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Steikverbot?

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  • Steikverbot?

    Moin,

    kann mir jemand sagen ob es in Deutschland eine Regelung (Gesetz) darüber gibt, dass LKW-Fahrer für Lebensmittel nicht streiken dürfen.

  • #2
    AW: Steikverbot?

    Ist mir nicht bekannt, warum auch?

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    • #3
      AW: Steikverbot?

      War nur mal eine Frage, die wir auch gerade durchgesprochen haben und ich dazu im Netz nichts gefunden habe.

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      • #4
        AW: Steikverbot?

        Zitat von kaybleo Beitrag anzeigen
        Moin,

        kann mir jemand sagen ob es in Deutschland eine Regelung (Gesetz) darüber gibt, dass LKW-Fahrer für Lebensmittel nicht streiken dürfen.
        Hallo, SCENIC
        Warum sollte sie nicht streiken dürfen? Allerding können und dürfen die LKW-Fahrer nicht von sich aus einfach mal so streiken, hier muss die Gewerkschaft Hilfestellung leisten.
        Bei einen Streik handel es sich meiner Meinung nach um eine Tarifauseinandersetzung-gleichgültig ob es um einen Flächen-oder Firmen-TV geht-verläuft in mehreren Etappen:
        Aufstellung einer Forderung durch die Gewerkschaft, VErhandlungen zwischen den TV_Parteien, Scheitern die Verhandlungen, kann es, wenn keine Friedenspflicht (mehr) besteht, zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen.
        -Warnstreik
        -Urabstimmung
        -Streik
        -Aussperrung
        Das Arbeitskampfrecht ist, von einigen Bestimmungen abgesehen (z.B. Art.9 Abs.3GG,
        § 11 Abs.5 AÜG, §§ 146, 147 SGB III), gesetz nichtb geregelt.
        Bei der AUfstellung einer TV-Forderung muss die Frage der ERSTREIKBARKEIT geprüft wewrden. Eine Streikforderung ist nur dann zulässig, rechtmäßig, wenn sie auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet ist. Das Streikrecht ist ja eine der Grundfreiheiten und -rechte der sozialen Demokratie und wird durch Art.9 Abs.3 GG garantiert.
        Aus welchem Grund soll den gestreikt werden.
        Gruß FS
        In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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        • #5
          AW: Steikverbot?

          @FS
          Fragestellung und Antwort beachten, ich wollte zum Ausdruck bringen, dass mir eine solche Regelung nicht bekannt ist und ich auch nicht wüsste, warum es eine solche geben soll!

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          • #6
            AW: Steikverbot?

            Zitat von kaybleo Beitrag anzeigen
            Moin,

            kann mir jemand sagen ob es in Deutschland eine Regelung (Gesetz) darüber gibt, dass LKW-Fahrer für Lebensmittel nicht streiken dürfen.
            Nein,gibt es nicht !

            Ich stelle Dir mal so aus Jux was Heftiges 'rein:

            Zum Streikrecht in Deutschland Syndikalismus's Blog

            (Parteitag der Linken is' ja auch !).

            Grüsse,sueton
            Wenn man nicht weiß , wo man ist , kann man sich auch nicht verirren ! ( russ. Sprichwort )

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            • #7
              AW: Steikverbot?

              Da hast Du aber eine Perle ausgegraben.

              "Um als Gewerkschaft anerkannt zu sein, muß eine sog. „Arbeitnehmerkoalition“ erst einmal mittels Streiks ihre Kampfkraft bewiesen haben. Den Beweis anzutreten ist ihr jedoch verboten, da sie noch nicht als Gewerkschaft gilt. Mit diesem paradoxen juristischen Konstrukt soll gewährleistet werden, daß eine unabhängige und kämpferische Gewerkschaftsbewegung nicht entstehen kann."

              Das wäre doch mal eine Wochenaufgabe für A-Z, diese These zu bestätigen oder zu widerlegen. Mir war letztens auch aufgefallen, dass man einfach so gar nicht streiken kann, sei der Grund auch noch so naheliegend. Und bis die GW in die Gänge kommt und der gewöhnliche AN die Sachlage begriffen hat, ist es sowieso schon zu spät.

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