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Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

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  • Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

    Die Person, um die es sich handelt, leider an einer chronischen Krankheit und ist seit dem 01.10.2016 bei seinem Arbeitgeber (eine private Klinik) als Laboratoriums-Assistenz beschäftigt. Die chronische Krankheit ist jedoch körperlich zurzeit gar nicht präsent. Mit absehbaren körperlichen Einschränkungen sind ebenfalls nicht zu rechnen, da die Person sich in medikamentöser Behandlung befindet und die chronische Krankheit sich in einem "stabilen" Zustand befindet. Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet und beinhaltet eine 6-monatige Probezeit, in der sich die Person derzeit noch befindet.

    Die besagte Person hatte während dieser Zeit einen kleinen medizinischen Vorfall, der unabhängig von der chronischen Krankheit ist. Dieser Vorfall wurde in derselben Klinik behandelt, in der sie ebenfalls beschäftigt ist. Die Person hat dabei von ihrer Erkrankung berichtet, damit der medizinische Vorfall mit Rücksicht auf ihre Erkrankung behandelt werden kann (z.B. Verabreichung entsprechender Mittel o.*.).

    Trotz Schweigepflicht hat (mutmaßlich) eine der behandelnden Arzthelferinnen die chronische Erkrankung mit dem direkten Vorgesetzten der besagten Person geteilt. Der direkte Vorgesetzte ist Leiter des Laboratoriums und es gab betriebstechnisch keinen Grund, diese Information an den Vorgesetzten weiterzuleiten. Dieser macht der Person nun Andeutungen, dass der Arbeitsvertrag zum Ablauf der Probezeit aufgrund der chronischen Erkrankung beendet werden könnte. Die vertraglichen Arbeitsleistungen konnten jedoch bislang ohne Einschränkungen erfüllt werden.

    Meine konkreten Fragen:

    1. Hat der Arbeitgeber in so einem Fall das Recht, den Arbeitnehmer mit der Begründung der chronischen Krankheit zum Ablauf der Probezeit zu kündigen?

    2. Hat die besagte Person das Recht, die Klinik auf Verletzung ihrer Schweigepflicht hin zu verklagen (bzw. wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs solch einer Klage)?

    Ich bedanke mich im Voraus herzlich für Eure Meinung!

  • #2
    AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

    Zitat von sel.bil Beitrag anzeigen
    2. Hat die besagte Person das Recht, die Klinik auf Verletzung ihrer Schweigepflicht hin zu verklagen (bzw. wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs solch einer Klage)?
    Mit welchem Ziel will man denn "die Klinik" verklagen?

    Wenn der Sachverhalt zutrifft, hat die Arzthelferin eine Straftat begangen, siehe
    https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html Abs. 1 u. 3 ("Gehilfe")

    Es handelt sich um ein Antragsdelikt, d.h. man kann bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht innerhalb von 3 Monaten einen Strafantrag stellen. Die Klage erhebt dann die Staatsanwaltschaft (wenn sie die Voraussetzungen als erfüllt betrachtet) und das Ergebnis kann die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe sein. Weitere Nebenfolge könnte ein Berufsverbot sein.

    Wenn "mit dieser Begründung" gekündigt wird, kann sich ein Anspruch auf Schadensersatz sowohl gegen die Arzthelferin als auch gegen die Klinik ergeben.

    Das Beispiel zeigt: man sollte keinesfalls mit dem eigenen Arbeitgeber auch als Patient (Bankkunde, Mandant, Versicherter usw.) in Beziehung treten.

    E.D.

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    • #3
      AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

      zu 1. Das Problem wird sein, dass innerhalb der Probezeit kein Grund für eine Kündigung genannt werden muss. Wenn der AG nur ein wenig nachdenkt wird er keine "schriftliche" Begründung liefern. Ein labidares "Wir passen nicht zusammen und möchten uns von Ihnen trennen," reicht.

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      • #4
        AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

        @E.D.: Vielen Dank für Deine Stellungnahme!

        Dass die besagte Person sich beim eigenen Arbeitgeber hat medizinisch behandeln lassen war in der Tat ungeschickt.

        Nun hast Du ja geschrieben, dass aufgrund eines Antragsdelikts innerhalb von 3 Monaten bei der Polizei eine Strafanzeige gestellt werden kann. Die Schweigepflichtsverletzun g erfogte ca. Mitte November 2016. So kann eine Anzeige bis ca. Mitte Februar 2017 erfolgen. Die Probezeit dauert bis zum 31.03.2017 an.

