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Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

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  • Benger
    hat ein Thema erstellt Kündigung rechtsgültig? Nötigung?.

    Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich benötige bitte ihr Wissen und Knowhow in Sachen Arbeitsrecht/ Vertragsrecht.

    Die folgenden Parteien werden als Arbeitgeber=AG und Arbeitnehmer=AN genannt.

    Folgendes Szenario:

    Der AG bittet den AN, 2 Wochen vor Ablauf der Probezeit,zu einem Abschlussgespräch.

    Bei der Übergabe der unterschriebenen Bescheinigung für den fortlaufenden Vertrag in eine unbefristete Stelle, stellte der AG eine Bedingung:

    Sie bekommen für dieses Dokument nur unter einer Bedingung. Ich kann ihre Probezeit nicht verlängern aber Ich beschäftige sie weiter im Unternehmen wenn sie Ihre Umsatzzahlen weit (10%) erhöhen. Mit der Grundlage, dass Sie mir eine Kündigung unterschreiben bei dem das Datum nicht eingetragen ist. Wenn sie die Umsatzzahlen in 5 Monaten Erreichen wird die Kündigung vernichtet.

    Die vorgelegte Kündigung sah wie folgt aus:

    Kopfzeilen


    Hiermit kündige ich das mit ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vom (Datum war eingetragen) ordentlich und fristgerecht zum .............. ( Datum war nicht eingetragen )


    ....................
    Unterschrift

    Der AG Zwang also den AN seine eigene Kündigung zu unterschreiben, unter dem Zwang, sonst fristlos in der Probezeit gekündigt zu werden.

    Jetzt die Fragen ?
    Ist dieses Vorgehen rechtens ?
    Ist die Kündigung rechtsgültig wenn das Feld mit dem Ausscheide Datum Leer ist ?
    Welche Grundlagen hätte ich um zu einem Anwalt zu gehen ?
    Welche Schritte sollten die nächsten sein?

    Ich bin über jede Hilfe dankbar und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

  • niemand
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Es ist ja noch gar keine einseitige Willenserklärung des Arbeitnehmers ausgesprochen worden. Mit dem Widerspruch gegen die Willenserklärung macht der Arbeitnehmer lediglich klar, das es niemals sein Wille war diesen Arbeitsvertrag zu kündigen. Somit wird es wohl dem Arbeitgeber schwer fallen auf genau diesem Dokument dem hier vorsorglich widersprochen wurde die Beendigung des Arbeitsverhältnis zu begründen. Schwieriger wird es wohl für den Arbeitnehmer werden den Beweis zu führen, daß die unterschriebene Kündigung nicht seine Willenserklärung war wenn er dieser erst nach deren Vorlage widerspricht.

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  • werner h.
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Zitat von FNS Beitrag anzeigen
    Zweifelsohne ist die Kündigung eine empfangsbedürftige, einseitige Willenserklärung.

    Aber: Ist diese Willenserklärung einmal empfangen worden, gilt sie. Die Rücknahme der Willenserklärung erfordert wiederum eine zweiseitige Willenserklärung ... mitunter das Einverständnis des Arbeitgebers.
    Ist aber eine Willenserklärung, die nicht hinreichend bestimmt ist (es fehlt im geschilderten Fall zumindest das Enddatum), gültig?

    Ich lasse das als Frage im Raum stehen und wiederhole die Empfehlung, angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung für Benger endlich eine/n Fachfrau/-mann zu Rate zu ziehen.

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  • FNS
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Zitat von niemand Beitrag anzeigen
    Hallo,
    eine Kündigung ist die eine Willenserklärung. Es sollte daher kein Problem sein, nach Ablauf der Probezeit eine Erklärung abzugeben, die eine Änderung deiner Absicht darstellt. Schreibe einfach deinem Arbeitgeber, daß du die vorher vereinbarte Kündigung als gegenstandslos ansiehst. Nun soll doch dein Arbeitgeber beweisen, wenn er die Kündigung nun anbringen will, daß du diese auch so aufrecht erhalten hast. Da wollte der Arbeitgeber sehr klug sein und das Kündigungsschutzgesetz umgehen. Das ist ihm aber hier völlig misslungen.

    Gruß JR
    Ach? Das ist mir ja neu.

    Zweifelsohne ist die Kündigung eine empfangsbedürftige, einseitige Willenserklärung.

    Aber: Ist diese Willenserklärung einmal empfangen worden, gilt sie. Die Rücknahme der Willenserklärung erfordert wiederum eine zweiseitige Willenserklärung ... mitunter das Einverständnis des Arbeitgebers.

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  • Benger
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Danke !
    Auf welchen Grundlagen bauen Sie Ihre Aussage auf ?

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  • niemand
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Hallo,
    eine Kündigung ist die eine Willenserklärung. Es sollte daher kein Problem sein, nach Ablauf der Probezeit eine Erklärung abzugeben, die eine Änderung deiner Absicht darstellt. Schreibe einfach deinem Arbeitgeber, daß du die vorher vereinbarte Kündigung als gegenstandslos ansiehst. Nun soll doch dein Arbeitgeber beweisen, wenn er die Kündigung nun anbringen will, daß du diese auch so aufrecht erhalten hast. Da wollte der Arbeitgeber sehr klug sein und das Kündigungsschutzgesetz umgehen. Das ist ihm aber hier völlig misslungen.

