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Kündigung durch AG während Elternzeit & Lohnverzug

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  • Kündigung durch AG während Elternzeit & Lohnverzug

    Hallo zusammen, ich habe gleich mehrere Fragen, und würde mich sehr über hilfreiche Antworten freuen.

    Frage 1:

    - Arbeitnehmer xyz hat bei Arbeitgeber xyz Elternzeit (2 Partnermonate) angemeldet (vom AG schriftlich zur Kenntins genommen). Der Arbeitnehmer befindet sich laut § 18 BEEG 8 Wochen vor Beginn der eigentlichen Elternzeit im besonderen Kündigungsschutz. Trotzdem erhält der AN vom AG 3 1/2 Wochen vor Beginn der Elternzeit eine außerordentliche Kündigung. Als Grund dafür vermutet der AN einen einstündigen Aufenthalt in einem Restaurant während einer Arbeitsunfähigkeit (Arbeitsunfähig nach Wegeunfall / Arbeitsunfall, Prellung & Verstauchung linke Hand). AN wurde in dem Restaurant von Kollegen gesehen. Da ein einstündiger Besuch in einem Restaurant dem Genesungsprozess der verstauchten Hand aber nicht schadet, sollte dieser Aufenthalt im Restaurant eigentlich nicht das Problem sein.

    Wie muss sich Arbeitnehmer xyz jetzt korrekt verhalten ? Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen ? Ist ein Rechtsanwalt in der ersten Instanz zwingend erforderlich ?
    Eine Kündigung durch den AG während des besonderen Kündigungsschutzes ist nur nach Zustimmung der obersten Landesbehörde und nach Anhörung des AN durch die Landesbehörde zulässig. Anmerkung: Arbeitsvertrag des AN war / ist ohnehin bis zum 31.01.2016 befristet.


    Frage 2:

    - Der AG xyz hat dem AN xyz bis Dato nicht das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt (Gehalt) für den Monat Oktober 2015 gezahlt. Dies hat laut Arbeitsvertrag bis zum Ende eines jeden Monats auf dem Konto des AN zu sein. AG befindet sich also in Lohnverzug.
    Auch die benötigte Gehaltsabrechnung für den Monat Oktober hat der AG dem AN noch nicht ausgehändigt.

    AN hat dem AG bereits schriftlich eine Frist zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes zukommen lassen. Wie verhält sich der AN jetzt korrekt ? Nach Ablauf der Frist Klage beim Arbeitsgericht einreichen ? Rechtsanwalt zwingend erforderlich ? Wie kann der AN die Zinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz aktuell 4,17 Prozent) und der Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro geltend machen ?

    Die weiteren Fragen beziehen sich auf die Beantragung von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht. Ich wüsste aber vorher gerne ob solche Fragen hier im Arbeitsrecht Forum gestattet sind.


    Vielen Dank schon mal an alle...

  • #2
    AW: Kündigung durch AG während Elternzeit & Lohnverzug

    Wie muss sich Arbeitnehmer xyz jetzt korrekt verhalten ? Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen ? Ist ein Rechtsanwalt in der ersten Instanz zwingend erforderlich ?
    Ja /Nein.

    Nach Ablauf der Frist Klage beim Arbeitsgericht einreichen ? Rechtsanwalt zwingend erforderlich ?
    Ja / Nein.

    Wobei eine Nachfrist zu setzen ist unnötg. Der AG ist in Verzug mit dem Datum was vertraglich als Zahlungstermin vereinbart ist. Man muss danach nicht mahnen.
    Von daher würde ich Kündigungsschutzklage und Lohnverzugsklage der einfachheit halber natürlich zusammen zeitnah machen.

    Wie kann der AN die Zinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz aktuell 4,17 Prozent) und der Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro geltend machen ?
    Man muss beim Gericht sagen ich will XY €. Genau den Betrag den man einklagt. Nicht: "Ich klage mein Gehalt ein", nein du musst den Betrag nennen und dann rechnest du die Zinsen mit ein. Wobei dann bis zu dem Zeitpunkt wo du die Klage erhebst. Evtl. schreibt man dann noch "und weiter auflaufende Zinsen." Das kann man den Rechtspfleger am Arbeitsgericht, wo man die Klage aufgibt auch mal fragen.

    Die weiteren Fragen beziehen sich auf die Beantragung von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht. Ich wüsste aber vorher gerne ob solche Fragen hier im Arbeitsrecht Forum gestattet sind.
    Verboten ist hier nichts. Und mach keinen neuen Beitrag auf dafür, das verwirrt nur.


    Ansonsten ist das ja schon keine leichte Sache und ne fristlose Kündigung ja grad auch nicht. Ich würde nicht unbedingt ohne Anwalt arbeiten.

    Kommentar


    • #3
      AW: Kündigung durch AG während Elternzeit & Lohnverzug

      Zitat von matthias Beitrag anzeigen
      Ansonsten ist das ja schon keine leichte Sache und ne fristlose Kündigung ja grad auch nicht. Ich würde nicht unbedingt ohne Anwalt arbeiten.
      Vielen Dank schon mal...Ein Anwalt ist natürlich immer gut, kostet aber natürlich auch immer (gut) Geld. Wenn man davon nicht all zu viel hat, muss man sich halt überlegen vorerst ohne Hilfe die Sache zu klären.

