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Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

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  • Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

    Hallo Zusammen,

    ich arbeite seit nun rund 3 Jahren als Elektroniker in einer Firma.
    (Wechselschicht wochenweise 6-14 Uhr / 14-22 Uhr)
    Des Weiteren übe ich eine selbständige Nebentätigkeit als Nachtmoderator in einer Rundfunkanstalt aus. (23-05 Uhr)
    In meinem Einstellungsgespräch sagte mir der anwesende Personalreferent, dass er noch prüfen muss, ob ich meine Nebentätigkeit weiterhin ausüben darf.
    Ich teilte mit, dass ich überwiegend am Wochenende dort arbeite und dass ich den Arbeitsvertrag nur unterschreibe, wenn ich die Erlaubnis bekomme.
    Daraufhin bekam ich in diesem Gespräch mündlich das OK dazu.
    Eine schriftliche Genehmigung habe ich nicht.

    In der Firma ist allgemein bekannt, dass ich den Nebenjob mache…ob Vorgesetzter, Geschäftsführer, Vorarbeiter (jeder weiß es)

    Nun bin ich dort auch seit Mai diesen Jahres im Betriebsrat und mein Vorgesetzter merkt, dass ich mich um die Belange meiner Kollegen kümmere, insbesondere auch Beschwerden, die gegen Ihn gerichtet sind.

    Heute kam er zu mir und sagte, ihm sei zu Ohren gekommen, dass ich vor der Frühschicht teilweise noch nachts im Radio arbeite. (Dies kommt alle 2 Wochen 2 mal vor)
    Er hätte mit unserer Personalchefin gesprochen, dass es nicht sein könne, dass ich nach einer Nachtschicht anschließend die Frühschicht antrete.
    Ich sagte darauf, dass die Firma doch darüber Bescheid wisse, dass ich Nachts dort arbeite und selbständige Nebentätigkeiten nicht dem Arbeitszeitgesetz unterliegen.
    Auf Ersteres ging er damit ein, dass er sagte, er wisse nur, dass ich nur am Wochenende dort arbeiten würde.
    Diese Behauptung ist allerdings so nicht korrekt, da ich bei der Einstellung gesagt habe "überwiegend am Wochenende"

    Jetzt frage ich mich, mit welchen Konsequenzen muss/kann ich rechnen?

    - Kann der AG mir meinen Nebenjob verbieten?
    (Gehen wir mal davon aus, er kann mir nicht nachweisen, dass ich meine arbeitsvertraglichen Pflichten verletze, oder zu müde bin, denn das bin ich nun wirklich nicht.)

    - Können Abmahnungen drohen?

    - Sollte es dem AG gelingen mir eine Verletzung meiner arbeitsvertraglichen Pflichten nachzuweisen und verbietet er mir den Nebenjob, kann ich dann gekündigt werden, wenn ich diesem Verbot nach mehrmaligem Abmahnen nicht nachkomme.
    Ich betone hierbei nochmals, dass ich Betriebsratsmitglied und nur außerordentlich kündbar bin.

    - Sonstige Tipps?

    Ich würde mich riesig freuen, wenn sich Jemand damit auskennt und mir helfen könnte.

    Liebe Grüße

    Ollrich

  • #2
    AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

    Hallo,

    schau mal hier: Nebenjobs - Wann eine Nebentätigkeit zulässig ist - Finanztip

    Gruß
    Hubertus

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    • #3
      AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

      Danke für deine Antwort Hubertus.
      Ja, das kenn ich bereits…allerdings fehlt in diesem Link, die für mich Ausschlag gebende Tatsache, dass selbständige Nebentätigkeiten nicht dem Arbeitszeitgesetz unterliegen.

      Liebe Grüße

      Ollrich

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      • #4
        AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

        Zitat von ollrich Beitrag anzeigen
        Danke für deine Antwort Hubertus.
        Ja, das kenn ich bereits…allerdings fehlt in diesem Link, die für mich Ausschlag gebende Tatsache, dass selbständige Nebentätigkeiten nicht dem Arbeitszeitgesetz unterliegen.
        vielleicht hilft Dir der Gedanke, dass ein MA, der nach 5 Stunden Nachtschicht den Arbeitstag beginnt....
        möglicherweise durchaus beeinträchtigt ist in seiner Fähigkeit.

