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Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

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  • Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

    Hallo!
    Meine Frage liegt im Bereich des Arbeitsrecht. Ich arbeite 35h im Kindergarten als Erzieher. Im Sommer 2015 habe ich einen Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit gestellt (5h ... also auf 40h). Dieser wurde abgelehnt (Grund: Gibt die Personalsituation nicht her) Mitte Dezember hatte ich ein Gespräch mit Chef und übergeordneten Chef. Auf meine wiederholte Frage nach einer Erhöhung meiner Arbeitszeit, sagte man mir das dies ab Januar möglich sein kann, weil dann ein Förderprogramm an unserer Kita startet, das noch einmal mehr Stunden abwirft. Am 15.02.2016 kam unsere Chefin zu mir und hat uns allen mitgeteilt, dass wir eine neue Kollegin mit 35h bekommen. Auf meine verduzte Reaktion, was aus meinen 5h wird, meinte SIe ich soll unseren großen Chef anrufen. Ich habe mich am nächsten Tag gleich an die Personalplanerin unseres Trägers gewendet, die mir sagte, dass ich keine 5h Erhöhung bekomme, da sie, wenn sie mir 5h gibt nur eine Stelle mit 30h ausschreiben kann und diese von niemanden genommen wird. Daher hat sie meinen Wunsch auf Stundenerhöhung ignoriert und eine neue Erzieherin eingestellt.
    Laut § 9 TzBfG sehe ich mich aber klar im Recht und würde gern wissen wie ich ohne Rechtsschutz oder Gewerkschaftsmitgliedscha ft vorgehen kann.

  • #2
    AW: Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

    Zitat von chris161286 Beitrag anzeigen
    Hallo!
    Laut § 9 TzBfG sehe ich mich aber klar im Recht und würde gern wissen wie ich ohne Rechtsschutz oder Gewerkschaftsmitgliedscha ft vorgehen kann.
    Du kannst deinen Arbeitgeber auch ohne Rechtschutz oder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft verklagen, ein Anwalt nimmt das Geld auch direkt von dir. Ob die Klage dann Erfolg hat haengt wohl massgeblich davon ab wie dein Arbeitgeber die "dringenden betrieblichen Gruende" die gegen eine Verlaengerung deiner Arbeitszeit sprechen darlegt. In erster Instanz kannst du dich auch selbst vertreten, wuerde ich in diesem Fall aber mangels Erfolgsaussichten nicht machen.

    VG,

    Thomas

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    • #3
      AW: Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

      Zitat von chris161286 Beitrag anzeigen
      Laut § 9 TzBfG sehe ich mich aber klar im Recht
      Wie sieht es aus mit "gleicher Eignung"?
      Grüße

      Guido

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      • #4
        AW: Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

        die Neueinstellung ist Erzieherin und ich bin Erzieher ... also sind wir gleichermaßen geeignet für den Job ....

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        • #5
          AW: Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

          Zitat von chris161286 Beitrag anzeigen
          die Neueinstellung ist Erzieherin und ich bin Erzieher ... also sind wir gleichermaßen geeignet für den Job ....
          Man kann es sich auch einfach machen ... ;-)

          Qualifikation, Eingruppierung, etc.?
          Grüße

          Guido

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          • #6
            AW: Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

            Zitat von chris161286 Beitrag anzeigen
            die Neueinstellung ist Erzieherin und ich bin Erzieher ... also sind wir gleichermaßen geeignet für den Job ....
            Berufserfahrung, Prüfungsnoten, Fremdsprachenkenntnisse, Zusatzqualifikationen - alles identisch?

            "ein Förderprogramm an unserer Kita" - Beispiel, wenn es um besondere Förderung von Flüchtlingskindern geht, wäre jemand mit Erfahrung aus diesem bereich schon "anders" geeignet.