    Gruß JR

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  • werner h.
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Zitat von Benger Beitrag anzeigen
    Ja aber wenn ... Wenn ... Oder ... Oder ... evtl ...
    Evtl. fällt uns irgendwann der Himmel auf den Kopf?
    Wenn das Wörtchen wenn nicht wär ...

    Eine Erstberatung beim Anwalt bedeutet noch lange keine Aktivitäten gegenüber deinem AG. Aber ein solches Gespräch kann dir eine gewisse Sicherheit vermitteln, die wir dir hier im Forum nicht geben können.

    Und "wenn" es dann zum Ernstfall kommt, bist du entsprechend gerüstet.

    Nebenbei gefragt: Ist es denn aus deiner Sicht denkbar, die in dich gesetzten Erwartungen zu erfüllen? Oder sind das unerreichbare Leistungsziele? Einen Teil deiner Energie solltest du nicht für das Abwägen von Bedenken verbrauchen, sondern in die Zielerreichung stecken.

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  • Benger
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Ja aber wenn ich eine Kopie hätte bräuchte ich keinen Anwalt .Diese hat er natürlich nicht rausgerück. Wenn ich dem aber jetzt Nachdruck verleihe und er merkt das ich dahingehend recherchiere. Oder er nochmal die Kündigung prüfen lässt und dabei raus kommt, dass sie nicht rechtens ist. Wird er mir eine neue vor den Tisch legen.

    Oder mich evtl gleich rauswerfen

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  • matthias
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Zitat von Benger Beitrag anzeigen
    Jetzt Kosten für einen Anwalt zu zahlen obwohl ich evtl nächsten Monat in einem ganz anderen Arbeitsverhältnis stehe wäre nicht gerade schlau bei den anfallenden Kosten

    In meinen Augen wäre der Anwalt auch eiin guter Zeuge für dich.
    Du beschreibst ihm die situation. Hast du evtl. eine Kopie dieser Blankokündigung.
    Das übergibst du dem Anwalt.

    Zieht dein Arbeitgeber dann irgendwann wirklich die Kündigung aus der Tasche, dann hast du ein Zeugen, dass der AG eine Urkundenfälschung begangen hat, da der Anwalt bezeugen kann, dass nie ein Datum in der Kündigung stand.

    MfG
    Matthias

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  • Hubertus
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Hallo,

    eine Erstberatung beim Anwalt kostet ca. 200,-€
    Du musst ihn ja nicht gleich beauftragen etwas gegen die Firma zu unternehmen.

    Gruß
    Hubertus

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  • Benger
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Danke für die ganzen Antworten.
    Ich wollte mir erstmal die Info einholen ob es eine Aussicht auf Erfolg gibt, oder ob es sowas schonmal hier gab.

    Der eigentlich Grund ist. Klar schaue ich mich gerade nach einem neuen Unternehmen um, bis das aber klappt würde ich gerne noch in einem Arbeitsverhältnis bleiben ... wenn ich jetzt mit dem Anwalt komme, kann sich jeder ausmalen wie das ausgeht.

    Aber wenn er die Karte doch nächste Woche oder Monat zieht . Weiß ich nicht ob ich zu spät bin.

    Jetzt Kosten für einen Anwalt zu zahlen obwohl ich evtl nächsten Monat in einem ganz anderen Arbeitsverhältnis stehe wäre nicht gerade schlau bei den anfallenden Kosten

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  • werner h.
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Zitat von Benger Beitrag anzeigen
    ...
    Welche Grundlagen hätte ich um zu einem Anwalt zu gehen ?
    Welche Schritte sollten die nächsten sein?
    ...
    Hallo,

    welche Grundlage brauchst du dazu? Du hast ein massives Problem, und ein/e Anwalt/in kann dir dabei helfen. Das sollte Grundlage genug sein, zumal viel für dich auf dem Spiel steht:

    Es ist ein gutes Einkommen.
    Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld benötige ich noch 1 weiteren Monat in einer Beschäftigung.
    Gruß,
    werner

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  • Hubertus
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Hallo,

    ein Problem wird sein, dass du das nicht beweisen kannst, oder doch?
    Vielleicht ist der Gang zum Anwalt sinnvoll, der weis vielleicht, wie man sich im Fall des Falles gegen eine Sperrzeit wehren kann.

    Gruß
    Hubertus

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  • Benger
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Danke für die schnelle Rückmeldung.
    Natürlich bin ich nicht gewillt nach so einer Aktion ewig im dem Unternehmen tätig zu sein.

    Aber.
    Es ist ein gutes Einkommen.
    Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld benötige ich noch 1 weiteren Monat in einer Beschäftigung.
    Daher war abzuwegen:
    Gekündigt zu werden ohne Aussicht auf eine Beschäftigung und ohne Arbeitslosengeld.

    Oder diese Sache einzugehen und wenigstens (nach der Sperrzeit) eine Sicherung durch das ALG zu erhalten.

    Die Frage ist jetzt.
    Ist diese Art rechtens bzw diese Kündigung gültig?

    Andere Möglichkeit oder Vorschläge sind nicht möglich.
    Die Sache ist nur, wenn ich auf einmal ein Schreiben am Ende nächsten Monats bekomme, da ich ja am Anfang des Monats gekündigt habe. Stehe ich auch plötzlich vor dem nichts .

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  • E.D.
    antwortet
    AW: Kündigung rechtsgültig? Nötigung?

    Ich würde mal sagen, das wäre ab dem Moment in dem der Arbeitgeber nachträglich ein Datum einfügt eine Urkundenfälschung, also Strafrecht.

    E.D.

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