        1. Wird nun bis zum 31.03.2017 abgewartet, ob eine Kündigung tatsächlich erfolgt, wird der Antragsdelikt wohl bereits verjährt sein (?) Wäre es also taktisch klüger, vor Ablauf der 3-Monats-Frist eine Strafanzeige wegen Schweigepflichtsverletzun g zu stellen und dann, gesetzt der Fall, dass eine Kündigung eintritt, die Anklage um einen Anspruch auf Schadensersatz zu "erweitern"?

        2. Die besagte Person besitzt keine Rechtsschutzversicherung. Inwieweit ist es ratsam, eine Rechtsschutzversicherung (inkl. Abdeckung von Arbeitsrechtfällen) für solche Sachverhalte abzuschließen? Würde die Rechtsschutzversicherung bei obigem Sachverhalt greifen, wenn sie nach dem Delikt (Mitte Nov.) aber vor der Strafanzeige abgeschlossen würde?

        Vielen Dank für die sehr hilfreichen Ratschläge!

        Kommentar


        • #5
          AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

          Zitat von Ohadle Beitrag anzeigen
          zu 1. Das Problem wird sein, dass innerhalb der Probezeit kein Grund für eine Kündigung genannt werden muss. Wenn der AG nur ein wenig nachdenkt wird er keine "schriftliche" Begründung liefern. Ein labidares "Wir passen nicht zusammen und möchten uns von Ihnen trennen," reicht.
          Der direkte Vorgesetzte nennt aber bereits jetzt die chronische Erkrankung als Problem. Könnte man rechtlich gegen eine Kündigung vorgehen, wenn man diese Begründung des Vorgesetzten nachweisen könnte?

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          • #6
            AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

            Hallo,

            das musst du selbst entscheiden, ob du Strafanzeige stellst.
            Wie ohadle bereits ausgeführt hat muss der AG keine Begründung in die Kündigung während der Probezeit schreiben.
            Eine Versicherung jetzt noch abzuschließen ist zumindest für dieses Verfahren zu spät. Aber für künftige Probleme wäre eine Arbeitsrechtsschutzversic herung hilfreich.

            Gruß
            Hubertus

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            • #7
              AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

              Zitat von sel.bil Beitrag anzeigen
              @E.D.: Vielen Dank für Deine Stellungnahme!

              1. Wird nun bis zum 31.03.2017 abgewartet, ob eine Kündigung tatsächlich erfolgt, wird der Antragsdelikt wohl bereits verjährt sein (?) Wäre es also taktisch klüger, vor Ablauf der 3-Monats-Frist eine Strafanzeige wegen Schweigepflichtsverletzun g zu stellen und dann, gesetzt der Fall, dass eine Kündigung eintritt, die Anklage um einen Anspruch auf Schadensersatz zu "erweitern"?
              Wann genau, hast Du denn davon erfahren, also wann hat besagter Chef mit Dir gesprochen? Dies dürfte der Tag ab wann die Verjährung zu laufen beginnt. Die 3 Monate gelten ab Kenntniserlangung.

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              • #8
                AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

                Zitat von sel.bil Beitrag anzeigen
                @
                Nun hast Du ja geschrieben, dass aufgrund eines Antragsdelikts innerhalb von 3 Monaten bei der Polizei eine Strafanzeige gestellt werden kann. Die Schweigepflichtsverletzun g erfogte ca. Mitte November 2016. So kann eine Anzeige bis ca. Mitte Februar 2017 erfolgen. Die Probezeit dauert bis zum 31.03.2017 an.
                Das waere dann aber wohl auch eine Anzeige gegen unbekannt. Ob da die Staatsanwaltschaft ein großes Interesse an der Aufklärung hat, wage ich mal zu bezweifeln.
                Verfahren würde wohl eingestellt wegen mangelnen öffentliches Interesse, oder so.

                VG
                Gast_SBV

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                • #9
                  AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

                  Nein, die Person, die die Schweigepflichtsverletzun g begangen hat, ist bekannt. Sie wurde vom Vorgesetzten genannt. Davon erfahren hat es der Arbeitnehmer (es handelt sich nicht um mich, sondern tatsächlich um eine dritte Person ) erst Ende Dez./Anfang Jan. . Damit würde sich die Frist verschieben, das stimmt.