            Außerdem: du arbeitest ja schon 35 Stunden. Also geht es nicht um die "Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatze" mit längerer Arbeitszeit, wenn es dort auch um 35 Stunden geht. Der AG muss die neuen 35 Stunden nicht erst mal auf alle vorhandenen verteilen, was in einer Kita dazu führen könnte dass dann abends etliche Leute gleichzeitig ohne Kinder da sind, die tagsüber nötige Betreuung aber immer noch fehlt.

            E.D.

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            • #7
              AW: Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

              Achso ...
              keine Ahnung, sie fängt erst nächste Woche an, aber da Sie eine Neueistellung ist, wird sie wohl ganz unten in der Gehaltsleiter einsteigen ...

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              • #8
                AW: Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

                Zitat von chris161286 Beitrag anzeigen
                Hallo!
                Meine Frage liegt im Bereich des Arbeitsrecht. Ich arbeite 35h im Kindergarten als Erzieher. Im Sommer 2015 habe ich einen Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit gestellt (5h ... also auf 40h). Dieser wurde abgelehnt (Grund: Gibt die Personalsituation nicht her) Mitte Dezember hatte ich ein Gespräch mit Chef und übergeordneten Chef. Auf meine wiederholte Frage nach einer Erhöhung meiner Arbeitszeit, sagte man mir das dies ab Januar möglich sein kann, weil dann ein Förderprogramm an unserer Kita startet, das noch einmal mehr Stunden abwirft. Am 15.02.2016 kam unsere Chefin zu mir und hat uns allen mitgeteilt, dass wir eine neue Kollegin mit 35h bekommen. Auf meine verduzte Reaktion, was aus meinen 5h wird, meinte SIe ich soll unseren großen Chef anrufen. Ich habe mich am nächsten Tag gleich an die Personalplanerin unseres Trägers gewendet, die mir sagte, dass ich keine 5h Erhöhung bekomme, da sie, wenn sie mir 5h gibt nur eine Stelle mit 30h ausschreiben kann und diese von niemanden genommen wird. Daher hat sie meinen Wunsch auf Stundenerhöhung ignoriert und eine neue Erzieherin eingestellt.
                Laut § 9 TzBfG sehe ich mich aber klar im Recht und würde gern wissen wie ich ohne Rechtsschutz oder Gewerkschaftsmitgliedscha ft vorgehen kann.
                Wo siehst du dich im Recht?
                Der freie Arbeitsplatz ist mit 35 Stunden beziffert. Die hast du bereits. Wie kommst du darauf, das dein AG dir von der Stundenkapazität 5 Stunden geben musst und dann den freien Arbeitsplatz nur mit 30 Stunden besetzen kann?

                In Anbetracht der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt für Erzieherinnen und Erzieher sehe ich das Argument des AG ( mit 30 Stunden bekomme ich niemand) als dringenden betrieblichen Grund als gegeben an.


                Wenn du einen 40 Stundenvertrag haben möchtest, schau dich mal auf dem Arbeitsmarkt um. Da findest du in deinem Beruf garantiert einen neuen.

                VG
                Gast_SBV

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                • #9
                  AW: Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

                  Dann hab ich wohl den Gesetzestext falsch gedeutet "Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen." Ich war der Annahme, dass erst mein Wunsch auf erhöhung der Arbeitszeit vor eine Neueinstellung kommt.

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                  • #10
                    AW: Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

                    Zitat von chris161286 Beitrag anzeigen
                    Dann hab ich wohl den Gesetzestext falsch gedeutet "Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen." Ich war der Annahme, dass erst mein Wunsch auf erhöhung der Arbeitszeit vor eine Neueinstellung kommt.
                    Es geht darum, dass wenn eine 40h-Stelle frei wäre, Du dann ggfs. Vorrang hast (sofern auch die anderen Bedingungen zutreffen). Nicht aber bei einer 35h-Stelle.
                    Grüße

                    Guido

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                    • #11
                      AW: Wie bekomm ich ohne Anwalt mein Recht

