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Kündigung Mutter rechtens?

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  • Kündigung Mutter rechtens?

    Hallo Zusammen,

    ich bin neu hier und recherchiere für meine Lebensgefährtin.

    Sie arbeitet seit 2006 in einer kleinen Firma (unter 10 Mitarbeitern), die über die Jahre ein paar Mal umstrukturiert, verkauft etc. worden ist, es ist aber im Grunde noch die gleiche Firma. Seit Januar arbeitet sie dort nach ihrer Elternzeit auf Teilzeitbasis, wurde also wieder eingestellt.
    Nun kam vergangenen Freitag der Chef zu ihr und hat ihr eröffnet, dass er ihr wohl betriebsbedingt kündigen müsse. Sie ist die einzige Mutter in der Firma (2 Kinder). Parallel wurde einem Kollegen, der seit Dezember 2014 in der Firma ist und der jeweils nur 3-Monats-Veträge bekommt, angeboten, diesen weiter zu verlängern oder den Vertrag sogar in dinen unbefristeten umzuwandeln. Wichtig ist noch, dass der Vertrag meiner Lebensgefährtin aus einer Zeit stammt, als es der Firma besser ging und sie dadurch deutlich mehr als manche Kollegen verdient (ca. 25%). Das erklärt, warum der Chef meine Frau "loswerden" möchte. Mit ihrer Arbeit hat das nichts zu tun, die ist sehr gut.

    Nun ein paar Fragen:

    Geht es, dass zuerst einer Mutter gekündigt wird und nicht erstmal den (drei) Junggesellen in der Firma?

    Kann eine Firma einen bestehenden Vertrag betriebsbedingt kündigen und gleichzeitig jemand anderes fest anstellen (für das gleiche Aufgabenfeld)?

    Wenn ja, gibt es nach so vielen Jahre in der Firma wenigstens die Chance auf eine kleine Abfindung?

    ich freue mich über ein paar Antworten und bedanke mich vorab!

    Schöne Grüße

    Katermax

  • #2
    AW: Kündigung Mutter rechtens?

    Also es ist ein Kleinbetrieb der nicht unter den besonderen Kündigungsschutz des KSchG fällt.

    D.h. im Grunde kann der Arbeitgerber grundlos kündigen.

    Er darf dies aber nicht willkürlich tun und er muss ein Mindestmass an sozialen Gesichtspunkten beachten.

    Die Hürden dafür sind allerdings recht hoch.

    Falls der AG kündigt, würde ich mal schauen ob er wirklich betriebsbedingt rein schreibt. Ich vermute mal (wenn der AG schlau ist) macht er das nicht. Er kündigt einfach ohne jede Begründung.

    Man muss dann eh zum Anwalt, weil allein kommt man da kaum weiter. Ein Beratungstermin kostet bis 250 € (geht auch billiger, einfach mal ein paar Anwälte durchtelefonieren [aber welche mit Arbeitsrecht als Schwerpunkt]).

    S. auch diesen sehr interessanten Link:
    Die Kündigung durch den Arbeitgeber im Kleinbetrieb | Arbeitsrecht

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    • #3
      AW: Kündigung Mutter rechtens?

      Zitat von Katermax Beitrag anzeigen
      Hallo Zusammen,

      ich bin neu hier und recherchiere für meine Lebensgefährtin.

      Sie arbeitet seit 2006 in einer kleinen Firma (unter 10 Mitarbeitern), die über die Jahre ein paar Mal umstrukturiert, verkauft etc. worden ist, es ist aber im Grunde noch die gleiche Firma. Seit Januar arbeitet sie dort nach ihrer Elternzeit auf Teilzeitbasis, wurde also wieder eingestellt.
      Nun kam vergangenen Freitag der Chef zu ihr und hat ihr eröffnet, dass er ihr wohl betriebsbedingt kündigen müsse. Sie ist die einzige Mutter in der Firma (2 Kinder). Parallel wurde einem Kollegen, der seit Dezember 2014 in der Firma ist und der jeweils nur 3-Monats-Veträge bekommt, angeboten, diesen weiter zu verlängern oder den Vertrag sogar in dinen unbefristeten umzuwandeln. Wichtig ist noch, dass der Vertrag meiner Lebensgefährtin aus einer Zeit stammt, als es der Firma besser ging und sie dadurch deutlich mehr als manche Kollegen verdient (ca. 25%). Das erklärt, warum der Chef meine Frau "loswerden" möchte. Mit ihrer Arbeit hat das nichts zu tun, die ist sehr gut.

      Nun ein paar Fragen:

      Geht es, dass zuerst einer Mutter gekündigt wird und nicht erstmal den (drei) Junggesellen in der Firma?

      Kann eine Firma einen bestehenden Vertrag betriebsbedingt kündigen und gleichzeitig jemand anderes fest anstellen (für das gleiche Aufgabenfeld)?

      Wenn ja, gibt es nach so vielen Jahre in der Firma wenigstens die Chance auf eine kleine Abfindung?

      ich freue mich über ein paar Antworten und bedanke mich vorab!

      Schöne Grüße

      Katermax
      Hallo Katermax,
      sie sollte auf jeden Fall bei einer KÜ
      Kündigungsschutzklage einreichen.Es könnte ja sein, das gegen sonstige Vorschriften z.B. Maßregelungsverbot § 612a BGB, gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen oder gegen "Treu und Glauben" verstoßen wird.Auf die drei Woche- Frist achten innerhalb die Klage eingereicht werden muss.Abfindung wird bei der Klage dann mitgeklärt werden.
      Gruß FS
      In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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      • #4
        AW: Kündigung Mutter rechtens?

