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Arbeitgeber verweigert BfA-Info

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  • Arbeitgeber verweigert BfA-Info

    Hallo,
    ich beziehe eine EU-Rente (Erwerbsunfähigkeitsrente ) und habe einen Minijob angenommen. Diesen habe ich schriftlich der BfA gemeldet und den Arbeitsvertrag übersendet. Dennoch verlangt die BfA eine gesonderte Arbeitgeberauskunft über Dauer der Beschäftigung und voraussichtliche Höhe des Arbeitsentgeltes. Dieses Formular habe ich dem Arbeitgeber zugeschickt und dieser hat es - angeblich - an die BfA zurückgeschickt, ...... wo es allerdings leider niemals ankam ..... Mit vielen guten Worten konnte ich die BfA davon überzeugen, das Formular erneut zu senden. Problemlos kam dies auch bei mir an. Am gleichen Tag schickte ich, ausreichend frankiert und versehen mit der korrekten Anschrift + korrektem Absender, an den Arbeitgeber. Nun kam gestern eine lapidare Mail meines Arbeitgebers mit dem Wortlaut "Hallo, ....... übrigens zur Info: Dein Brief kam immer noch nicht bei uns an."

    Nun lässt sich die BfA, verständlicherweise (!!!), nicht mehr länger "an der Nase herumführen" und streicht mir meine Rente, da ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam. Natürlich muss ich Widerspruch einlegen, da ich meiner Mitwirkungspflicht schon nachkam, allerdings meinen Arbeitgeber nicht dazu bringen konnte, das Formular auszufüllen und an die BfA zurück zu senden.
    Wie kann ich meinen Arbeitgeber rechtskräftig in Verzug setzen + Schadensersatzansprüche geltend machen?

  • #2
    AW: Arbeitgeber verweigert BfA-Info

    Anders als z.B. bei AlG II oder Wohngeld ist im Rentenrecht keine Auskunnftspflicht des Arbeitgebers über diese Daten festgelegt - zumindest nicht in § 196 SGB VI, ob in einem der anderen 320 §§ müsste man nachsehen (oder hat die DRV eine Grundlage genannt? - nicht § 60 SGB I, der betrifft nur den Rentner selbst).

    Die gewünschten Daten müssen sich aber auch aus dem Arbeitsvertrag und den Gehaltsabrechnungen ersehen lassen.

    E.D.

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    • #3
      AW: Arbeitgeber verweigert BfA-Info

      Da ich keine Rentnerin bin, sondern EU Rentnerin,
      (Arbeitsmarktrente), habe ich Mitwirkungs-
      und Auskunftspflicht. Die Rente wird mir,
      wie beschrieben, gestrichen werden. Ich
      werde Widerspruch einlegen müssen.

      Darum nochmal die gleiche Fragestellung:
      Wie kann ich Schadensersatzansprüche
      gegenüber meinem Arbeitgeber geltend
      machen?

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      • #4
        AW: Arbeitgeber verweigert BfA-Info

        Zitat von Katze1964 Beitrag anzeigen
        Da ich keine Rentnerin bin, sondern EU Rentnerin,
        (Arbeitsmarktrente), habe ich Mitwirkungs-
        und Auskunftspflicht.
        Richtig. Aber deine Pflicht ist nicht eine Pflicht des Arbeitgebers.

        Du mußt Nachweise vorlegen, aber nur diejenigen die Du auch hast. Die Arbeitszeit muß im Vertrag stehen (oder wenn es keinen schriftlichen gab im sog. "Nachweis") und das aktuelle Gehalt in der letzten gehaltsabrechnung. Diese muss der Arbeitgeber, ganz unabhängig von einer Rente, sowieso ausstellen.

        E.D.

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        • #5
          AW: Arbeitgeber verweigert BfA-Info

          Du hast also einen Beweis, dass der Brief beim Arbeitgeber angekommen ist?

          Kommentar


          • #6
            AW: Arbeitgeber verweigert BfA-Info

            Hallo,

            Du kannst Deiner Mitwirkungspflicht nur insoweit nachkommen, als Du dazu in der Lage bist.
            Das hast Du getan, indem Du Deinem AG den Brief zweimal zugeschickt hast.

            Ggf. würde ich dem AG die Unterlagen noch einmal faxen (mit Faxnachweis). So kannst Du der DRV (Deutsche Rentenversicherung, sie ist die Nachfolgerin der BfA) beweisen, dass Du mitgewirkt hast.

            Auf das Verhalten des AG hast Du keinen Einfluss. Deshalb darf die DRV Dich auch nicht dafür sanktionieren.

            Parallel würde ich der DRV Kopien der letzten Lohnabrechnungen und des Arbeitsvertrags zusenden.
            Mit diesen Zahlen kann die DRV auch ihre Berechnungen durchführen.

            Es heißt zwar, man solle mit der DRV nicht telefonieren, aber in diesem Falle würde ich es durchaus tun und am Telefon erklären, dass der AG sich einfach querstellt und fragen, ob Dir die DRV nicht einen Rat geben kann, wie Du hier erfolgreich sein kannst. Oder ob die DRV mal selbst an den AG herantreten kann.

            Ich hatte diesen Fall auch mit meinem (Ex)AG. Er hat mir bis heute dieses Formular nicht zurückgeschickt. Dann habe ich der DRV meine letzten Lohnabrechnungen geschickt, und das scheint der DRV ausgereicht zu haben. Ich habe bisher nichts Gegenteiliges gehört.

            Gruß
            Leo
            Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
            Epiktet (50-13, griech. Philosoph
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            Meine Beiträge stellen meine eigene Meinung dar und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

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            • #7
              AW: Arbeitgeber verweigert BfA-Info

              Hallo,

              ich hoffe, du bist Mitglied beim VDK. Die helfen dir bei einem Rechtsstreit mit der BFA.

              Gruß
              Hubertus

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