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öffentlicher Dienst, Direktionsrecht, Reduzierung der Aufgaben eines Amts

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  • öffentlicher Dienst, Direktionsrecht, Reduzierung der Aufgaben eines Amts

    Sehr geehrte Forennutzer,

    ich habe folgende Frage zum Direktionsrecht im öffentlichen Dienst (Angestellte):

    Einem relativ neuen Amtsleiter (z.B. Amt 2-Hauptamt) in einer mittelgroßen Kommune, mit drei dem Amt zugeteilten Sachbearbeitern/Schreibkräften sind beispielsweise (A) die Kämmerei sowie (B) Bauplanungsrecht mit Grundstücksangelegenheite n und Umlegungsverfahren zugeordnet.
    Im Bereich Kämmerei "A" arbeiten ihm zwei der Mitarbeiter zu, dies deckt er vollständig ab.
    Den Bereich "B" bearbeitet der dritte Sachbearbeiter völlig eigenständig in direkter Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister (einschließlich Unterschriftsbefugnis, Sitzungsteilnahmen usw. und ist auch entsprechend eingruppiert), da sich herausgestellt hat, dass der neue Amtsleiter dies (trotz der zwei weiteren Mitarbeiter) weder zeitlich noch fachlich bewältigen kann.

    Nachdem sich der Hauptamtsleiter aber trotzdem immer wieder unqualifiziert und aus dem Zusammenhang gerissen in die Tätigkeit des Mitarbeiters einzumischt, sowie zeitlich völlig unkoordiniert zusätzliche Mitarbeit in seinem Bereich fordert (was er ja als Amtsleiter eigentlich darf) und darunter der gesamte Betriebsablauf leidet, steht nun die Überlegung an, den Teil "B" (s.o.) aus dem Amt herauszunehmen und daraus entweder eine Stabstelle beim Bürgermeisteramt zu machen oder einfach ein neues Amt zu schaffen.

    Für den Hauptamtsleiter würde sich nichts ändern, in seinem Vertrag steht auch nur "Hauptamtsleiter" aber nicht welche Bereiche dies umfasst.

    Nun wird aber gegenüber dem Bürgermeister, der nicht abgeneigt ist, behauptet, man könne das nicht aus dem Amt 2 herausnehmen, der Amtsleiter könnte dies theoretisch einklagen.

    Dagegen steht die Haltung, dass auch er nur einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung hat und es daher dienstrechtlich überhaupt kein Problem darstellt einen Teil der Aufgaben herauszulösen, wenn er daraus keinen Einschränkung - außer dass er nicht mehr sagen kann, die Aufgaben seien ihm zugeordnet - erleidet.

    Weiß jemand, was nun stimmt ??

    Vielen Dank im Voraus
    Toni

  • #2
    AW: öffentlicher Dienst, Direktionsrecht, Reduzierung der Aufgaben eines Amts

    Der Hauptamtsleiter ist Beamter?

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    • #3
      AW: öffentlicher Dienst, Direktionsrecht, Reduzierung der Aufgaben eines Amts

      Nein, wir sind alles Angestellte nach TvöD, insgesamt ca. 25 Mitarbeiter in Teil- und Vollzeit, davon 5 Amtsleiter/innen, einer davon der Hauptamtsleiter

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      • #4
        AW: öffentlicher Dienst, Direktionsrecht, Reduzierung der Aufgaben eines Amts

        Zitat von Toni891 Beitrag anzeigen
        ... Nun wird aber gegenüber dem Bürgermeister, der nicht abgeneigt ist, behauptet, man könne das nicht aus dem Amt 2 herausnehmen, der Amtsleiter könnte dies theoretisch einklagen.

        Dagegen steht die Haltung, dass auch er nur einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung hat und es daher dienstrechtlich überhaupt kein Problem darstellt einen Teil der Aufgaben herauszulösen, wenn er daraus keinen Einschränkung - außer dass er nicht mehr sagen kann, die Aufgaben seien ihm zugeordnet - erleidet.
        ...
        Hallo,

        soweit ich das kenne, ist der Bürgermeister frei in seiner Entscheidung, Ämter neu zuzuschneiden und zu ordnen. Möglicherweise muss er sich gegenüber den politischen Gremien rechtfertigen, aber nicht gegenüber den nachgeordneten Beschäftigten (zu denen in diesem Fall auch der Amtsleiter gehört).

        Die vertragsgemäße Beschäftigung als Amtsleiter wird deiner Schilderung zufolge ja nicht angetastet. Dass die Einzelteile des Amtes unverrückbar im Arbeitsvertrag festgeschrieben sind, kann ich mir nicht vorstellen.

        Falls deine Gemeinde Mitglied im Gemeinde- oder Städtetag ist, könntet ihr dort um Rat fragen. Ansonsten gilt: "Man fragt nicht die Frösche, bevor man einen Sumpf trocken legt."

        Gruß,
        werner
        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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        • #5
          AW: öffentlicher Dienst, Direktionsrecht, Reduzierung der Aufgaben eines Amts

          Zitat von Toni891 Beitrag anzeigen
          Nein, wir sind alles Angestellte nach TvöD, insgesamt ca. 25 Mitarbeiter in Teil- und Vollzeit, davon 5 Amtsleiter/innen, einer davon der Hauptamtsleiter
          OK.

          Aber wie du schon sagtest, der Kollege hat Anspruch auf das was im Arbeitsvertrag steht. Der genaue Zuschnitt seines Referates wird da kaum drin stehen.

          Es kann ja auch nicht sein, dass alles für immer in Stein gemeiselst ist.

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          • #6
            AW: öffentlicher Dienst, Direktionsrecht, Reduzierung der Aufgaben eines Amts

            Zitat von matthias Beitrag anzeigen
            OK.

            Der genaue Zuschnitt seines Referates wird da kaum drin stehen.

            Es kann ja auch nicht sein, dass alles für immer in Stein gemeiselst ist.
            Der Bürgermeister/Oberbürgermeister hat nach der Gemeindeordnung das Recht die innere Organisation der Verwaltung zu regeln und festzusetzen

            VG
            Gast_SBV

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            • #7
              AW: öffentlicher Dienst, Direktionsrecht, Reduzierung der Aufgaben eines Amts

              Zitat von Gast_SBV Beitrag anzeigen
              Der Bürgermeister/Oberbürgermeister hat nach der Gemeindeordnung das Recht die innere Organisation der Verwaltung zu regeln und festzusetzen

              VG
              Gast_SBV
              Wobei wenn etwas konkret im Arbeitsvertrag drin stehen würde, hülfe auch die Gemeindeordnung nicht gegen das Arbeitsrecht. Der Kollege hätte ja einen vertraglichen Anspruch (wie gesagt ein Konjunktiv).
              Da ist glaub ich auch schon manch Bürgermeister hinten runter gefallen, der dann mal gedacht hat, er kann alles nach eigenem Gusto ändern. Hier gibt es widersprechende Rechtsgebiete.

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              • #8
                AW: öffentlicher Dienst, Direktionsrecht, Reduzierung der Aufgaben eines Amts

                Wow, danke.

                Gruß Toni

                Kommentar

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