        Ich würde als AG von einer erhöhten Unfallgefahr für Dich und andere ausgehen.
        bewertet Arbeitgeber auf kununu.de - dann haben andere auch etwas von Euren Erfahrungen.

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        • #5
          AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

          Ich bin der Meinung, ich bin nicht negativ beeinträchtigt.
          Im Gegenteil. Mein Nebenjob ist wirklich locker.
          Auf der Arbeit bin ich durchaus munterer, nach einer Nachtschicht, als wenn ich gerade eine halbe Stunde vorher aufgestanden bin.

          Spinnen wir das Ganze jetzt mal weiter. Mein AG verbietet es…was passiert wenn ich den Nebenjob nicht aufgebe?
          Klar…er gibt mir Abmahnungen…
          Aber was sollen die mir, als Betriebsratsmitglied antun?
          Meines Erachtens nichts, da es keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt.

          Lg Oli

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          • #6
            AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

            Hallo,

            natürlich hast du besonderen Kündigungsschutz. Wenn du ganz sicher gehen willst, investiere 200,-€ in eine Erstberatung beim Anwalt.

            Gruß
            Hubertus

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            • #7
              AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

              Rein vom Arbeitszeitgesetz her - also wenn man mögliche andere Gründe mal beiseite läßt:

              § 2 Begriffsbestimmungen
              (1) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen.
              Also nur "bei Arbeitgebern".

              Es gab so um 2010 mal auf EU-Ebene die Diskussion, auch andere Tätigkeiten, u.a. selbständige und ehrenamtliche Arbeiten, einzubeziehen. Dagegen hatten u.a. die freiwilligen Feuerwehren und Kirchen heftig protestiert, weil sie dann nur noch Rentner als Ehrenamtler hätten bekommen können. Ob das Projekt inzwischen ganz aufgegeben wurde, weiß ich nicht.

              E.D.

              Kommentar


              • #8
                AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

                Zitat von ollrich Beitrag anzeigen
                Ich bin der Meinung, ich bin nicht negativ beeinträchtigt.
                Im Gegenteil. Mein Nebenjob ist wirklich locker.
                Auf der Arbeit bin ich durchaus munterer, nach einer Nachtschicht, als wenn ich gerade eine halbe Stunde vorher aufgestanden bin.

                Spinnen wir das Ganze jetzt mal weiter. Mein AG verbietet es…was passiert wenn ich den Nebenjob nicht aufgebe?
                Klar…er gibt mir Abmahnungen…
                Aber was sollen die mir, als Betriebsratsmitglied antun?
                Meines Erachtens nichts, da es keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt.

                Lg Oli
                Hey Oli,
                es käme aber eventuell eine verhaltensbedingte Kündigung in Frage. Auch ein BR-Mitglied ist unter bestimmten Umständen kündbar. Google mal Verhaltenbedingte Kündigung Betriebsrat

                Vg
                Gast_sbv

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                • #9
                  AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

                  Das hier hab ich jetzt im Bezug auf eine außerordentliche Kündigung gefunden.
                  (Punkt 2 wird schonmal nicht erfüllt, die anderen Punkte sind denk ich mal Auslegungssache)



                  Nach der Rechtsprechung ist eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers aus verhaltensbedingten Gründen, d.h. wegen eines Pflichtverstoßes des Arbeitnehmers, in der Regel nur wirksam, wenn die folgenden fünf Voraussetzungen vorliegen. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, ist die Kündigung unwirksam:
                  1. Der gekündigte Arbeitnehmer muß in so gravierender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen haben, daß dem Arbeitgeber das Abwarten der Kündigungsfrist im allgemeinen nicht zugemutet werden kann (gravierender Pflichtverstoß).
                  2. Der Pflichtverstoß des Arbeitnehmers muß rechtswidrig sein, d.h. es darf keine rechtfertigenden Umstände geben. Außerdem muß der Pflichtverstoß schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein.
                  3. Die Kündigung muß verhältnismäßig sein, d.h. es darf kein milderes Mittel geben, um das Arbeitsverhältnis trotz des Pflichtverstoßes weiter fortzusetzen, d.h. für eine weitere Zukunft wie*der zu reparieren (negative Prognose). Ein milderes Mittel kann je nach Lage der Dinge eine ordentliche Kündigung, eine Änderungskündigung oder eine Abmahnung des Arbeitnehmers sein. Manchmal kommt auch eine Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz als milderes Mittel in Betracht.
                  4. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen, d.h. des Interesses des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und des Interesses des Arbeitnehmers an der Einhaltung der Kündigungsfristen, muß das Interesse des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung überwiegen. Dieser Schritt der rechtlichen Prüfung wird "Interessenabwägung" genannt. Sie muß zugunsten des Arbeitgebers ausgehen, damit die Kündigung rechtens ist.
                  5. Schließlich muß der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 626 Abs.2 BGB erklären, d.h. innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von den für die Kündigung maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt hat.

