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Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

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  • Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

    Hallo,
    ich möchte krankheitsbedingt aus meinem Arbeitsverhältnis raus. Dafür will ich mit meinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen. Mir geht es insbesondere darum einen Sperrzeit bezüglich des Arbeitslosengeldes zu vereinbaren. Welche Klauseln sollten dafür unbedingt im Aufhebungvertrag stehen?

  • #2
    AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

    Hallo,

    dieser Satz: "Die Parteien vereinbaren hiermit zur Vermeidung einer betriebsbedingten Arbeitgeber- Kündigung mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von XXX Monaten zum XXX , dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Ablauf des XXX endet."
    verhindert in den meisten Fällen eine Sperre der ARGE.
    Also Kündigungsfrist muss eingehalten werden.

    Auch eine Abfindung sollte ausgehandelt werden. Sonst wird die ARGE misstrauisch.
    "Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes in Anlehnung an die §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von XXX EUR brutto."

    Gruß
    Hubertus

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    • #3
      AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

      Das kann man nicht durch Klauseln im Vertrag regeln, daran ist die Arbeitsagentur nicht gebunden. Es muss ein ausreichend wichtiger Grund vorliegen. Wenn mit Krankheit argumentiert wird, kann die Arbeitsagentur das durch ihren Ärztlichen Dienst nachprüfen lassen.

      E.D.

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      • #4
        AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

        Danke für die Antwort!
        Gilt das mit der Abfindung auch, wenn man "erst" seit 7 Monaten beim Arbeitgeber beschäftigt ist?

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        • #5
          AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

          Danke für Ihre Antwort! Ich nehme zusätzlich noch Kontakt zur Arbeitsagentur auf. Ich wollte mich vorab über die Möglichkeiten schonmal informieren.

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          • #6
            AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

            Hallo,

            bei 7 Monaten natürlich nicht. Da musst du hoffen, dass der AG das mit der Arbeitgeberseitigen Kündigung macht.

            Gruß
            Hubertus

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            • #7
              AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

              Hallo,

              wenn du jetzt bei der ARGE fragst, wird das nichts mehr mit der AG seitigen Kündigung. Da werden die hellhörig.
              Wenn du krank bist, bekommst du sowieso erst mal Krankengeld und bist nicht vermittelbar.

              Gruß
              Hubertus

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              • #8
                AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

                Ich bin zurzeit nicht krankgeschrieben. Es handelt sich um eine chronische Erkrankung, die stressbedingt auftritt. Und die Arbeitsbedingungen sind so, dass sie durchaus der Auslöser dafür sein können und kürzlich auch waren. Das bescheinigt mir auch mein Arzt.
                Arbeitgeberseitige Kündigung wird nichts. Sollte man dann trotzdem keinen Aufhebungsvertrag machen, sondern möglichweise eine Eigenkündigung aus Gesundheitsgründen mit Bestätigung vom Arzt?

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                • #9
                  AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

                  Hallo,

                  ok. Jetzt sieht es wieder anders aus. Ab zur ARGE und dort besprechen, ob eine Sperre droht. Meiner Meinung eher nicht. Nimm das Schreiben des Arztes mit.
                  Wäre schön, wenn man das Ergebnis irgendwann erfährt.

                  Gruß
                  Hubertus

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                  • #10
                    AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

                    So werde ich es machen! Vielen Dank für die Hilfe! Ich werde die Entscheidung hier posten.

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                    • #11
                      AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

                      Aufhebungsverträge wegen Krankheit sollten generell nicht geschlossen werden!

                      Warte, bis Dein AG Dir kündigt.

                      Hast Du bereits einen GdB?
                      Wenn nicht, ab zum Versorgungsamt und einen GdB (Schwerbehinderungsgrad) beantragen. Dann hast Du besseren Kündigungsschutz.

                      Gruß
                      Leo
                      Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
                      Epiktet (50-13, griech. Philosoph
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                      Meine Beiträge stellen meine eigene Meinung dar und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

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                      • #12
                        AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

                        Hallo Leo1952,

                        Frycook84 möchte selbst aus dem Vertrag.

                        Gruß
                        Hubertus

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                        • #13
                          AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

                          Hallo Hubertus,

                          von einer freiwilligen Vertragsbeendigung kann ich nur dringend abraten!

