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Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

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  • Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

    Hallo zusammen,

    Ich wende mich mal an diese Stelle und erbitte Hilfe in folgendem Fall:
    Ich bin in dieser Firma seit Mai 2014 angestellt.
    Laut Arbeitsvertrag beträgt das Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld ein halbes Monatsgehalt.
    Das Urlaubsgeld im Jahr 2014 wurde nicht gezahlt, was für mich persönlich nicht so wichtig war, da es eine neue Firma war und nach 2 Monaten schon Ansprüche dahingehend stellen wollte ich auch nicht.
    Das erste Weihnachtsgeld wurde nach einem Hinweis auch noch als halber Monatslohn ausgezahlt. Soweit in Ordnung.
    Das Urlaubsgeld 2015 wurde aber nur zu 30% eines Monatslohnes ausgezahlt, mit der Begründung, dass ich für eine längere Zeit in Elternzeit gehe. Dies stimmt so auch.

    Aber ist diese Minderung rechtlich in Ordnung?
    Es ist immerhin vertraglich eindeutig auf ein halbes Monatsgehalt festgeschrieben und ich habe über ein Jahr dort gearbeitet und nur einmal Weihnachts- und eben dieses geringere Urlaubsgeld erhalten.
    Auch im Mailverkehr vor dem Zustandekommen des Vertrages wurde ich mit dem Gehalt x auf 13 Monatsgehälter geködert.

    Vielen Dank schon im Voraus für die hilfreichen Antworten und Tipps!

    Bruno

  • #2
    AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

    Zitat von Bruno Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,

    Ich wende mich mal an diese Stelle und erbitte Hilfe in folgendem Fall:
    Ich bin in dieser Firma seit Mai 2014 angestellt.
    Laut Arbeitsvertrag beträgt das Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld ein halbes Monatsgehalt.
    Das Urlaubsgeld im Jahr 2014 wurde nicht gezahlt, was für mich persönlich nicht so wichtig war, da es eine neue Firma war und nach 2 Monaten schon Ansprüche dahingehend stellen wollte ich auch nicht.
    Das erste Weihnachtsgeld wurde nach einem Hinweis auch noch als halber Monatslohn ausgezahlt. Soweit in Ordnung.
    Das Urlaubsgeld 2015 wurde aber nur zu 30% eines Monatslohnes ausgezahlt, mit der Begründung, dass ich für eine längere Zeit in Elternzeit gehe. Dies stimmt so auch.

    Aber ist diese Minderung rechtlich in Ordnung?
    Es ist immerhin vertraglich eindeutig auf ein halbes Monatsgehalt festgeschrieben und ich habe über ein Jahr dort gearbeitet und nur einmal Weihnachts- und eben dieses geringere Urlaubsgeld erhalten.
    Auch im Mailverkehr vor dem Zustandekommen des Vertrages wurde ich mit dem Gehalt x auf 13 Monatsgehälter geködert.

    Vielen Dank schon im Voraus für die hilfreichen Antworten und Tipps!

    Bruno
    Hallo Bruno,
    wenn die Zahlung laut AV ein halbes Monatsgehalt beträgt, muss der AG sich auch darn halten und kann nichtsabziehen. Gilt ein Tarifvertrag?
    Mit Urlaubsgeld ist da wirklich Urlaubsgeld oder vieleicht Uralubsentgelt gemeint?
    Gibt es einen Betriebsrat?.
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

      Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
      Hallo Bruno,
      wenn die Zahlung laut AV ein halbes Monatsgehalt beträgt, muss der AG sich auch darn halten und kann nichtsabziehen. Gilt ein Tarifvertrag?
      Mit Urlaubsgeld ist da wirklich Urlaubsgeld oder vieleicht Uralubsentgelt gemeint?
      Gibt es einen Betriebsrat?.
      Gruß FS
      Betriebsrat gibt es keinen.
      Tarifvertrag ebenso wenig.
      “ Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld beträgt jeweils ein halbes Monatsgehalt.“
      Und weiter:
      “Auch eine wiederholte Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen sowie die wiederholte Handhabung von Abläufen innerhalb des Arbeitsverhältnisses begründen keinen Anspruch auf deine Leistungen für die Zukunft.“

      Die Elternzeit ist also kein abzugsfähiger Grund?

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      • #4
        AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

        Zitat von Bruno Beitrag anzeigen
        Betriebsrat gibt es keinen.
        Tarifvertrag ebenso wenig.
        “ Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld beträgt jeweils ein halbes Monatsgehalt.“
        Und weiter:
        “Auch eine wiederholte Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen sowie die wiederholte Handhabung von Abläufen innerhalb des Arbeitsverhältnisses begründen keinen Anspruch auf deine Leistungen für die Zukunft.“

        Die Elternzeit ist also kein abzugsfähiger Grund?
        so wie du das hier beschreibst, handelt es sich um eine freiwillige Zahlung und somit bräuchte der AG nicht zahlen, wenn er nicht will. Das hätte dann mit der Elternezit nichts zu tun.
        Gruß FS
        In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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        • #5
          AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

          Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
          so wie du das hier beschreibst, handelt es sich um eine freiwillige Zahlung und somit bräuchte der AG nicht zahlen, wenn er nicht will. Das hätte dann mit der Elternezit nichts zu tun.
          Gruß FS
          Aber im Arbeitsvertrag steht doch genau die Höhe des Urlaubsgeldes. Das kann man doch nicht als freiwillige Leistung werten.
          Ausserdem wurde innerhalb eines Schriftverkehrs vor dem Vertragsabschluss eine Summe x auf der Berechnung von 13 Monatsgehältern genannt.
          Ich meine, dann könnte er ja auch das Monatsgehalt als Leistung kürzen. Dieses ist ebenso der Höhe nach im Vertrag festgehalten.