                  Des weiteren habe ich das hier gefunden:


                  Als ausreichend für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber werden in der Rechtsprechung angesehen:
                  • Diebstahl und Unterschlagung zu lasten des Arbeitgebers oder zulasten von Kollegen
                  • (Schwere) Beleidigungen, (erhebliche) Tätlichkeiten oder sexuelle Belästigungen während der Arbeit
                  • Geschäftsschädigende Äußerungen, Anzeige des Arbeitgebers bei Behörden
                  • Annahme von Schmiergeldern
                  • Androhung von Krankheit
                  • Grundlose und "beharrliche" Arbeitsverweigerung
                  • Selbstbeurlaubung

                  Also verhaltensbedingt kann ich meiner umfassenden Suche nach nicht, weil ich meinen Nebenjob trotz Verbot nachgehe.

                  Ich betone hier auch nochmal...es ist seit meiner Einstellung allgemein bekannt, dass ich diese Nebenbeschäftigung ausübe.
                  Ich sehe es keinesfalls ein, meinen Nebenjob jetzt zu kündigen, nur weil mein Chef meint, er müsse mich drangsalieren, weil ich im Betriebsrat bin.


                  Das geht meines Erachtens doch schon in Richtung §119 BetrVG
                  Behinderung des Betriebsrats, bzw. Benachteiligung
                  Zuletzt geändert von ollrich; 23.11.2014, 19:59.

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                  • #10
                    AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

                    Und noch was ganz Interessantes:

                    Eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ist gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie dem sonstigen, durch § 15 KSchG geschützten Personenkreis unzulässig. Sie führt in Fällen, in denen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist zumutbar ist, dazu dass die außerordentliche Kündigung im Ergebnis der ordentlichen Kündigung gleichkommt. Bei Zulassung einer verhaltensbedingten Kündigung mit Auslauffrist für Betriebsratsmitglieder würde sich die Gefahr realisieren, die der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 15 KSchG ausschalten wollte (BAG v. 17.1.2008 - 2 AZR 821/06).

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                    • #11
                      AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

                      Zitat von ollrich Beitrag anzeigen
                      Also verhaltensbedingt kann ich meiner umfassenden Suche nach nicht, weil ich meinen Nebenjob trotz Verbot nachgehe.

                      Ich betone hier auch nochmal...es ist seit meiner Einstellung allgemein bekannt, dass ich diese Nebenbeschäftigung ausübe.
                      Ich sehe es keinesfalls ein, meinen Nebenjob jetzt zu kündigen, nur weil mein Chef meint, er müsse mich drangsalieren, weil ich im Betriebsrat bin.


                      Das geht meines Erachtens doch schon in Richtung §119 BetrVG
                      Behinderung des Betriebsrats, bzw. Benachteiligung
                      Du bist der Meinung, dir kann nichts passieren, weil du BR-Mitglied bist und kannst daher auch ruhig vor einer Frühschicht 6 Stunden vorher arbeiten und entsprechende schriftliche(?) Verbote deines AGs einfach ignorieren.
                      Ich bin der Meinung, das dieser Schuss ganz gewaltig nach hinten losgehen kann.
                      Stichworte: Gefärdungspotential in der Frühschicht wegen Übermüdung.
                      (Wieso gilt deine Tätigkeit als Selbstständig und nicht dem Arbeitszeitgestez unterliegend?)
                      Da bleibt nur eine Lösung:
                      Mach weiter wie bisher, und berichte irgendwann mal, wie es ausgegangen ist.
                      Alternativ kannst du dir auch einen anderen Job suchen

                      VG
                      Gast-sbv

                      Kommentar


                      • #12
                        AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

                        (Wieso gilt deine Tätigkeit als Selbstständig und nicht dem Arbeitszeitgestez unterliegend?)
                        Weil ich eine Firma habe und über diese für meinen Kunden (in dem Fall die Rundfunkanstalt) arbeite.

