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    Hallo,
    es gibt das Urteil des BAG vom 23.6.2009, 2 AZR 606/08. Eine der Aussagen dieser Entscheidung ist, dass keine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, zu jedwedem Gespräch mit dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen (Randziffer 24). Der Arbeitgeber wollte ein Personalgespräch führen, in dem es ausschließlich um Verhandlungen mit dem Ziel einer Vertragsänderung gehen sollte.
    Eines der derzeit beliebten Steckenpferde (vermeintlich) innovativer Firmen und Behörden ist ja das sog. „Führungskräftefeedback“ (die „Leitbilder“ verstauben seit einiger Zeit in den Aktenordner, jetzt musste was Neues her).
    Meine Frage zur Diskussion: Vor dem Hintergrund der o.g. Entscheidung könnte man vermuten, dass die Weisung, an Führungskräftefeedback-Veranstaltungen teilzunehmen, vom Direktionsrecht nicht gedeckt ist. In der o.g. Entscheidung heißt es unter Randnummer 17, dass der Arbeitgeber nach § 106 Satz 1, 2, § 6 GewO gegenüber allen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann,
    „soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Das Weisungsrecht betrifft danach zum einen die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht. Es ermöglicht dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zuzuweisen und den Ort und die Zeit ihrer Erledigung verbindlich festzulegen. Darin erschöpft sich das Weisungsrecht jedoch nicht. Vielmehr tritt, wie auch das Landesarbeitsgericht gesehen hat, eine nicht abschließend aufzählbare, je nach den Umständen näher zu bestimmende Vielzahl von Pflichten hinzu, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen.“
    Selbst wenn man die Teilnahme als verpflichtend ansehen würde, könnte man die Arbeitnehmer jedenfalls nicht dazu „zwingen“ sich irgendwie zu äußern oder z.B. an irgendwelchen - auch anonymen - Abstimmungen zur Bewertung ihres Chef aktiv teilzunehmen.

  • #2
    AW: Führungskräftefeedback

    Zitat von kasselklaus Beitrag anzeigen
    Hallo,
    es gibt das Urteil des BAG vom 23.6.2009, 2 AZR 606/08. Eine der Aussagen dieser Entscheidung ist, dass keine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, zu jedwedem Gespräch mit dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen (Randziffer 24). Der Arbeitgeber wollte ein Personalgespräch führen, in dem es ausschließlich um Verhandlungen mit dem Ziel einer Vertragsänderung gehen sollte.
    Eines der derzeit beliebten Steckenpferde (vermeintlich) innovativer Firmen und Behörden ist ja das sog. „Führungskräftefeedback“ (die „Leitbilder“ verstauben seit einiger Zeit in den Aktenordner, jetzt musste was Neues her).
    Meine Frage zur Diskussion: Vor dem Hintergrund der o.g. Entscheidung könnte man vermuten, dass die Weisung, an Führungskräftefeedback-Veranstaltungen teilzunehmen, vom Direktionsrecht nicht gedeckt ist. In der o.g. Entscheidung heißt es unter Randnummer 17, dass der Arbeitgeber nach § 106 Satz 1, 2, § 6 GewO gegenüber allen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann,
    „soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Das Weisungsrecht betrifft danach zum einen die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht. Es ermöglicht dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zuzuweisen und den Ort und die Zeit ihrer Erledigung verbindlich festzulegen. Darin erschöpft sich das Weisungsrecht jedoch nicht. Vielmehr tritt, wie auch das Landesarbeitsgericht gesehen hat, eine nicht abschließend aufzählbare, je nach den Umständen näher zu bestimmende Vielzahl von Pflichten hinzu, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen.“
    Selbst wenn man die Teilnahme als verpflichtend ansehen würde, könnte man die Arbeitnehmer jedenfalls nicht dazu „zwingen“ sich irgendwie zu äußern oder z.B. an irgendwelchen - auch anonymen - Abstimmungen zur Bewertung ihres Chef aktiv teilzunehmen.
    Und nun, die Frage?
    Moin, Moin,
    BIG

    "Wege entstehen dadurch, dass man sie geht."
    Franz Kafka

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    • #3
      AW: Führungskräftefeedback

      Zitat von BIG Beitrag anzeigen
      Und nun, die Frage?

      Vor dem Hintergrund der o.g. Entscheidung könnte man vermuten, dass die Weisung, an Führungskräftefeedback-Veranstaltungen teilzunehmen, vom Direktionsrecht nicht gedeckt ist?

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      • #4
        AW: Führungskräftefeedback

        Zitat von kasselklaus Beitrag anzeigen
        Hallo,
        es gibt das Urteil des BAG vom 23.6.2009, 2 AZR 606/08. Eine der Aussagen dieser Entscheidung ist, dass keine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, zu jedwedem Gespräch mit dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen (Randziffer 24). Der Arbeitgeber wollte ein Personalgespräch führen, in dem es ausschließlich um Verhandlungen mit dem Ziel einer Vertragsänderung gehen sollte.
        Eines der derzeit beliebten Steckenpferde (vermeintlich) innovativer Firmen und Behörden ist ja das sog. „Führungskräftefeedback“ (die „Leitbilder“ verstauben seit einiger Zeit in den Aktenordner, jetzt musste was Neues her).
        Meine Frage zur Diskussion: Vor dem Hintergrund der o.g. Entscheidung könnte man vermuten, dass die Weisung, an Führungskräftefeedback-Veranstaltungen teilzunehmen, vom Direktionsrecht nicht gedeckt ist. In der o.g. Entscheidung heißt es unter Randnummer 17, dass der Arbeitgeber nach § 106 Satz 1, 2, § 6 GewO gegenüber allen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann,
        „soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Das Weisungsrecht betrifft danach zum einen die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht. Es ermöglicht dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zuzuweisen und den Ort und die Zeit ihrer Erledigung verbindlich festzulegen. Darin erschöpft sich das Weisungsrecht jedoch nicht. Vielmehr tritt, wie auch das Landesarbeitsgericht gesehen hat, eine nicht abschließend aufzählbare, je nach den Umständen näher zu bestimmende Vielzahl von Pflichten hinzu, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen.“
        Selbst wenn man die Teilnahme als verpflichtend ansehen würde, könnte man die Arbeitnehmer jedenfalls nicht dazu „zwingen“ sich irgendwie zu äußern oder z.B. an irgendwelchen - auch anonymen - Abstimmungen zur Bewertung ihres Chef aktiv teilzunehmen.
        Ich für meinen Teil würde das von der Arbeitszeit abhängig machen. Und wie Du selber richtig sagtest, man kann mich nicht zu einer aktiven Teilnahme zwingen.
        Moin, Moin,
        BIG

        "Wege entstehen dadurch, dass man sie geht."
        Franz Kafka

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