Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Einklappen
X
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

    Hallo,

    nehmen wir an der Arbeitgeber von A hat sich geweigert eine Bescheinigung für eine Behörde, die sehr dringend benötigt wird, richtig und vollständig auszustellen.
    A mußte deswegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verklagen.
    Der Arbeitgeber wurde veruteilt diese Bescheinigung richtig und vollständig auszustellen.
    Nach derzeitigen Informationen wird sich der Arbeitegber von A jedoch trotz des Urteils weigern diese Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde auszustellen.

    Das Urteil soll per Gerichtsvollzieher vollstreckt werden.
    Nur wie wird der Gerichtsvollzieher das vollstrecken?
    Ich stelle mir das ganze etwas kompliziert vor.
    Welche Möglichkeiten hat denn der Gerichtsvollzieher wenn sich der Arbeitgeber von A weiterhin weigert?
    Zieht der dann unverrichteter Dinge wieder ab?
    Mit einer Pfändung hat ja das Urteil in dem Sinne nix zu tun.

    LG
    broadway

  • #2
    Zitat von broadway Beitrag anzeigen
    ... Der Arbeitgeber wurde veruteilt diese Bescheinigung richtig und vollständig auszustellen.
    Nach derzeitigen Informationen wird sich der Arbeitegber von A jedoch trotz des Urteils weigern diese Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde auszustellen.
    ...
    Mit einer Pfändung hat ja das Urteil in dem Sinne nix zu tun.
    Hallo,

    ist das Urteil nicht mit einer Geldbuße bei Zuwiderhandlung verbunden? Ich meine, das wird bei der Klage doch so beantragt, oder? Du hast recht, dass das Urteil ansonsten nicht vollstreckbar ist.

    Gruß,
    werner

    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

    Kommentar


    • #3
      Es liegt Person A bisher nur das Protokoll der Verhandlung von der Kammer des Arbeitsgerichts vor wo drin steht, "Es ergeht folgendes Urteil ...".
      Eine Geldbuße wird dort nicht erwähnt.
      Könnte oder müßte Person A bei Weigerung einen Haftbefehl beantragen und in einem zweiten Anlauf den Gerichtvollzieher nebst Haftbefehl losschicken, so dass der Gerichtsvollzieher bei Weigerung gleich den verantwortlichen in Haft nimmt. Ähnlich wie bei einer Vermögensauskunft?

      Kommentar


      • #4
        Dann ist das Urteil offenbar noch nicht rechtskräftig und nicht vollstreckbar, außer wenn es für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Es kann noch einige Monate dauern, bis eine Vollstreckung möglich ist.

        Kommentar


        • #5
          Zitat von broadway Beitrag anzeigen
          ... Eine Geldbuße wird dort nicht erwähnt.
          Die Frage ist, ob du bzw. dein*e Anwält*in mit der Klageschrift einen Antrag auf Zwangsgeld gestellt hat. Wenn ja, wird das im Urteil voraussichtlich entsprechend aufgenommen. Anderenfalls musst du bei Nichterfüllung des Urteils ein Zwangsgeld beim Arbeitsgericht beantragen (http://www.arbg-wesel.nrw.de/aufgabe...kung/index.php).
          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
          Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

          Kommentar

          Unconfigured Ad Widget

          Einklappen

          Google

          Einklappen
          Lädt...
          X