                          Gruß
                          Leo
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                          • #14
                            AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

                            Aus welchen Gründen würdest du davon abraten?

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Aufhebungsvertrag wegen Krankheit - Sperrzeit?

                              Hallo,

                              die Gründe:
                              1. Es ist immer einfacher, aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis eine neue Stelle zu suchen.
                              Es macht sicherlich Sinn, wenn Du mit der Suche umgehend beginnst und Dich auch bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend meldest.

                              2. Das Arbeitsamt wird erst einmal eine Sperrzeit verhängen. Man kann zwar dann in Widerspruch gehen und wird vermutlich zum Ärztl. Dienst zu einer Untersuchung geschickt. Das ist meiner Erfahrung nach mit starkem Stress verbunden, was der Gesundheit alles andere als förderlich ist.
                              So habe ich das zumindest erlebt.
                              Und wenn der ärztliche Dienst dann feststellt, dass Du die Stelle in Deinem Gesundheitszustand doch hättest weiter besetzen können, ist Dir die Sperrzeit sicher.
                              Ein Attest von Deinem Arzt ist hilfreich, aber ob das Amt das immer anerkennt?
                              Denn die Ämter wollen heute nur noch sparen.

                              3. Deinen AG kostest Du bei einer längeren AU nichts mehr, da Du nach 6 Wochen Lohnfortzahlung sowieso Krankengeld bekommst. Kleinfirmen können sogar einen Anteil Deiner Lohnkosten von der Krankenkasse erstattet bekommen. (Aber das muss nicht Deine Sorge sein).
                              Okay, Du bist jetzt nicht AU, es besteht aber bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen die Gefahr, dass Du es wieder wirst.

                              4. Wenn Du Deine Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kannst, ist der AG in der Pflicht. Er muss prüfen, ob er Dir einen "leidensgerechten" Arbeitsplatz anbieten kann. Wenn nein, kann er Dir kündigen.
                              Gibt es einen Betriebsarzt?

                              5. Falls noch nicht geschehen, solltest Du beim örtlichen Versorgungsamt einen Antrag auf Feststellung eines GdB (Grad der Behinderung) stellen. Dies gibt Dir mehr Kündigungsschutz und bessere Argumentationsmöglichkeit en wegen der Gesundheitsgefährdung an Deinem Arbeitsplatz.

                              6. Hat die Berufsgenossenschaft den Arbeitsplatz schon geprüft in Bezug auf Gesundheitsgefährdung?
                              Ggf. solltest Du mit denen mal Kontakt aufnehmen.

                              5. An eine Kündigung des AG sind gewisse Bedingungen gestellt: a) Anhörung Betriebsrat
                              b) Anhörung Integrationsamt (wenn Du einen GdB hast)
                              Du hast ja schon geschrieben, dass Dein AG nicht kündigen wird.

                              Aber: Du solltest ihn mit einem ärztl. Attest auf seine Fürsorgepflicht hinweisen. Er darf Dich nicht beschäftigen, wenn es Deine Gesundheit gefährdet!
                              In diesem Fall müsste er Dir einen leidensgerechten Arbeitsplatz anbieten oder Dich heimschicken (und kündigen ...)

                              6. Hast Du vor dieser Stelle schon gearbeitet?
                              Meine Frage zielt darauf ab, ob Dir ALG1 überhaupt zusteht. Bei einer Tätigkeit von 7 Monaten für Deinen aktuellen AG (wenn Du vorher nicht sv-pflichtig gearbeitet hast) steht Dir nämlich noch nichts zu. Um einen Anspruch zu erwerben, musst Du 12 Monate sv-pflichtig gearbeitet haben.

                              Von daher könnte es sinnvoller sein, die 12 Monate bei diesem AG irgendwie durchzuziehen, um einen Anspruch auf ALG für 6 Monate zu erwerben.
                              In dieser Zeit kannst Du intensiv eine neue Arbeitsstelle suchen, die besser für Deine Gesundheit ist. Vielleicht klappt ja dann sogar ein nahtloser Übergang in eine neue Stelle.

                              Das wäre der Idealfall, den ich Dir sehr wünsche.

                              Gruß
                              Leo
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