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Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

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  • Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

    Hallo zusammen.
    Folgender fiktiver Fall.
    A. Arbeiter ist an einem Flughafen tätig im Sicherheitsbereich und muss sich daher alle 5 Jahre gemäß Luftsicherheitsgesetzt auf seine Zuverlässigkeit überprüfen lassen.

    Der Arbeitgeber sendet A.Arbeiter einen Brief mit dem auszufüllenden Bogen für die Wiederholungsprüfung mit der Forderung diesen innerhalb 5 Tage (mit einem Wochenende dazwischen das auch zu diesen 5 Tage zählt!) persönlich ausgefüllt mit allen erforderlichen Unterlagen abzugeben und der Androhung dass eine Lohnfortzahlung nicht garantiert werden kann sofern die Unterlagen zu spät eingehen.

    Ist diese "Drohung" rechtens?

    Arbeiter A gibt die Unterlagen ab und Arbeitgeber behauptet nach Wochen man hätte es nicht getan. Der Flughafenausweis wird daher gesperrt - Arbeiten ist für A. Arbeiter jetzt nicht mehr möglich in seiner üblichen Tätigkeit.

    Arbeitgeber schickt A. Arbeiter also unbezahlt nach Hause bis der neue Antrag zwecks Zuverlässigkeitsüberprüfu ngen erfolgreich abgeschlossen. Dies wird vermutlich 4-8 Wochen dauern.
    Da bedeutet 1-2 Montasgehälter die fehlen und A.Arbeitgeber somit finanziell runinieren.

    Kann sich A.Arbeiter während der "unbezahlten Freistellung" eine Arbeitsunfähigkeitsbesche inigung ausstellen lassen und somit dann auch die Lohnfortzahlungsflicht bestehen?

    Oder gibt es andere Wege wie A.Arbeiter diese Situation retten kann - zumal er nichts dafür kann.

    Danke im voraus.

  • #2
    AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

    Zitat von VectraZ19DTH Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen.
    Folgender fiktiver Fall.
    A. Arbeiter ist an einem Flughafen tätig im Sicherheitsbereich und muss sich daher alle 5 Jahre gemäß Luftsicherheitsgesetzt auf seine Zuverlässigkeit überprüfen lassen.

    Der Arbeitgeber sendet A.Arbeiter einen Brief mit dem auszufüllenden Bogen für die Wiederholungsprüfung mit der Forderung diesen innerhalb 5 Tage (mit einem Wochenende dazwischen das auch zu diesen 5 Tage zählt!) persönlich ausgefüllt mit allen erforderlichen Unterlagen abzugeben und der Androhung dass eine Lohnfortzahlung nicht garantiert werden kann sofern die Unterlagen zu spät eingehen.

    Ist diese "Drohung" rechtens?

    Arbeiter A gibt die Unterlagen ab und Arbeitgeber behauptet nach Wochen man hätte es nicht getan. Der Flughafenausweis wird daher gesperrt - Arbeiten ist für A. Arbeiter jetzt nicht mehr möglich in seiner üblichen Tätigkeit.

    Arbeitgeber schickt A. Arbeiter also unbezahlt nach Hause bis der neue Antrag zwecks Zuverlässigkeitsüberprüfu ngen erfolgreich abgeschlossen. Dies wird vermutlich 4-8 Wochen dauern.
    Da bedeutet 1-2 Montasgehälter die fehlen und A.Arbeitgeber somit finanziell runinieren.

    Kann sich A.Arbeiter während der "unbezahlten Freistellung" eine Arbeitsunfähigkeitsbesche inigung ausstellen lassen und somit dann auch die Lohnfortzahlungsflicht bestehen?

    Oder gibt es andere Wege wie A.Arbeiter diese Situation retten kann - zumal er nichts dafür kann.

    Danke im voraus.
    Hallo Vechtra,
    kann man beweisen, das die Unterlagen rechtzeitig abgegeben worden sind? Personalrat vorhanden?
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

      Zitat von VectraZ19DTH Beitrag anzeigen
      Kann sich A.Arbeiter während der "unbezahlten Freistellung" eine Arbeitsunfähigkeitsbesche inigung ausstellen lassen und somit dann auch die Lohnfortzahlungsflicht bestehen?
      Mit einer Vorstrafe düfte es noch schwieriger werden, die nötige Bescheinigung zu bekommen.