        Hallo,

        ich sehe hier einen Verstoß gegen das AGG. Von daher sollte im Falle einer Kündigung meiner Meinung nach Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

        Es wäre sicherlich sinnvoll, einen auf Arbeitsrecht und AGG spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen.

        Gruß
        Leo
        Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
        Epiktet (50-13, griech. Philosoph
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        Meine Beiträge stellen meine eigene Meinung dar und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

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        • #5
          AW: Kündigung Mutter rechtens?

          Das ist auf jeden Fall ein sinnvoller Ansatz, sehr guter Hinweis!

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          • #6
            AW: Kündigung Mutter rechtens?

            Zitat von matthias Beitrag anzeigen
            . Ein Beratungstermin kostet bis 250 € (geht auch billiger, einfach mal ein paar Anwälte durchtelefonieren [aber welche mit Arbeitsrecht als Schwerpunkt]).

            Off Topic: ich habe letztens einige Diskussionen zur Beratungsgebühr gelesen. Danach war ich froh, das mein Anwalt damals eine Erstebratung zum Thema Arbeitsplatz/Arbeitsvertrag auch als solche aufgefasst hat und nicht danach 8 verschiedene Sachverhalte mit jeweiliger Gebühr abrechenen wollte. Gerät man da an den falschen RA, wird es richtig teuer.

            Kommentar


            • #7
              AW: Kündigung Mutter rechtens?

              Zitat von Leo1952 Beitrag anzeigen
              Hallo,

              ich sehe hier einen Verstoß gegen das AGG.
              Nämlich welchen?
              Grüße

              Guido

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              • #8
                AW: Kündigung Mutter rechtens?

                Die Dame wird benachteiligt, weil sie Kinder hat.

                'Aber da hättest du auch selbst drauf kommen können, wenn du das Eingangsposting aufmerksam gelesen hättest.

                Gruß
                Leo
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                • #9
                  AW: Kündigung Mutter rechtens?

                  Zitat von Leo1952 Beitrag anzeigen
                  Die Dame wird benachteiligt, weil sie Kinder hat.

                  'Aber da hättest du auch selbst drauf kommen können, wenn du das Eingangsposting aufmerksam gelesen hättest.

                  Gruß
                  Leo
                  Lt. Eingangsposting wird sie benachteiligt, weil sie mehr verdient. Kein Kriterium des AGG.

                  Möglicherweise wäre eine zu treffende Sozialauswahl angreifbar, aber das ergibt sich noch nicht aus den Fakten.
                  Grüße

                  Guido

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                  • #10
                    AW: Kündigung Mutter rechtens?

                    Verstoss gegen AGG würde aber lediglich zu Schadenersatz führen. Bzw. wäre ein (zusätzliches ) Argument für Abfindungsverhandlungen.

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                    • #11
                      AW: Kündigung Mutter rechtens?

                      Hallo,

                      ich denke nicht, dass eine Weiterbeschäftigung nach einer Klage für die AN angenehm wäre, so dass es vermutlich sowieso auf eine Trennung vom AG mit entsprechender Schadenersatzzahlung / Abfindung hinauslaufen wird.

                      Sollte der AG die AN tatsächlich weiter beschäftigen, wird er schon Mittel und Wege finden, sie ordnungsgemäß aus betrieblichen Gründen zu kündigen oder rauszuekeln, so dass sie dann ohne Job und auch ohne Abfindung / Schadenersatz dastehen würde.

                      Gruß
                      Leo
                      Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
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                      • #12
                        AW: Kündigung Mutter rechtens?

                        Zitat von matthias Beitrag anzeigen
                        Verstoss gegen AGG würde aber lediglich zu Schadenersatz führen. Bzw. wäre ein (zusätzliches ) Argument für Abfindungsverhandlungen.
                        Ist das so, auch wenn es nicht um die Bewerbung für ein Arbeitsverhältnis geht, sondern um die Kündigung?

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                        • #13
                          AW: Kündigung Mutter rechtens?

                          Zitat von filter Beitrag anzeigen
                          Ist das so, auch wenn es nicht um die Bewerbung für ein Arbeitsverhältnis geht, sondern um die Kündigung?
                          Interessante Frage, bei einer Kündigung im Kleinbetrieb würde ich schon sagen, ausser es würde halt wieder Willkür nachgewiesen, was aber evtl. in Zusammenhand mit Diskriminierung leichter der Fall wäre....

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                          • #14
                            AW: Kündigung Mutter rechtens?

                            Da gab es ja gerade eine BAG-Entscheidung, die auf der Startseite verlinkt ist. Dort steht etwas von Entschädigung (und das ans LAG zurück verwiesen wurde). Ich bin auf den Volltext gespannt.

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Kündigung Mutter rechtens?

                              Zitat von filter Beitrag anzeigen
                              Da gab es ja gerade eine BAG-Entscheidung, die auf der Startseite verlinkt ist. Dort steht etwas von Entschädigung (und das ans LAG zurück verwiesen wurde). Ich bin auf den Volltext gespannt.
                              Dort steht aber auch, dass das BAG die Kündigung für unwirksam erklärt hat. Diesbezüglich ist die Entscheidung wohl auch endgültig und rechtskräftig

                              Zurückverwiesen wurde wohl nur hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs (ist nicht das selbe wie schadensersatz), der sich aus § 15 II AGG ergeben würde. Dazu hatten die Vorinstanzen wohl mangels Entscheidungserheblichkei t keine Aussagen getroffen.

                              Gruß
                              AZ


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