betriebsversammlung) die Mitteilung bekommen, dass die einladende Stelle zur Betriebsversammlung (zur Wahl eines Wahlvorstands) einlädt und vom Arbeitgeber die unverzügliche Einreichung der erforderlichen Auflistung der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbeten.
        - Einen Entwurf dieser Liste hatte die einladende Stelle bereits erstellt (unter Verwendung der von den Kolleginnen und Kollegen zugelieferten Daten - unser Betrieb ist sehr klein). Dies war zur Unterstützung des Arbeitgebers gedacht.
        - Ich selbst tauche auf dieser Liste auf, d.h. ich bin nach Einschätzung der einladenden Stelle kein leitender Angestellter.
        - Meine Person scheint für den Arbeitgeber auch gar nicht das Problem zu sein, sondern vielmehr eine Kollegin. Mit Blick auf diese Kollegin hat der Arbeitgeber bei mir angefragt, und um rechtliche Auskunft gebeten, ob sie nicht auch auf der Liste auftauchen müsste (was im Entwurf nicht der Fall ist) und welche Konsequenzen es hätte, wenn sie nicht mit eingeladen würde. Rechtliche Auskünfte an den Arbeitgeber zählen zu meinen Aufgaben (bin selbst Jurist), und so habe ich meine Einschätzung dazu mitgeteilt (ähnlich wie Ihr mir geantwortet habt) - allerdings mit einem unguten Gefühl, da ich ja selbst als wahlberechtigter Mitarbeiter quasi "auf der anderen Seite stehe" (d.h. auf Seite der Belegschaft), zumindest in diesem Fall. Das meinte ich mit Interessenkollision. Darf der Arbeitgeber mich hier auch für weitere Auskünfte (womöglich gar die Prüfung, ob die Kollegin tatsächlich leitende Angestellte ist) heranziehen? Oder muss er das nicht auslagern, z.B. einem Rechtsanwalt überlassen?

        Ich hoffe, mein Anliegen ist nun klarer geworden? Danke für Eure Hilfe!

        Kommentar


        • #5
          AW: Einleitung Betriebsratswahl: Arbeitgeber verlangt Rechtsauskunft

          Zitat von Fragesteller16 Beitrag anzeigen
          Danke für eure Antworten, ich will gerne noch einmal präzisieren:
          - zur Einleitung der Betriebsratswahl hat der Arbeitgeber (parallel zum Aushang zur Betriebsversammlung) die Mitteilung bekommen, dass die einladende Stelle zur Betriebsversammlung (zur Wahl eines Wahlvorstands) einlädt und vom Arbeitgeber die unverzügliche Einreichung der erforderlichen Auflistung der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbeten.
          - Einen Entwurf dieser Liste hatte die einladende Stelle bereits erstellt (unter Verwendung der von den Kolleginnen und Kollegen zugelieferten Daten - unser Betrieb ist sehr klein). Dies war zur Unterstützung des Arbeitgebers gedacht.
          - Ich selbst tauche auf dieser Liste auf, d.h. ich bin nach Einschätzung der einladenden Stelle kein leitender Angestellter.
          - Meine Person scheint für den Arbeitgeber auch gar nicht das Problem zu sein, sondern vielmehr eine Kollegin. Mit Blick auf diese Kollegin hat der Arbeitgeber bei mir angefragt, und um rechtliche Auskunft gebeten, ob sie nicht auch auf der Liste auftauchen müsste (was im Entwurf nicht der Fall ist) und welche Konsequenzen es hätte, wenn sie nicht mit eingeladen würde. Rechtliche Auskünfte an den Arbeitgeber zählen zu meinen Aufgaben (bin selbst Jurist), und so habe ich meine Einschätzung dazu mitgeteilt (ähnlich wie Ihr mir geantwortet habt) - allerdings mit einem unguten Gefühl, da ich ja selbst als wahlberechtigter Mitarbeiter quasi "auf der anderen Seite stehe" (d.h. auf Seite der Belegschaft), zumindest in diesem Fall. Das meinte ich mit Interessenkollision. Darf der Arbeitgeber mich hier auch für weitere Auskünfte (womöglich gar die Prüfung, ob die Kollegin tatsächlich leitende Angestellte ist) heranziehen? Oder muss er das nicht auslagern, z.B. einem Rechtsanwalt überlassen?

