Freigänger - Was geschieht mit Urlaubsanspruch?

[Logis]

Hallo Forum,

vielleicht kann einer von Euch mit seiner Erfahrung weiterhelfen, das Internet konnte es jedenfalls nicht ;-)

Ein Mitarbeiter verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe ist aber Freigänger und kann im Betrieb (fast) normal eingesetzt werden. Allerdings hat er als Freigänger so gut wie keinen Urlaub, im Gegensatz zu dem normalen Urlaub, der ihm aus dem Arbeitsvertrag zustände.

Soweit ich weiß, bleibt bei langfristiger Krankheit der Urlaubsanspruch über den Zeitraum von 15 Monaten bestehen und summiert sich entsprechend auf (bitte korrigiert mich, wenn ich dies falsch sehe).
Aus meiner Sicht ist Krankheit aber kein Grund, dessen Ursache beim Arbeitnehmer liegt.

Im Gegensatz zu einer Haftstrafe. In diesem Fall hat sich ein Mitarbeiter eine Straftat zuschulden kommen lassen.
Wie ist die Regelung in diesem Fall?
Wird der Urlaub ebenfalls aufaddiert, oder verfällt der nicht genommene Urlaubsanspruch zum Jahreswechsel oder steht nur so viel Urlaub zu, wie von der JVA genehmigt?

Über Antworten, Hinweise und Erfahrungen würde ich mich sehr freuen.

[meistermacher]

AW: Freigänger - Was geschieht mit Urlaubsanspruch?

Warum soll dem freigänger der ganz normal seinen Job macht nicht der Urlaub zustehen, den er auch bekommen würde wenn er nicht "im Knast" wäre?
Im Knast gibt es nun mal keinen Urlaubsanspruch, aber er kann doch seinen Urlaub (wenn es 6 Wochen wren dann die 6 Wochen) prima im Knast unter Fortzahlung der Bezüge seinen Urlaub machen so wie viele andere es auf Balkonien machen. Der Knast ist doch nur der Wohnort.

Ich verstehe die Frage nicht!!

[Fussballsend]

AW: Freigänger - Was geschieht mit Urlaubsanspruch?

Hallo Forum,

vielleicht kann einer von Euch mit seiner Erfahrung weiterhelfen, das Internet konnte es jedenfalls nicht ;-)

Ein Mitarbeiter verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe ist aber Freigänger und kann im Betrieb (fast) normal eingesetzt werden. Allerdings hat er als Freigänger so gut wie keinen Urlaub, im Gegensatz zu dem normalen Urlaub, der ihm aus dem Arbeitsvertrag zustände.

Soweit ich weiß, bleibt bei langfristiger Krankheit der Urlaubsanspruch über den Zeitraum von 15 Monaten bestehen und summiert sich entsprechend auf (bitte korrigiert mich, wenn ich dies falsch sehe).
Aus meiner Sicht ist Krankheit aber kein Grund, dessen Ursache beim Arbeitnehmer liegt.

Im Gegensatz zu einer Haftstrafe. In diesem Fall hat sich ein Mitarbeiter eine Straftat zuschulden kommen lassen.
Wie ist die Regelung in diesem Fall?
Wird der Urlaub ebenfalls aufaddiert, oder verfällt der nicht genommene Urlaubsanspruch zum Jahreswechsel oder steht nur so viel Urlaub zu, wie von der JVA genehmigt?

Über Antworten, Hinweise und Erfahrungen würde ich mich sehr freuen.

Hallo Logis,
vieleicht hifr das weiter:
§ 13 StVollzG
Gruß FS

[meistermacher]

AW: Freigänger - Was geschieht mit Urlaubsanspruch?

Hallo Logis,
vieleicht hifr das weiter:
§ 13 StVollzG
Gruß FS

Hallo Fussballend,

da haben wir zwei wohl die Frage unterschiedlich verstanden.
der § 13 ist doch unabhängig davon ob jemand arbeitet oder nicht, hier geht es um Hafturlaub.
Ich habe die Frage so verstanden, das es um Urlaub ausdem Arbeitsverhältnis geht.