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          • #6
            AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

            Zitat von Bruno Beitrag anzeigen
            Aber im Arbeitsvertrag steht doch genau die Höhe des Urlaubsgeldes. Das kann man doch nicht als freiwillige Leistung werten.
            Ausserdem wurde innerhalb eines Schriftverkehrs vor dem Vertragsabschluss eine Summe x auf der Berechnung von 13 Monatsgehältern genannt.
            Ich meine, dann könnte er ja auch das Monatsgehalt als Leistung kürzen. Dieses ist ebenso der Höhe nach im Vertrag festgehalten.
            “Auch eine wiederholte Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen sowie die wiederholte Handhabung von Abläufen innerhalb des Arbeitsverhältnisses begründen keinen Anspruch auf deine Leistungen für die Zukunft.
            In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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            • #7
              AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

              Ich meine, dann könnte er ja auch das Monatsgehalt als Leistung kürzen. Dieses ist ebenso der Höhe nach im Vertrag festgehalten.

              Ebenso ist die Höhe des Urlaubsgeldes genau geregelt, was irreführend ist und somit ungültig.

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              • #8
                AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

                Zitat von Bruno Beitrag anzeigen
                Ich meine, dann könnte er ja auch das Monatsgehalt als Leistung kürzen. Dieses ist ebenso der Höhe nach im Vertrag festgehalten.

                Ebenso ist die Höhe des Urlaubsgeldes genau geregelt, was irreführend ist und somit ungültig.
                das Monatsgehalt kann er natürlich nicht kürzen.
                da es sich beim Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld um eine freiwillige Leistung handelt, diese schon. etwas anders wäre es z.B. wenn es sich um Urlaubsentgelt handeln würde. Aber vieleicht kommen da noch andere Meinungen dazu.
                Gruß FS
                In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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                • #9
                  AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

                  § 4
                  Arbeitsvergütung


                  Nach Beendigung der Probezeit beträgt die monatliche Bruttovergütung.

                  € xxxx,- ab dem 01.10.2014

                  Das Urlaubs- u. Weihnachtsgeld beträgt jeweils ein halbes Monatsgehalt.

                  Auch eine wiederholte Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen sowie die wiederholte Handhabung von Abläufen innerhalb des Arbeitsverhältnisses begründen keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen für die Zukunft.


                  Ein Auszug aus dem AV, Zeilensprünge wurden so übernommen.
                  Wo bitte steht hier, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt?

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                  • #10
                    AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

                    Zitat von Bruno Beitrag anzeigen

                    Wo bitte steht hier, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt?
                    Hallo,

                    hier:
                    Auch eine wiederholte Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen sowie die wiederholte Handhabung von Abläufen innerhalb des Arbeitsverhältnisses begründen keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen für die Zukunft.

                    Gruß
                    Hubertus

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

                      Danke Hubertus,
                      Danke für die Antwort.
                      Hier lese ich aber immer noch nichts von freiwilliger Leistung.
                      Da im Arbeitsvertrag die Höhe des Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeldes genau geregelt ist, kann man hier doch nicht von freiwilliger Leistung reden.

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                      • #12
                        AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

                        Zitat von Bruno Beitrag anzeigen
                        Auch im Mailverkehr vor dem Zustandekommen des Vertrages wurde ich mit dem Gehalt x auf 13 Monatsgehälter geködert.
                        Falls es sich tatsächlich um ein 13. Gehalt handelt (dazu müsste man auch genau lesen was im Arbeitsvertrag steht) würde das wohl anteilig für die gearbeiteten Monate zustehen.

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                        • #13
                          AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

                          Ich zitiere mal aus dieser Seite:
                          Rund ums Urlaubsgeld - DGB Rechtsschutz GmbH

                          "Allein die Bezeichnung als freiwillige Leistung im Arbeitsvertrag reicht nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht aus, um einen Anspruch auszuschließen (BAG, Urteil vom 11.04.2000 - 9 AZR 255/99). Wenn Sonderzahlungen im Arbeitsvertrag nach Voraussetzung und Höhe präzise formuliert sind, ist es nach dem BAG widersprüchlich, sie zugleich an einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu binden. Die Klausel sei unklar und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (BAG Urteil vom 20.2.2013, 10 AZR 177/12).Tendenziell haben die Arbeitsrichter hier einen sehr genauen und strengen Blick auf die Regelungen."

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

                            § 4
                            Arbeitsvergütung


                            Nach Beendigung der Probezeit beträgt die monatliche Bruttovergütung.

                            € xxxx,- ab dem 01.10.2014

                            Das Urlaubs- u. Weihnachtsgeld beträgt jeweils ein halbes Monatsgehalt.

                            Auch eine wiederholte Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen sowie die wiederholte Handhabung von Abläufen innerhalb des Arbeitsverhältnisses begründen keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen für die Zukunft.


                            Ein Auszug aus dem AV, Zeilensprünge wurden so übernommen.

                            Beginn Beschäftigung Mai 2014
                            Unterbrechung wegen Elternzeit Mitte Juli 2015- Ende 2015

                            Bisher ausgezahltes Weihnachtsgeld im November 2014 in voller Höhe.
                            Urlaubsgeld 2015 im Juni zu 30% des Monatsgehaltes, anstatt 50%.

                            Da ich somit über ein Jahr effektiv gearbeitet habe, empfinde ich es angemessen auch einmal Urlaubsgeld in voller Höhe zu erhalten.

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld

                              Hallo Bruno,

                              ich lese es schon. Du kannst es ja vorm Arbeitsgericht klären lassen.

                              Gruß
                              Hubertus

                              Kommentar

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