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Urlaubsanspruch Elternzeit nachträglich vom AG gekürzt

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  • Urlaubsanspruch Elternzeit nachträglich vom AG gekürzt

    Guten Tag!

    Ich war von Dezember 2014 in Mutterschutz und habe anschließend ein Jahr Elternzeit (Vollzeit) genommen. Nun gehe ich nach Gesetzeslage davon aus, dass ich einen Anspruch auf Urlaub auch während der Elternzeit habe.
    Denn mein Arbeitgeber hat im Vorfeld nicht angekündigt oder schriftlich mitgeteilt, dass er den Urlaubsanspruch um 1/12 pro Monat kürzen will.
    Nun habe ich bei Wiederaufnahme der Beschäftigung darauf hingewiesen, dass ich Anspruch auf die gesamten Urlaubstage erhebe. Man lies mich wissen, dass der Urlaubsanspruch dann eben nachträglich gekürzt wird.
    Ist dies rechtens?

    Anmerkung: Das Arbeitsverhältnis besteht nach wie vor und ich habe insgesamt 3 Jahre Elternzeit genommen (1 Jahr Vollzeit, 2 Jahre verkürzt mit 25 Stunden/ pro Woche).

    Vielen Dank für die Antwort und freundliche Grüße
    Cachito

  • #2
    AW: Urlaubsanspruch Elternzeit nachträglich vom AG gekürzt

    Zitat von Cachito Beitrag anzeigen
    Guten Tag!

    Ich war von Dezember 2014 in Mutterschutz und habe anschließend ein Jahr Elternzeit (Vollzeit) genommen. Nun gehe ich nach Gesetzeslage davon aus, dass ich einen Anspruch auf Urlaub auch während der Elternzeit habe.
    Denn mein Arbeitgeber hat im Vorfeld nicht angekündigt oder schriftlich mitgeteilt, dass er den Urlaubsanspruch um 1/12 pro Monat kürzen will.
    Nun habe ich bei Wiederaufnahme der Beschäftigung darauf hingewiesen, dass ich Anspruch auf die gesamten Urlaubstage erhebe. Man lies mich wissen, dass der Urlaubsanspruch dann eben nachträglich gekürzt wird.
    Ist dies rechtens?

    Anmerkung: Das Arbeitsverhältnis besteht nach wie vor und ich habe insgesamt 3 Jahre Elternzeit genommen (1 Jahr Vollzeit, 2 Jahre verkürzt mit 25 Stunden/ pro Woche).

    Vielen Dank für die Antwort und freundliche Grüße
    Cachito
    Hallo Cachito,
    der AG ist nicht verpflichtet, dem AN vor Antritt des Erziehungsurlaubs mitzuteilen, dass er den Erholungsurlaub anteilig kürzen will (BAG v. 28.7.1992- 9 AZR 340/91, Aur 1993, 61).
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

    Kommentar


    • #3
      AW: Urlaubsanspruch Elternzeit nachträglich vom AG gekürzt

      Zitat von Cachito Beitrag anzeigen
      Guten Tag!

      Ich war von Dezember 2014 in Mutterschutz und habe anschließend ein Jahr Elternzeit (Vollzeit) genommen. Nun gehe ich nach Gesetzeslage davon aus, dass ich einen Anspruch auf Urlaub auch während der Elternzeit habe.
      Denn mein Arbeitgeber hat im Vorfeld nicht angekündigt oder schriftlich mitgeteilt, dass er den Urlaubsanspruch um 1/12 pro Monat kürzen will.
      Nun habe ich bei Wiederaufnahme der Beschäftigung darauf hingewiesen, dass ich Anspruch auf die gesamten Urlaubstage erhebe. Man lies mich wissen, dass der Urlaubsanspruch dann eben nachträglich gekürzt wird.
      Ist dies rechtens?