                      Zitat von chris161286 Beitrag anzeigen
                      Hallo!
                      Meine Frage liegt im Bereich des Arbeitsrecht. Ich arbeite 35h im Kindergarten als Erzieher. Im Sommer 2015 habe ich einen Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit gestellt (5h ... also auf 40h). Dieser wurde abgelehnt (Grund: Gibt die Personalsituation nicht her) Mitte Dezember hatte ich ein Gespräch mit Chef und übergeordneten Chef. Auf meine wiederholte Frage nach einer Erhöhung meiner Arbeitszeit, sagte man mir das dies ab Januar möglich sein kann, weil dann ein Förderprogramm an unserer Kita startet, das noch einmal mehr Stunden abwirft. Am 15.02.2016 kam unsere Chefin zu mir und hat uns allen mitgeteilt, dass wir eine neue Kollegin mit 35h bekommen. Auf meine verduzte Reaktion, was aus meinen 5h wird, meinte SIe ich soll unseren großen Chef anrufen. Ich habe mich am nächsten Tag gleich an die Personalplanerin unseres Trägers gewendet, die mir sagte, dass ich keine 5h Erhöhung bekomme, da sie, wenn sie mir 5h gibt nur eine Stelle mit 30h ausschreiben kann und diese von niemanden genommen wird. Daher hat sie meinen Wunsch auf Stundenerhöhung ignoriert und eine neue Erzieherin eingestellt.
                      Laut § 9 TzBfG sehe ich mich aber klar im Recht und würde gern wissen wie ich ohne Rechtsschutz oder Gewerkschaftsmitgliedscha ft vorgehen kann.
                      Wie es bereits hier anklang, sind Sie aber leider wohl nicht im Recht.
                      § 9 TzBfG gibt Ihnen einen Anspruch, im Falle der Neueinrichtung eines Arbeitsplatzes, vorrangig berücksichtigt zu werden (sog. Berücksichtigungsgebot). Da Sie bereits eine 35 Std. Vertrag haben, kann dieses Gebot erst dann greifen, wenn der AG eine 40 Std. o.*. Stelle (jedenfalls mehr Stunden als ihr Vertrag) einrichtet. Ob der AG eine Stelle einrichtet und wenn ja, mit welchem Stundenumfang, ist allein seine unternehmerische Entscheidung. Keinesfalls muss der AG eine entsprechende Stelle einrichten, um dem Erhöhungsverlangen eines AN zu entsprechen. Er muss auch nicht "zuerst" die Erhöhungswünsche der AN erfüllen und "aus dem Rest" der Arbeitsstunden eine neue Stelle bilden, indem er Teilzeitstellen zusammenlegt oder Stellen (auch nicht bei Neuausschreibung) anders zuschneidet.
                      Insgesamt können Sie aus meiner Sicht ihr Verlangen daher nicht auf Grundlage von § 9 TzBfG durchsetzen.
                      Wenn Sie ihr (vermeintliches) Recht ohne Rechtsanwalt durchsetzen wollen, können Sie sich selbst(weil es vor dem Arbeitsgericht in der 1. Instanz keinen Anwaltszwang gibt), ggf. nachdem Sie ihren AG nochmals schriftlich aufgefordert haben, an das Arbeitsgericht ihres Wohnortes wenden und eine entsprechende Klage einreichen. Wenn Sie nicht wissen wir das geht, gibt es bei Gericht sogar ein sog. Rechtsantragsstelle, hier nimmt man ihre Klage auf und gießt sie eine entsprechende Form. Allerdings wird dort keine Rechtsberatung durchgeführt. Nach Erhebung der Klage würde dann ggf. in Gütetermin und Hauptverhandlung die Sache entschieden werden.
                      Offen gestanden würde ich jedoch davon abraten, die Erfolgsaussichten sind gering und der Aufwand, selbst vor Gericht aufzutreten groß. Zudem ist man in eigener Sache selten objektiv. Im Gegenzug verärgern Sie aber ihren Arbeitgeber nachhaltig, dass sollte man sich gut überlegen.

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