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Inhaltlicher Aufhebungsvertrag

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  • Inhaltlicher Aufhebungsvertrag

    Ich arbeite gerade in einer Unternehmensberatung und habe nach dem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist bis zum 1.4.00. Ich möchte aber zum 29.2. kündigen.

    Eigentlich wollten der AG und ich einen Aufhebungsvertrag vereinbaren. Plötzlich verweigerte er einen solchen zu unterschreiben, da er meinte, ich müßte bestimmte Aufgaben bis zum 29.2. erledigen, die man vertraglich (rechtlich) nicht regeln könnte. Meiner Meinung nach, ist dies aber möglich.
    Meine Frage lautet:
    Ist es möglich einen inhaltlichen und nicht nach Termin Aufhebungsvertrag zu formulieren?

  • #2
    RE: Inhaltlicher Aufhebungsvertrag

    ich hoffe, die sehr abstrakt gestellte Frage richtig verstanden zu haben: Der Chef will nicht ein bestimmtes Enddatum vereinbaren, da Sie noch diverse Aufgaben zu erledigen haben. Er befürchtet offenbar, daß Sie diese nicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses erledigen könnten. Sie dagegen meinen den Aufhebungsvertrag dahingehend formulieren zu können, daß ebenfalls kein bestimmtes Enddatum genannt wird, sondern stattdessen eine Klausel singgemäß: Herr X verpflichtet sich, das Projekt xy fertigzustellen.

    Ist das richtig?

    Ich sehe hier durchaus Probleme, da ein Arbeitnehmer vertraglich nicht den Erfolg einer Arbeit schuldet.

    Ich könnte mir vorstellen, daß Sie einen "normalen" Aufhebungsvertrag, also mit Enddatum schliessen. Daneben könnte man dann einen Werkvertrag schliessen, in welchem Sie sich zur konkreten Leistungserbringung verpflichten. Dies hätte dann mit dem Arbeitsvertrag nichts zu tun.

    Da damit einige Probleme verbunden sein dürften, sollten Sie sich hier auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen.

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    • #3
      RE: Inhaltlicher Aufhebungsvertrag

      ... warum sollte eine Formulierung a' la
      'Der Arbeitgeber stimmt unter folgenden Voraussetzungen einer Auflösung der Arbeitsvertrages zum 29.02.2000 zu: Abschluss des Projektes (...) Um die Erfüllung dieser Auflage rechzeitig zu überprüfen, wird am 01.02.2000 und am 15.02.2000 gemeinsam der Projektstand überprüft und fehlende Punkte schriftlich festgehalten.'
      nicht möglich sein?

      Gruß Niko

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      • #4
        RE: Inhaltlicher Aufhebungsvertrag

        möglich vielleicht schon, aber ist das auch hilfreich? Was, wenn der AG zu den Prüfterminen herummäkelt? Dein Vorschlag wäre m.E. nur mit der weiteren Vorgabe eines festen Endtermines ("endet spätestens bis zum...") sinnvoll.

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        • #5
          RE: Inhaltlicher Aufhebungsvertrag

          Vielen Dank,
          für Eure Hilfe. Wahrscheinlich werd ich einen Anwalt konsultieren müssen.

          Kommentar


          • #6
            RE: Inhaltlicher Aufhebungsvertrag

            Vielen Dank,
            für Eure Hilfe. Wahrscheinlich werd ich einen Anwalt konsultieren müssen.

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