      Anmerkung: Das Arbeitsverhältnis besteht nach wie vor und ich habe insgesamt 3 Jahre Elternzeit genommen (1 Jahr Vollzeit, 2 Jahre verkürzt mit 25 Stunden/ pro Woche).

      Vielen Dank für die Antwort und freundliche Grüße
      Cachito

      Wärend der reinen Elternzeit darf der Urlaubsanspruch um 1/12 für jeden vollen Monat gekürzt werden, in dem Elternzeit genommen wurde. Das dürfte im 1. Jahr mind. 10/12 des Jahresurlaubes sein, wenn Beginn und Ende der Elternzeit in der Monatsmitte liegen (also kein voller Monat vor und nach der Elternzeit).

      Ich gehe davon aus, dass Du anteilig Urlaubsanspruch erwirbst, wenn Du in Teilzeit arbeitest. Genaueres dazu wird dir sicher jemand anderes erzählen können.

      Rübe

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      • #4
        AW: Urlaubsanspruch Elternzeit nachträglich vom AG gekürzt

        Zitat von Möhrchen Beitrag anzeigen
        Wärend der reinen Elternzeit darf der Urlaubsanspruch um 1/12 für jeden vollen Monat gekürzt werden, in dem Elternzeit genommen wurde. Das dürfte im 1. Jahr mind. 10/12 des Jahresurlaubes sein, wenn Beginn und Ende der Elternzeit in der Monatsmitte liegen (also kein voller Monat vor und nach der Elternzeit).

        Ich gehe davon aus, dass Du anteilig Urlaubsanspruch erwirbst, wenn Du in Teilzeit arbeitest. Genaueres dazu wird dir sicher jemand anderes erzählen können.

        Rübe
        Hallo, Möhrchen,
        das gilt nicht, wenn der AN währeend der Elternzeit bei seinem AG Teilzeitarbeit leistet.
        Gruß FS
        In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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        • #5
          AW: Urlaubsanspruch Elternzeit nachträglich vom AG gekürzt

          Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
          Hallo, Möhrchen,
          das gilt nicht, wenn der AN währeend der Elternzeit bei seinem AG Teilzeitarbeit leistet.
          Gruß FS
          Wie? ich nehme ein Jahr voll Elternzeit, zwei Jahre Teilzeit und erwerbe für die gesamten 3 Jahre Urlaubsanspruch??

          Hmmm, recht ungünstig für einen AG; und ein Grund mehr einem Teilzeitbegehren zuzustimmen.

          Rübe

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          • #6
            AW: Urlaubsanspruch Elternzeit nachträglich vom AG gekürzt

            Zitat von Möhrchen Beitrag anzeigen
            Wie? ich nehme ein Jahr voll Elternzeit, zwei Jahre Teilzeit und erwerbe für die gesamten 3 Jahre Urlaubsanspruch??

            Hmmm, recht ungünstig für einen AG; und ein Grund mehr einem Teilzeitbegehren zuzustimmen.

            Rübe
            Die Arbeitgeberseite kann den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)). Erholungsurlaub, der vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommen wurde, muss im Anschluss an die Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewährt werden.

            Wird während der ersten Elternzeit ein weiteres Kind geboren, verlängert sich der Übertragungszeitraum. Urlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die erste Elternzeit begonnen hat, werden weiter übertragen, wenn diese nach dem Ende der ersten Elternzeit aufgrund einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden konnten (Bundesarbeitsgericht (BAG), Az. 9 AZR 219/07).

            Falls der Urlaub nicht übertragen werden kann, weil das Arbeitsverhältnis endet, wird er finanziell abgegolten (§ 17 Abs. 3 BEEG).

            Hat der Elternteil vor der Elternzeit mehr als den ihm zustehenden Urlaub erhalten, kann die Arbeitgeberseite den Urlaub nach der Elternzeit um die zuviel erhaltenen Tage kürzen (§ 17 Abs. 4 BEEG).

