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Interner Datenschutzbeauftragter mit befristetem Arbeitsvertrag

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  • Interner Datenschutzbeauftragter mit befristetem Arbeitsvertrag

    Guten Abend,

    wie würdet ihr es bewerten, wenn ein befristet angestellter Arbeitsnehmer quasi unbefristet als interner Datenschutzbeauftragter bestellt wird?

    Meinem Verständnis nach ist der Arbeitsvertrag damit automatisch in einen unbefristeten gewandelt. Anders macht es doch wenig Sinn. Ohne gültigen Arbeitsvertrag wäre ein int. Datenschutzbeauftragte doch nicht mehr "intern" da er dem Unternehmen mit Ablauf des Arbeitsvertrages nicht mehr angehört. Was geschieht in diesem Fall mit der Bestellung des Datenschutzbeauftragten?

    Freundliche Grüße
    Starbase 12

  • #2
    AW: Interner Datenschutzbeauftragter mit befristetem Arbeitsvertrag

    Zitat von Starbase 12 Beitrag anzeigen
    Guten Abend,

    wie würdet ihr es bewerten, wenn ein befristet angestellter Arbeitsnehmer quasi unbefristet als interner Datenschutzbeauftragter bestellt wird?

    Meinem Verständnis nach ist der Arbeitsvertrag damit automatisch in einen unbefristeten gewandelt. Anders macht es doch wenig Sinn. Ohne gültigen Arbeitsvertrag wäre ein int. Datenschutzbeauftragte doch nicht mehr "intern" da er dem Unternehmen mit Ablauf des Arbeitsvertrages nicht mehr angehört. Was geschieht in diesem Fall mit der Bestellung des Datenschutzbeauftragten?

    Freundliche Grüße
    Starbase 12

    Die Bestallung als Datenschutzbeauftragter endet mit Ablauf des Arbeitsvertrages

    VG
    Gast_SBV

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    • #3
      AW: Interner Datenschutzbeauftragter mit befristetem Arbeitsvertrag

      Zitat von Gast_SBV Beitrag anzeigen
      Die Bestallung als Datenschutzbeauftragter endet mit Ablauf des Arbeitsvertrages

      VG
      Gast_SBV
      Seh ich genauso.

      MfG
      Matthias

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      • #4
        AW: Interner Datenschutzbeauftragter mit befristetem Arbeitsvertrag

        Vielen Dank für eure Einschätzungen. Das klingt natürlich schade. Ist das ein Bauchgefühl von euch oder gibt es dafür Beispiele wie Gerichtsentscheidungen oder Gesetze?

        Eure Meinung sehen viele aus meinem Bekanntenkreis ähnlich. Ein Jurist mit Fachkenntnis in Sachen Datenschutz ist eher meiner Meinung. Jedoch würde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Rechtsstreit hinauslaufen.

        Kommentar


        • #5
          AW: Interner Datenschutzbeauftragter mit befristetem Arbeitsvertrag

          Zitat von Starbase 12 Beitrag anzeigen
          Vielen Dank für eure Einschätzungen. Das klingt natürlich schade. Ist das ein Bauchgefühl von euch oder gibt es dafür Beispiele wie Gerichtsentscheidungen oder Gesetze?

          Eure Meinung sehen viele aus meinem Bekanntenkreis ähnlich. Ein Jurist mit Fachkenntnis in Sachen Datenschutz ist eher meiner Meinung. Jedoch würde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Rechtsstreit hinauslaufen.

          und wie begründet der Jurist seine Ansicht?

          Mich würde interessieren, wie denn die Bestallung als interner Datenschutzbeauftragter erfolgt ist? schriftlich? mit welchem Wortlaut?

          VG
          Gast_SBV

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          • #6
            AW: Interner Datenschutzbeauftragter mit befristetem Arbeitsvertrag

            Die unbefristete Benennung zum DSB hat keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältns. Beim Ende des Arbeitsvertrags endet auch die Funktion als DSB bzw. kann dann ohne Probleme beendet werden.

            Die Zulässigkeit eines befristeten Arbeitsvertrags für einen DSB wird z.B. in einen Aufsatz in der NZA 2013, 1049-1054 bejahrt

            Da es normalerweise Grenzen für die befristete Bennung als DSB gibt müsste man schauen ob die Befristung des Arbeitsvertrags eine Art Umgehung ist. Welchen Umfang hat die Tätigkeit als DSB? Wie lang ist der befristete Arbeitsvertrag und welche Befristungsgründe liegen dahinter?

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            • #7
              AW: Interner Datenschutzbeauftragter mit befristetem Arbeitsvertrag

              Zitat von LarsT Beitrag anzeigen
              Die unbefristete Benennung zum DSB hat keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältns. Beim Ende des Arbeitsvertrags endet auch die Funktion als DSB bzw. kann dann ohne Probleme beendet werden.
              Z.b. auch wenn der Kollege kündigt oder in Rente geht, endet ja der Job als DSB.

              MfG
              Matthias

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