          Ich hoffe, mein Anliegen ist nun klarer geworden? Danke für Eure Hilfe!
          du bist im BR? Wer nun wirklich " leitender Angestellter ist muss der AG dem BR ggenüber eindeutig beantworten können. Du bist in dem Zusammenhang kein richtiger leitender Angestellter, also Arbeitnehmer.Ob die Kollegin eine Leitende ist, muss ja auch an hand von den dafür zuständigenKriterien festzustellen sein. Der AG muss doch wissen als was er die Dame eingestellt hat, und der BR natürlich auch , da er ja bei Einstellungen informiert werden muss und ein Mitbestimmungsrecht hat.
          In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

          Kommentar


          • #6
            AW: Einleitung Betriebsratswahl: Arbeitgeber verlangt Rechtsauskunft

            Zitat von Fragesteller16 Beitrag anzeigen
            ... Rechtliche Auskünfte an den Arbeitgeber zählen zu meinen Aufgaben (bin selbst Jurist), und so habe ich meine Einschätzung dazu mitgeteilt (ähnlich wie Ihr mir geantwortet habt) - allerdings mit einem unguten Gefühl, da ich ja selbst als wahlberechtigter Mitarbeiter quasi "auf der anderen Seite stehe" (d.h. auf Seite der Belegschaft), zumindest in diesem Fall. Das meinte ich mit Interessenkollision. Darf der Arbeitgeber mich hier auch für weitere Auskünfte (womöglich gar die Prüfung, ob die Kollegin tatsächlich leitende Angestellte ist) heranziehen? Oder muss er das nicht auslagern, z.B. einem Rechtsanwalt überlassen?

            Ich hoffe, mein Anliegen ist nun klarer geworden? Danke für Eure Hilfe!
            Hallo,

            dein Verhältnis zur BR-Wahl ist also nur das eines (interessierten) aktiv Wahlberechtigten, mehr nicht? Da sehe ich keine Interessenkollision. Du kommst deinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nach. Dass dein AG im voraus auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens achtet, ist sein gutes Recht und die Mitwirkung daran deine übertragene Aufgabe.

            Sonst dürften bei öffentlichen Wahlen (Kommunalwahl, Bundestag usw.) plötzlich alle Wahlberechtigten aus den beteiligten Behörden keine Auskünfte mehr geben, wenn die Dienstvorgesetzten die ordnungsgemäße Wahlvorbereitung überprüfen wollen.

            Gruß,
            werner
            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

            Kommentar


            • #7
              AW: Einleitung Betriebsratswahl: Arbeitgeber verlangt Rechtsauskunft

              Hallo,

              nochmals ergänzend: Der AG muss eine ordnungsgemäße Liste an den Wahlvorstand übergeben. Mit dieser Liste kann der Wahlvorstan dann überprüfen, ob alles ok ist. Die Liste die der WV jetzt zusätzlich benutzt hat keinerlei Relevanz.

              Gruß
              Hubertus

              Kommentar


              • #8
                AW: Einleitung Betriebsratswahl: Arbeitgeber verlangt Rechtsauskunft

                Zitat von Hubertus Beitrag anzeigen
                nochmals ergänzend: Der AG muss eine ordnungsgemäße Liste an den Wahlvorstand übergeben. Mit dieser Liste kann der Wahlvorstan dann überprüfen, ob alles ok ist. Die Liste die der WV jetzt zusätzlich benutzt hat keinerlei Relevanz.
                Das ändert ja nichts an der Frage. Auch wenn der AG die Liste so wie vorgesehen selbst erstellt, oder wenn er später die vom Wahlvorstand vielleicht abgeänderte Liste prüfen will, braucht er die rechtliche Auskunft.

                Problematisch wäre es m.E. nur dann, wenn der angestellte Jurist seine eigene Wahlberechtigung beurteilen soll oder selbst Mitglied des Wahlvorstandes ist oder vielleicht auch Kandidat. Ansonsten erscheint mir der Vergleich mit dem Beamten im Wahlamt schon gut, der zwar selbst auch Wähler ist, aber trotzdem die Wahlberechtigung anderer Wähler zu beurteilen hat.

                E.D.

                Kommentar

                Unconfigured Ad Widget

                Einklappen

                Google

                Einklappen
                Lädt...
                X