      Abgesehen davon, besteht ja schon aus anderen Gründen kein Lohnanspruch, also ist auch nichts zu ersetzen. Zumindest dann, wenn die Meinung des Arbeitgebers zutrifft und die notwendigen Unterlagen nicht eingingen. Hier sollte man mal in der Sendungsverfolgung prüfen, ob und an wen der Brief zugestellt wurde, und ggf. fragen, warum bei fehlenden Unterlagen nicht schon eher nachgefragt wurde.

      Aber falls der Arbeitnehmer es selbst verschuldet haben sollte, dass er den Arbeitsplatz nicht mehr betreten kann, besteht kein Entgeltanspruch.

      E.D.

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      • #4
        AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

        Naja in diesem fiktiven Fall hat der Arbeitnehmer wie gefordert das ganze persönlich abgegeben - nur behauptet man jetzt man habe nichts erhalten!
        Die andere Person die eigentlich als Zeuge mit im Raum war kann sich natürlich auch nicht an den Arbeitnehmer erinnern...

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        • #5
          AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

          Abeitnehmer wäre in diesem Fall übrigens depressiv und eine AUB daher vollkommen legal und in Anbetracht der Stresssituation auch angebracht.

          Kommentar


          • #6
            AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

            Ein Betriebsrat ist vorhanden - aber kein Nachweis.

            Kommentar


            • #7
              AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

              Hallo,

              dann musst du einen Anwalt beauftragen. Mal sehen, ob sich vor Gericht auch niemand mehr erinnert.

              Gruß
              Hubertus

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              • #8
                AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

                Zum Glück hat Arbeitnehmer eine Rechtschutzversicherung.. .

                Kommentar


                • #9
                  AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

                  Hallo,

                  ich hoffe die schließt Arbeitsrecht mit ein. Also dann ab zum Anwalt.

                  Gruß
                  Hubertus

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                  • #10
                    AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

                    Ja tut sie. So schlau war der Arbeitnehmer schon mit 15 als er seine Ausbildung beginne hat.

                    Angenommen der Arbeitnehmer hat eine Tonaufzeichnung am Handy aus der die Übergabe hervorgeht... Würde das als Beweis unter diesen Umständen zugelassen werden?

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                    • #11
                      AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

                      Hallo,

                      das kann man nicht sagen. Aber schlecht ist das nicht, wenn man so eine Aufzeichnung hat. Wenn das der RA vor Gericht erwähnt, oder im Schreiben an den Arbeitgeber, könnte es schon sein, dass sich plötzlich jemand wieder erinnert.

                      Ich hoffe es geht für dich aus.

                      Gruß
                      Hubertus

                      Kommentar


                      • #12
                        AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

                        Vielen Dank. :-)

                        Kommentar


                        • #13
                          AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

                          Zitat von VectraZ19DTH Beitrag anzeigen
                          Ja tut sie. So schlau war der Arbeitnehmer schon mit 15 als er seine Ausbildung beginne hat.

                          Angenommen der Arbeitnehmer hat eine Tonaufzeichnung am Handy aus der die Übergabe hervorgeht... Würde das als Beweis unter diesen Umständen zugelassen werden?
                          Wenn alle Personen die auf der Aufzeichnung zu hören sind damit einverstanden waren, dass sie aufgenommen werden, könnte das gehen. Andernfalls führt es zu einem Verfahren wegen https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html und zu einem Beweisverwertungsverbot.

                          E.D.

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                          • #14
                            AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

                            Aber greift hier nicht:

                            "Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird."

                            Weil ich kein Geld mehr bekomme ist sie ja nicht beeinträchtigt.

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Lohnfortzahlung mit AUB bei unbezahlter Freistellung?

                              Eine Dashcamaufzeichnung von der Fahrt zum besagten Gebäude ist benfalls vorhanden.
                              Ebenso die Aufzeichnung dass ich mit meinem Dienstausweis das Gebäude betreten habe - an dem ich übrigens nicht meinen üblichen Dienst verrichte - man kann also nicht sagen "Sie gehen da ja täglich rein".

                              Würde das meine Glaubwürdigkeit steigern vor Gericht?

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