Ich denke der Fragestelle sollte seine Frage konkretisieren

Gruß
meistermacher

[Fussballsend]

AW: Freigänger - Was geschieht mit Urlaubsanspruch?

Hallo Fussballend,

da haben wir zwei wohl die Frage unterschiedlich verstanden.
der § 13 ist doch unabhängig davon ob jemand arbeitet oder nicht, hier geht es um Hafturlaub.
Ich habe die Frage so verstanden, das es um Urlaub ausdem Arbeitsverhältnis geht.

Ich denke der Fragestelle sollte seine Frage konkretisieren

Gruß
meistermacher

vieleicht kommt da ja noch ein Nachtrag.
Gruß FS

[Logis]

AW: Freigänger - Was geschieht mit Urlaubsanspruch?

Hallo Fussballsend,
danke für den Paragrafen, der hilft schon mal weiter.

Hallo Meistermacher,
ich hatte meine Frage nicht konkret genug formuliert. Der Mitarbeiter erhält von der JVA nur 5 Tage Urlaub im Jahr. An den anderen Tagen muss er seitens JVA arbeiten gehen.
Da bleiben 24 Tage Urlaub übrig. Es geht darum, dass er seitens JVA nicht weniger arbeiten darf, nicht aus Betriebsgründen.

Daher meine Frage, was mit seinem Urlaub passiert, der ihm aus arbeitsvertraglicher Sicht zusteht und den er nicht nehmen kann.

Der Urlaub kann weder betriebsbedingt noch aus Krankheitsgründen nicht genommen werden.

Läuft der Urlaub analog zu längerer Krankheit auf oder wie verhält sich die Sachlage?

[meistermacher]

AW: Freigänger - Was geschieht mit Urlaubsanspruch?

Nun wieso darf er von Seiten der JVA nicht weniger Arbeiten wenn er im Vollzug ist?
Das würde ich an seiner Stelle mit einem Anwalt klären, er kann aus meiner Sicht sehr Wohl seinen bezahlten Urlaub in der JVA machen (ist dann halt für die Dauer kein Freigänger) Urlaubsanspruch und arbeitsfreie Zeit ist Arbeitsschutz und Menschenrecht, da kommt auch eine JVA nicht dran vorbei. Zwangsarbeit gibt es nach meiner Kenntnis nicht mehr in Deutschland.

Wenn er den Urlaub nicht nimmt und freiwilligweiter Arbeitet verfällt dieser, so steht es im Gesetz.

steht auch im im §42 des von Fussballend zitierten Gesetzes

§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht

(4) Urlaubsregelungen der Beschäftigungsverhältniss e außerhalb des Strafvollzuges bleiben unberührt. (also Anspruch auf die 29 Tage)

[E.D.]

AW: Freigänger - Was geschieht mit Urlaubsanspruch?

Zwangsarbeit gibt es nach meiner Kenntnis nicht mehr in Deutschland.

Mit einer Ausnahme:

Art. 12 GG
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

§ 39 StVollzG "freies Beschäftigungsverhältnis" ist eine Alternative dazu, aber damit wird der Urlaubsanspruch nicht beseitigt. Wenn die meinen er muss trotzdem jeden Tag tatsächlich arbeiten, müssen sie ihn dann halt in der JVA selbst an diesen Tagen einsetzen. Da gibt es nur 3 Wochen Urlaub.

Aber ganz ausdrücklich dazu:

42 StVollzG Freistellung von der Arbeitspflicht Strafvollzugsgesetz
Absatz 4.

E.D.

[Logis]

AW: Freigänger - Was geschieht mit Urlaubsanspruch?

Vielen Dank an Alle, die sich mit der Materie auseinandergesetzt haben. Das war alles sehr hilreich.
Was mich noch verwirrt, ist dass die JVA tatsächlich anderes behauptet. Das mag aber auch an der Fachkompetenz des Mitarbeiters dort liegen.
Ich werde diesen Fall einem Anwalt zur Prüfung vorlegen.

Beste Grüße
Logis