      Um ehrlich zu sein, hätte ich den Sachverhalt meiner beiden Fragen nicht als all zu schwer eingeschätzt. AG schuldet AN vertraglich vereinbartes Gehalt. AG zahlt nicht rechtzeitig (bis Dato gar nicht). Für jedes Arbeitsgericht eigentlich eine ganz klare Sache, oder ?

      AN befindet sich im besonders Kündigungsschutz durch Elternzeit § 18 BEEG, kann dies nachweisen, AG kündigt dem AN ohne Zustimmung der obersten Landesbehörde trotzdem. Eigentlich auch ein relativ klarer Fall wie ich vermuten würde.

      Zu den Fragen bezüglich der Beratungshilfe und PKH, Antragsteller ist verheiratet. Antragsteller selbst hat, außer einem normalen Girokonto mit etwas Guthaben, keine anderen "Reichtümer". Ehefrau des Antragstellers hat allerdings, zum normalen Girokonto, einen Bausparvertrag (mit Laufzeit) und eine Riester-Rente. Ehefrau des Antragstellers befindet sich zur Zeit in Elternzeit und erhält nur Elterngeld und Kindergeld.

      Macht es Sinn, bzw. hat es Aussicht auf Erfolg wenn AN xyz Beratungshilfe und PKH beim Amtsgericht beantragt, oder wird der Bausparvertrag der Ehefrau als Vermögenswert mit angerechnet ?

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      • #4
        AW: Kündigung durch AG während Elternzeit & Lohnverzug

        Man kann es natürlich erstmal bis zum Einigungsgespräch (dem ersten Termin bei Gericht) ohne Anwalt versuchen.

        Dann sieht man auch, ob der Richter das alles so eindeutig beurteilt.


        Zur Klageerstellung wie gesagt, geht man zum Rechtspfleger beim Gericht, der berät nicht, allerdings gibt es schon den ein oder anderen Tipp, was man da jetzt rein schreiben sollte.

        Kommentar


        • #5
          AW: Kündigung durch AG während Elternzeit & Lohnverzug

          Bedeutet, Klage wegen Zahlungsrückstandes könnte AN xyz definitiv erstmal einreichen. Die dem AG genannte Frist muss der AN nicht einhalten ?

          Weiß jemand wie sich das mit der Beratungshilfe / PKH verhält wenn die Ehefrau das Antragstellers einen Bausparvertrag (mit festgesetzter Laufzeit) hat ?

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          • #6
            AW: Kündigung durch AG während Elternzeit & Lohnverzug

            Zitat von melramo Beitrag anzeigen
            Bedeutet, Klage wegen Zahlungsrückstandes könnte AN xyz definitiv erstmal einreichen. Die dem AG genannte Frist muss der AN nicht einhalten ?
            Ja.

            Für die Kündigungsschutzklage hat man aber auch nur 3 Wochen (nach Kündigungszugang), da ist also auch keine Zeit zu vertun.

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            • #7
              AW: Kündigung durch AG während Elternzeit & Lohnverzug

              Hallo,

              auch die Kündigungsschutzklage sollte meiner Meinung nach fristwahrend schon eingereicht werden.

              Du hast hierfür nur 3 Wochen Frist, gerechnet ab Zugang der Kündigung bei Dir.

              Bezüglich der PKH: Haben die Eheleute Gütertrennung vereinbart?
              Dann dürfte der Bausparvertrag nicht als Vermögen des Ehemannes angerechnet werden.

              Gruß
              Leo
              Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
              Epiktet (50-13, griech. Philosoph
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              Meine Beiträge stellen meine eigene Meinung dar und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

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              • #8
                AW: Kündigung durch AG während Elternzeit & Lohnverzug

                Bei der Beratungshilfe sowie Prozesskostenhilfe sollte man beachten, dass die üblicherweise in Raten zurück gezahlt werden muss, sobald sich die finanzielle Situation bessert. Die Beratungshilfe kann man sich eigentlich fast sparen, da Du die Rechtslage im Wesentlichen selber erkannt hast. Viel mehr kann ein Anwalt dazu nicht sagen.

                Da muss man also abwägen. Von der Papierform sieht es tatsächlich nicht so kompliziert aus und wenn man den Rechtspfleger für die Formulierung der Klage zu Hilfe zieht, dann ist es nicht soooo schwierig. trotzdem ist eine außerordentlich Kündigung erstmal im Raum und wenn man wegen Formfehlern bei der Klage oder Terminversäumnissen den Prozess verliert, dann ist es doppelt ärgerlich. Da der Vertrag aber nur noch wenige Monate läuft, sind die Anwaltskosten in der Tat nicht sonderlich sinnvoll investiert. Die üblichen Neben-Problem, die sich während und nach der Klage ergeben - Stichwort: Arbeitszeugnis - bekommen viele Anwälte aus unerfindlichen Gründen oft selber nicht sinnvoll und kostengünstig geregelt. Da darf man dann hinterher nicht selten noch eine Zeugnisklage mit dem selben oder einem anderen Anwalt hinter schieben.

                Das grundsätzliche Kostenproblem haben nicht wenige Arbeitnehmer, wenn zuvor versäumt wurde eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen und die Gewerkschaftsmitgliedscha ft ebenfalls ausgeschlagen wurde.

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