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                  • #10
                    AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

                    Zitat von sel.bil Beitrag anzeigen
                    Die Person, um die es sich handelt, leider an einer chronischen Krankheit und ist seit dem 01.10.2016 bei seinem Arbeitgeber (eine private Klinik) als Laboratoriums-Assistenz beschäftigt. Die chronische Krankheit ist jedoch körperlich zurzeit gar nicht präsent. Mit absehbaren körperlichen Einschränkungen sind ebenfalls nicht zu rechnen, da die Person sich in medikamentöser Behandlung befindet und die chronische Krankheit sich in einem "stabilen" Zustand befindet.
                    Beschäftigt in einer Klinik im Labor. Und da wurde im Einstellungsprozeß nicht nach Krankenheiten gefragt?
                    Gerade doch im Gesundheitsbereich sind doch die AG sehr penibel, was diesen Bereich betrifft.
                    Es gab im Personalbogen nicht die Frage:
                    Leiden Sie an chronischen Krankheiten?

                    VG
                    Gast_SBV

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                    • #11
                      AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

                      Zitat von sel.bil Beitrag anzeigen
                      Der direkte Vorgesetzte nennt aber bereits jetzt die chronische Erkrankung als Problem. Könnte man rechtlich gegen eine Kündigung vorgehen, wenn man diese Begründung des Vorgesetzten nachweisen könnte?
                      Hallo,

                      wie bereits von den anderen Teilnehmer/innen gesagt, muss eine Probezeitkündigung dir gegenüber nicht begründet werden. Allerdings muss gegenüber dem Betriebsrat/Personalrat (falls vorhanden) eine Begründung abgegeben werden.

                      Wenn es eine belegbare Begründung für die Kündigung gibt (egal ob Aussage des Vorgesetzten oder Beteiligung des BR), kann die Kündigung im Rahmen der Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht anhand dieser Gründe auf seine Billigkeit untersucht werden.

                      Zitat von Hubertus Beitrag anzeigen
                      das musst du selbst entscheiden, ob du Strafanzeige stellst. ...
                      Zusätzlich zur oder außer der Strafanzeige gibt es auch die Möglichkeit, die/den klinikinternen Datenschutzbeauftragte/n oder die/den Landesdatenschutzbeauftra gte/n zu informieren.

                      Das bringt dir selbst zwar nicht mehr wirklich etwas, stellt aber sicher, dass der Vorgang aufgearbeitet wird und sich in Zukunft nicht mehr wiederholen kann.

                      Gruß,
                      werner
                      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...

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                      • #12
                        AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

                        Meines Wissens nach gab es im Personalbogen diese Frage, die mit nein beantwortet wurde. Aber: Auch bei Vorliegen einer chronischen Krankheit kann die Frage nach chronischen Krankheiten folgenlos verneint werden, wenn die betroffene Person ihre vertraglichen Arbeitsleistungen ohne Einschränkungen erfüllen kann (was der Fall ist).

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                        • #13
                          AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

                          Und Du bist ganz sicher, dass die Info der chronischen Krankheit nur durch den Blick in die Akten erfolgt sein kann?
                          Die "Patientin" hat nicht bei irgendeiner Schwester mal so erwähnt - ich leide an "xxx" oder Freunden / Bekannten etc.

                          Leider sind manche AN mit ihren Krankengeschichte recht freizügig und wundern sich dann, dass der AG / die Vorgesetzen hellhörig warden und diese "Infos" in ihre Entscheidungen einbeziehen.

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Kündigung in der Probezeit aufgrund chronischer Erkrankung

                            Zitat von Ohadle Beitrag anzeigen
                            Und Du bist ganz sicher, dass die Info der chronischen Krankheit nur durch den Blick in die Akten erfolgt sein kann?
                            Die "Patientin" hat nicht bei irgendeiner Schwester mal so erwähnt - ich leide an "xxx" oder Freunden / Bekannten etc.

                            Leider sind manche AN mit ihren Krankengeschichte recht freizügig und wundern sich dann, dass der AG / die Vorgesetzen hellhörig warden und diese "Infos" in ihre Entscheidungen einbeziehen.
                            Da bin ich mir mehr als sicher. Die betroffene Person hat da größte Diskretion walten lassen und lediglich dem behandelnden Arzt (ggf. in Anwesenheit von einer Arzthelferin) diese Information mitgeteilt.

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