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Urlaubsanspruch bei Kündigung in der Probezeit

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  • Urlaubsanspruch bei Kündigung in der Probezeit

    Guten Morgen,

    ich habe am 15.09. ein Arbeitsverhältnis mit einer 6 Tage Woche angetreten und dieses innerhalb der Probezeit zum 18.10. gekündigt bzw gebeten das Arbeitsverhältnis zum 15.10. aufzuheben. Da ich am Samstag den 23.9. frei brauchte, habe ich dies bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt. Am ersten Tag hat mir meine Chefin einen Urlaubsantrag vom 21.09.-23.09. zur Unterschrift vorgelegt, damit 3 Tage von den 9 Tagen, die mir für das restliche Jahr zustehen schonmal weg sind. Ich habe den Antrag unterschrieben und der Urlaub wurde genehmigt. Nach Einreichung meiner Kündigung meinte meine Chefin, dass der Urlaub mir gar nicht zu stehe und sie diesen in Minusstunden umwandeln würde. In meinem Arbeitsvertrag steht ein Urlaubsanspruch von 24+12 Tagen für das ganze Kalenderjahr. Also habe ich mir doch einen Urlaubsanspruch von 3 Tagen erarbeitet? Nach Vorlage des Gesetzes( § 5 Bundesurlaubsgesetz) meinte meine Chefin, dass mir nur 2 Tage zustehen und ich diese ja am 16./17. nehmen könne. Die Kündigung habe ich am 4.10. eingereicht. Auf meine Nachfrage am 5.10. zu wann mein Arbeitsverhältnis beendet sei, wurde ich gebeten heute, den 6.10., eine Kündigung zum 17.10. zwecks besserer Abrechnung einzureichen. Dies habe ich vor zu verweigern, da der 17.10. mit heutigen Datum nicht mehr fristgerecht wäre.
    Meine Frage:
    Kann man Urlaub rückwirkend in Minusstunden umwandeln?
    Bei wem liegt die Beweislast? Kann meine Chefin einfach machen was sie will und ich muss das Gegenteil beweisen?

    Vielen Dank

  • #2
    AW: Urlaubsanspruch bei Kündigung in der Probezeit

    Zitat von Kalle89 Beitrag anzeigen
    ... Kann man Urlaub rückwirkend in Minusstunden umwandeln?
    Hallo,

    der bereits gewährte Urlaub kann nicht wieder abgezogen werden. Zuviel gewährter Urlaub ist das Problem des Arbeitgebers, nicht deines. Konsequent wäre vom AG gewesen, den von dir geäußerten Urlaubswunsch zu verweigern und - falls das deinerseits eine Einstellungsbedingung gewesen wäre - notfalls auf deine Mitarbeit zu verzichten. Nur so hätte die Chefin das Risiko vermeiden können.

    Moralisch betrachtet könnte man natürlich sagen, dass du ja nicht in den Urlaub gezwungen wurdest, sondern ihn selbst haben wolltest. Auch in das Arbeitsverhältnis wurdest du vermutlich nicht gezwungen. Dass sich dann alles anders entwickelt hat, war vorher von keiner Seite beabsichtigt. Warum also soll dein AG nun für deine Entscheidungen gerade stehen?

    Bei wem liegt die Beweislast? Kann meine Chefin einfach machen was sie will und ich muss das Gegenteil beweisen?
    Im Zweifelsfall wird sie es so machen und du müsstest über eine Lohnklage beim Arbeitsgericht dein Recht einfordern. Dort hättest du vermutlich gute Chancen.

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...

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    • #3
      AW: Urlaubsanspruch bei Kündigung in der Probezeit

      Werner, bist Du da sicher?

      Ich interpretiere §5 (3) BUrlG anders.
      Grüße

      Guido

      Kommentar


      • #4
        AW: Urlaubsanspruch bei Kündigung in der Probezeit

        Zitat von Kalle89 Beitrag anzeigen
        Guten Morgen,

        ich habe am 15.09. ein Arbeitsverhältnis mit einer 6 Tage Woche angetreten und dieses innerhalb der Probezeit zum 18.10. gekündigt ...

        Vielen Dank
        Bei 24+12 Tagen im Jahr hast Du einen monatlichen Anspruch von 36 / 12 = 3 Tage.

        Damit ist dein Urlaub wohl verbraucht; muss nix ausgezahlt werden.

        Rübe

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        • #5
          AW: Urlaubsanspruch bei Kündigung in der Probezeit

          Zitat von Guido Beitrag anzeigen
          Werner, bist Du da sicher?

          Ich interpretiere §5 (3) BUrlG anders.
          Oh, nun hast du mich ins Straucheln gebracht ...

          Also langsam und von vorne:

          - Beschäftigungszeit vom 15. September bis (mindestens) 15. Oktober (oder sogar ein paar Tage länger) = voller Beschäftigungsmonat = Anspruch auf Teilurlaub nach § 5 Abs. 1 a) BUrlG
          - Rückforderung des Urlaubsentgeltes nach § 5 Abs. 3 nur dann nicht zulässig, wenn die Wartezeit nach Abs. 1 c) bereits erfüllt wurde.

          Du hast recht, Guido: Eine Rückforderung wäre demnach zulässig.

          Darüber hinaus hat auch Möhrchen Recht: Der Teilurlaub wurde bereits gewährt, ein weiterer Urlaubsanspruch oder gar Auszahlungsanspruch ergibt sich nicht.

          Unklar scheint mir, wie hoch der Teilurlaubsanspruch ist: Zwei oder drei Tage? Die Formulierung "24+12" deutet darauf hin, dass es Regelungen hinsichtlich des Zusatzurlaubs in Abgrenzung zum gesetzlichen Mindesturlaub gibt. Wie ist das exakt formuliert?

          Also: Entweder stehen zwei Tage zu, aber drei Tage wurden gewährt - dann ergibt sich eine Rückforderung für einen Tag. Oder es stehen drei Tage zu, die auch gewährt wurden. Dann weder Rückforderung noch Restanspruch.
          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...

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          • #6
            AW: Urlaubsanspruch bei Kündigung in der Probezeit

            Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
            Also: Entweder stehen zwei Tage zu, aber drei Tage wurden gewährt - dann ergibt sich eine Rückforderung für einen Tag. Oder es stehen drei Tage zu, die auch gewährt wurden. Dann weder Rückforderung noch Restanspruch.
            So sehe ich das auch
            Grüße

            Guido

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            • #7
              AW: Urlaubsanspruch bei Kündigung in der Probezeit

              Hey also wenn der Urlaub erstmal genehmigt ist, dann kann deine Chefin dir keine Minusstunden anrechnen zumal du ihn ja schon gehabt hast. Was mich konfus macht ist die Kündigungsfrist bei dir. Die ist in jedem Fall mindestens 2 Wochen! Aber wenn du mal in den Artikel schaust https://www.arbeitslosenselbsthilfe....ue-Mitarbeiter , sollte sich der Rest von selbst beantworten.

              Liebe Grüße

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