                        Ich frage mich, zu welchem außerordentlichen Kündigungsgrund das nichtbeachten dieses Verbots passen soll.
                        Ich habe nichts gefunden.

                        Meine Auffassung nach meiner Online-Recherche ist:
                        Wäre ich kein Betriebsratsmitglied könnten sie mir ganz klar "verhaltensbedingt" ordentlich kündigen.

                        Um eine außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen zu rechtfertigen, bedarf es gravierender Vorfälle.

                        Und bei einer außerordentlichen Kündigung muss unter Anderem, dieser Tatbestand erfüllt sein:

                        2. Der Pflichtverstoß des Arbeitnehmers muß rechtswidrig sein, d.h. es darf keine rechtfertigenden Umstände geben. Außerdem muß der Pflichtverstoß schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein.
                        Rechtswidrig wäre es meines Erachtens, wenn meine Nebentätigkeit nicht aus selbständiger Arbeit bestehen würde und ich somit unter das Arbeitszeitgesetz fallen würde.

                        Des Weiteren bin ich auch nicht übermüdet.
                        Ich erscheine morgens immer völlig ausgeruht und fit auf der Frühschicht.
                        Ich mache seit 5 Jahren Doppelschichten und bin es so gewohnt.
                        Meine Nebentätigkeit zehrt nahezu garnicht an meiner Arbeitskapazität.

                        Liebe Grüße

                        Ollrich

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                        • #13
                          AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

                          Weil ich eine Firma habe und über diese für meinen Kunden (in dem Fall die Rundfunkanstalt) arbeite.
                          Und Du hast mehrere Kunden, für die Du arbeitest?

                          Wenn der AG abmahnt und Du das abgemahnte Verhalten nicht abstellst, dann ist natürlich eine ausserordentliche Kündigung möglich. Auch bei Betriebsräten logischerweise. Für den AG kommt vor der Kündigung erschwerend hinzu, dass er die Zustimmung des BR benötigt. Erteilt der BR diese nicht, so muss er sich die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen.

                          Knackpunkt ist meiner Meinung nach: ist das wirklich ein selbstständige Tätigkeit oder nicht. Ich melde da mal vorsichtig Zweifel an.
                          Aber auch bei einer echten Selbsständigkeit könnte natürlich der AN in seiner Berufsausübung beeinträchtigt sein - dies müsste der AG nachweisen. Und wie Du bereits hier bei den Reaktionen gemerkt hast, viele können sich das gar nicht vorstellen, das jemand nachts 6h arbeitet und dann anschliessend seinen normalen 8h-Job erledigt. Auf diese Frage sollte man im Erstfall vor Gericht angemessene Antworten haben.

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

                            - Sollte es dem AG gelingen mir eine Verletzung meiner arbeitsvertraglichen Pflichten nachzuweisen und verbietet er mir den Nebenjob, kann ich dann gekündigt werden, wenn ich diesem Verbot nach mehrmaligem Abmahnen nicht nachkomme.
                            Ich betone hierbei nochmals, dass ich Betriebsratsmitglied und nur außerordentlich kündbar bin.
                            Genau das wäre hier ja aber so ein ausserordentlicher Grund.

                            Von daher solltest du eine Abmahnung bekommen, bzw. ein Schreiben vom AG der dir ab sofort den Nebenjob verbietet, solltest du das umgehend rechtlich und wohl auch gerichtlich prüfen lassen.

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Arbeitszeitgesetz und selbständige Nebentätigkeit (Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)

                              Zitat von ollrich Beitrag anzeigen
                              Weil ich eine Firma habe und über diese für meinen Kunden (in dem Fall die Rundfunkanstalt) arbeite.


                              Ollrich
                              Bist du Arbeitnehmer bei dieser (deiner eigenen) Firma?
                              Ich glaube, du solltest unterscheiden zwischen den beiden Rollen:
                              1. Inhaber eines Unternehmens
                              2. ausgeübte Tätigkeiten für dieses Unternehmen

                              Übrigens, ich weiss nicht, warum mir spontan der Begriff "Scheinselbstständigk eit" eingefallen ist

                              VG
                              Gast_sbv

                              Kommentar

                              Unconfigured Ad Widget

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