            Leistet der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit während der Elternzeit, besteht kein Kürzungsrecht des Arbeitgebers für den Erholungsurlaub. In einem solchen Fall bleibt dem Arbeitnehmer der Anspruch auf ungekürzten Erholungsurlaub. Der Urlaub ist lediglich auf die Teilzeittätigkeit umzurechnen.
            Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer Teilzeitarbeit während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber leistet oder eine selbständige Tätigkeit ausübt. In diesem Fall bleibt die Kürzungsmöglichkeit für den Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BEEG erhalten. Der Arbeitgeber ist dann berechtigt ist, den Urlaub zu kürzen. Der Arbeitnehmer erwirbt ggf. gegenüber dem anderen Arbeitgeber einen eigenen Urlaubsanspruch.

            Weitere Informationen und Links:

            Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
            Gruß FS
            In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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            • #7
              AW: Urlaubsanspruch Elternzeit nachträglich vom AG gekürzt

              Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen

              ...Leistet der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit während der Elternzeit, besteht kein Kürzungsrecht des Arbeitgebers für den Erholungsurlaub. In einem solchen Fall bleibt dem Arbeitnehmer der Anspruch auf ungekürzten Erholungsurlaub. Der Urlaub ist lediglich auf die Teilzeittätigkeit umzurechnen...

              Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
              Gruß FS
              aber im 1. Jahr hat Cachito doch gar nicht gearbeitet, weshalb meiner Meinung nach eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für dieses Jahr gerechtfertigt wäre.

              Da hat der Gesetzgeber wohl etwas AG-Unfreundlich formulert (OK, wär nicht das 1. mal), denn dem Gesetz nach hat die AN tatsächlich auch im 1. Jahr Anspruch erworben.

              Rübe

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              • #8
                AW: Urlaubsanspruch Elternzeit nachträglich vom AG gekürzt

                Zitat von Cachito Beitrag anzeigen
                Ich war von Dezember 2014 in Mutterschutz und habe anschließend ein Jahr Elternzeit (Vollzeit) genommen. Nun gehe ich nach Gesetzeslage davon aus, dass ich einen Anspruch auf Urlaub auch während der Elternzeit habe.
                Hallo,

                mit dem Wort "Gesetzeslage" beziehst du dich vermutlich auf das relativ neue BAG-Urteil vom 19. Mai 2015 (9 AZR 725/13).

                Denn mein Arbeitgeber hat im Vorfeld nicht angekündigt oder schriftlich mitgeteilt, dass er den Urlaubsanspruch um 1/12 pro Monat kürzen will.
                Im BAG-Urteil wird festgestellt, dass Urlaub für die Elternzeit auszuzahlen ist, wenn nicht vor der Elternzeit die Kürzung des Urlaubsanspruchs mitgeteilt wurde und das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit endet.

                Nun habe ich bei Wiederaufnahme der Beschäftigung darauf hingewiesen, dass ich Anspruch auf die gesamten Urlaubstage erhebe. Man lies mich wissen, dass der Urlaubsanspruch dann eben nachträglich gekürzt wird.
                Ist dies rechtens?
                Die Frage, wie sich das darstellt, wenn nach der Elternzeit weitergearbeitet wird, wurde vom BAG (soweit ich das sehe) nicht geklärt. Die Urlaubsabgeltung und die Urlaubsgewährung sind unterschiedliche Sachverhalte.

                Deshalb gehe ich im Moment davon aus, dass dein AG den Urlaub für die Elternzeit zu Recht kürzen kann. Eine Chance für dich würde darin bestehen, den Urlaub vor dem Arbeitsgericht einzufordern und das Verfahren bis zum BAG voranzutreiben. Möglicherweise wird das Auszahlungs-Urteil dann auch auf den Weiterarbeiten-Sachverhalt übertragen.

                Mehr zu diesem Thema ist z.B. hier zu finden:

                HENSCHE Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch und Elternzeit

                Gruß,
                werner
                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...

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