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Lohnfortzahlung nach Betriebsschließung

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  • Lohnfortzahlung nach Betriebsschließung

    Hallo,

    folgender Fall beschäftigt mich. Eine GmbH schließt zum 28.02.2019. Aufgrund der einzuhaltenden Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers (5 Monate) soll dieser noch bis zum 30.06. weiterhin sein Gehalt beziehen (die Kündigung wurde erst im Januar ausgesprochen) ist aber von seiner Tätigkeit freigestellt.

    Ist dies aus arbeitsrechtlicher Sicht möglich oder müssten hier andere Maßnahmen getroffen werden?

    Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.

    MfG
    Stefan

  • #2
    Hallo,

    hier ist alles ok.
    Du solltest aber schnellstens zur Agentur für Arbeit, falls du noch nicht dort warst.

    Gruß
    Hubertus

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    • #3
      Zitat von Stefan0820 Beitrag anzeigen
      ... Eine GmbH schließt zum 28.02.2019. Aufgrund der einzuhaltenden Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers (5 Monate) soll dieser noch bis zum 30.06. weiterhin sein Gehalt beziehen (...) ist aber von seiner Tätigkeit freigestellt.

      Ist dies aus arbeitsrechtlicher Sicht möglich oder müssten hier andere Maßnahmen getroffen werden?
      Hallo,

      wird die GmbH zu Ende Februar liquidiert oder besteht sie bis zum 30. Juni weiter? Gegebenenfalls sollte sichergestellt werden, wer - nach Schließung der GmbH - rechtsverbindliche*r Ansprechpartner*in des Arbeitnehmers ist. Bei wem wäre also beispielsweise im Falle eines Zahlungsverzugs das Gehalt beizutreiben, wohin ist der Gerichtsvollzieher zu schicken?

      Gruß,
      werner

      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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      • #4
        Zitat von Stefan0820 Beitrag anzeigen
        Ist dies aus arbeitsrechtlicher Sicht möglich oder müssten hier andere Maßnahmen getroffen werden?
        Man könnte - wenn beide Seiten einverstanden sind - einen Aufhebungsvertrag mit entsprechender Abfindung schließen. Das hätte den Vorteil, dass das Geld jedenfalls da ist. Aber das ist eben kein "Muss".

        Falls an Weiterbeschäftigung gedacht für die 5 Monate ist: zu Unmöglichem kann niemand verurteilt werden.

        Oder übernimmt jemand anderes den Betrieb? Dann gilt völlig anderes.

        E.D.


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        • #5
          Was würdest du dir denn unter anderen Massnahmen vorstellen?

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          • #6
            Die GmbH wurde zum 28.02. liquidiert. Liquidator ist der GmbH Gesellschafter. Dieser will (aufgrund langjähriger Beziehungen zum AN) das Gehalt bis zum 30.06. weiterzahlen (Zahlung erfolgt über das Privatvermögen des GmbH Gesellschafter).

            Ich war mir nicht sicher ob eine Zahlung bzw. das angestelltenverhältnis nach dem 28.02. überhaupt möglich ist, da der Laie ja davon ausgeht Betriebsschließung = keine Angestellten AN mehr.

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            • #7
              Zitat von Hubertus Beitrag anzeigen
              Hallo,

              hier ist alles ok.
              Du solltest aber schnellstens zur Agentur für Arbeit, falls du noch nicht dort warst.

              Gruß
              Hubertus
              warum ist es so wichtig für den AN schnellstens zur Agentur für Arbeit zu gehen? Schließlich befindet er sich ja noch bis zum 30.06. im Angestelltenverhältnis oder sehe ich das falsch?

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              • #8
                Der Termin für die letztmögliche Meldung bei der Arbeitsagentur ist eben nächste Woche. Fürchterlich wichtig ist es aber nicht, es droht nur die kleinstmögliche Sperrzeit (1 Woche).

                E.D.

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                • #9
                  Zitat von Stefan0820 Beitrag anzeigen
                  Die GmbH wurde zum 28.02. liquidiert. Liquidator ist der GmbH Gesellschafter. Dieser will (aufgrund langjähriger Beziehungen zum AN) das Gehalt bis zum 30.06. weiterzahlen (Zahlung erfolgt über das Privatvermögen des GmbH Gesellschafter).

                  Ich war mir nicht sicher ob eine Zahlung bzw. das angestelltenverhältnis nach dem 28.02. überhaupt möglich ist, da der Laie ja davon ausgeht Betriebsschließung = keine Angestellten AN mehr.
                  Möglich ist das schon, natürlich darf er privat zahlen. Die Frage wäre aber, ob das überhaupt Arbeitsentgelt ist oder eher ein Geschenk, denn ein Arbeitsvertrag mit ihm besteht ja nicht. Das hätte dann insbesondere Auswirkungen auf die Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.

                  E.D.

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                  • #10
                    Zitat von Stefan0820 Beitrag anzeigen
                    Die GmbH wurde zum 28.02. liquidiert. Liquidator ist der GmbH Gesellschafter. Dieser will (aufgrund langjähriger Beziehungen zum AN) das Gehalt bis zum 30.06. weiterzahlen (Zahlung erfolgt über das Privatvermögen des GmbH Gesellschafter).

                    Ich war mir nicht sicher ob eine Zahlung bzw. das angestelltenverhältnis nach dem 28.02. überhaupt möglich ist, da der Laie ja davon ausgeht Betriebsschließung = keine Angestellten AN mehr.
                    Zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses müsste der Gesellschafter meiner Vermutung nach (aber das ist wirklich nur eine Vermutung ...) die Firma zumindest mit Betriebsnummer bei Steuer, Sozialversicherung, Berufsgenossenschaft usw. bis zum endgültigen Ausscheiden weiterführen. Dann eben nicht mehr als GmbH, sondern als Einzelunternehmer.

                    Wenn das Unternehmen verkauft werden würde, wäre das im Prinzip vergleichbar. Der Inhaberwechsel wirkt sich da zunächst auch nicht auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse aus.

                    Deshalb glaube ich, dass das rechtlich einwandfrei durchaus machbar ist. Der Gesellschafter sollte sich dazu jedoch intensiv mit seinem Steuerberater (oder wer auch immer ihm den nötigen Beistand geben kann) abstimmen.
                    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                    • #11
                      Ja dass es dann in die Richtung einzelunternehmung geht war auch meine Vermutung. Problematik aus meiner Erfahrung besteht dann aber in Sachen Betriebsnummer, Steuernummer und ggf. sogar bei der Berufsgenossenschaft. Ich bin der Sachbearbeiter beim Steuerberater, allerdings fehlt mir noch die nötige Erfahrung wie in diesem Falle zu verfahren ist und da wir ohnehin nicht arbeitsrechtlich beraten dürfen und auch meine Chefin in dieser Thematik überfragt ist, begeben wir uns in meinen Augen aktuell aufs Glatteis. Der Mandant sagte lediglich dass er von seinem Anwalt diesbezüglich so beraten wurde, nach ihm soll der AN einfach ganz normal bis zum 30.06. als Angestellter im Unternernehmen bleiben.

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                      • #12
                        Zitat von Stefan0820 Beitrag anzeigen
                        Ich bin der Sachbearbeiter beim Steuerberater,
                        Oh, o.k.

                        da wir ohnehin nicht arbeitsrechtlich beraten dürfen
                        Verstehe ich. Es geht "lediglich" darum, einen Auftrag korrekt umzusetzen.

                        und auch meine Chefin in dieser Thematik überfragt ist, begeben wir uns in meinen Augen aktuell aufs Glatteis.
                        Seid ihr nicht Mitglied einer Kammer oder eines Verbandes, bei dem du um Rat fragen kannst? Gutgemeinte Ratschläge aus einem anonymen Internetforum können zwar sachdienliche Hinweise mit sich bringen, aber keine Rechtssicherheit.
                        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                        • #13
                          Es ist ja nicht nur eine arbeitsrechtliche Frage. Die Definitionen sind im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht auch nicht deckungsgleich. Ob die Zahlungen des damaligen Gesellschafters des nicht mehr existierenden Arbeitgebers der Lohnsteuer unterliegen (oder vielleicht der Schenkungssteuer?) ist schon Sache des Steuerberaters. Ob eine sv-pflichtige Beschäftigung vorliegt, entscheidet im Zweifel die Krankenkasse als Einzugsstelle.

                          E.D.

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                          • #14
                            Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
                            Es ist ja nicht nur eine arbeitsrechtliche Frage. Die Definitionen sind im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht auch nicht deckungsgleich. Ob die Zahlungen des damaligen Gesellschafters des nicht mehr existierenden Arbeitgebers der Lohnsteuer unterliegen (oder vielleicht der Schenkungssteuer?) ist schon Sache des Steuerberaters. Ob eine sv-pflichtige Beschäftigung vorliegt, entscheidet im Zweifel die Krankenkasse als Einzugsstelle.
                            Wenn es sich nicht um eine Betriebsschließung bzw. GmbH-Auflösung handeln würde, wäre die Sache dem Grunde nach einfach: Ein Mitarbeiter wird gekündigt und für die restliche Vertragslaufzeit unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Volle Steuerpflicht, volle SV-Pflicht, allerdings in der KV mit ermäßigtem Beitragssatz (http://www.deutsche-rentenversicheru...top3_datei.pdf).

                            Im vorliegenden Falle ist es eben so, dass die bisherige GmbH in einer anderen Form fortgeführt wird. Entgegen meiner bisherigen Vermutung jedoch nicht als Einzelunternehmen, sondern als GmbH in Liquidation (https://www.stuttgart.ihk24.de/Fuer-...ng_GmbH/677262). Der bisherige Gesellschafter übernimmt dann wohl die Rolle des Liquidators.

                            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                            • #15
                              Erst einmal vielen Dank für eure zahlreichen Antworten. Ja die GmbH in Liquididation ist auch mein derzeitiger Punkt an dem ich mich aufhänge. Restbestände werden veräußert, Forderungen eingetrieben und Verbindlichkeiten getilgt. Alles über den Liquidator mit seinem privaten Konto. Daher wären wir auch der Meinung dass die weitere Zahlung an den AN in Ordnung sein könnte. Aber wie ihr bereits vorgeschlagen habt werden wir uns diesbezüglich auch noch einmal anderweitig fachkundige Meinungen einholen. Dankeschön

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