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Aufforderung des Arbeitgebers eine Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen, sonst Kündigung

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  • Aufforderung des Arbeitgebers eine Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen, sonst Kündigung

    Hallo,
    mein Arbeitgeber hat eine negative Umsatzrendite und aktuell keine interne Aufgaben für uns. Um sein Besoldungsproblem zu verringern, versucht er uns Arbeitnehmer in eine Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) zu vermitteln.Meistens fischt er sich die Beauftragungen aus dem Internet in den enstprechenden Jobportalen heraus.

    Ich habe im Arbeitsvertrag nachgeschaut, hier wird die Situation "Arbeitnehmerüberlass ung" in keinem Wort erwähnt. Jetzt wird mir ein neuer Vertrag für Arbeitnehmerüberlassung bei einem seiner Kunden - den er sich aus dem Internet herausgefischt hat - auf den Tisch gelegt, mit der freundlichen Aufforderung, zu unterschreiben.

    Ist das rechtens?

  • #2
    Hallo,

    verstehe ich das richtig, dass deine Firma ansonsten keine Arbeitnehmerüberlassung betreibt? Das ist praktisch ein neu eröffneter Geschäftszweig? Hat die Firma eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach AÜG?

    Wie ist deine Tätigkeit und dein Arbeitsort vertraglich geregelt?

    Ist der Betrieb größer als zehn Arbeitnehmer, als kein Kleinbetrieb im Sinne des KüSchG?

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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    • #3
      Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
      verstehe ich das richtig, dass deine Firma ansonsten keine Arbeitnehmerüberlassung betreibt? Das ist praktisch ein neu eröffneter Geschäftszweig? Hat die Firma eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach AÜG?
      Doch, sie betreiben Arbeitnehmerüberlassung, nur sie legen uns dazu neue Verträge auf den Tisch. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung seit 20XX. Kein neu eröffneter Geschäftszweig, aber es gibt einen Leiter Arbeitnehmerüberlassung.


      Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
      Wie ist deine Tätigkeit und dein Arbeitsort vertraglich geregelt?
      1) Der Mitarbeiter wird als Entwicklungsingenieur angestellt.

      2) Die Firma behält sich unter Wahrung der Interessen des Mitarbeiters vor, dem Mitarbeiter eine andere zumutbare gleichwertige Tätigkeit zuzuweisen, die seinen Vorkenntnissen und
      Fähigkeiten entspricht. Macht sie hiervon Gebrauch, so ist die bisherige Vergütung weiter zu bezahlen.

      3) Arbeitsort ist XXX.
      4) Die Firma behält sich das Recht vor, den Mitarbeiter auch an einem anderen Ort, insbesondere in YYY, zu beschäftigen. Dadurch entstehende Fahrtkosten werden dem Mitarbeiter vergütet. (Anmerkung des Threaderstellers: YYY ist 80 km entfernt und bedeutet für mich jeden Tag je 2x2h Fahrtzeit)

      Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
      Ist der Betrieb größer als zehn Arbeitnehmer, als kein Kleinbetrieb im Sinne des KüSchG?
      Ja, mehr als 10 Mitarbeiter.

      Vielen Dank! Anhand Deiner Fragen wird mir einiges klarer. Bin gespannt auf Deine Antworten.

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      • #4
        Zitat von RainMan Beitrag anzeigen
        Doch, sie betreiben Arbeitnehmerüberlassung, nur sie legen uns dazu neue Verträge auf den Tisch. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung seit 20XX. Kein neu eröffneter Geschäftszweig, aber es gibt einen Leiter Arbeitnehmerüberlassung.
        Zunächst muss ich zugeben, dass ist das Thema Arbeitsnehmerüberlassung im beruflichen Alltag in erster Linie nur aus Kundensicht kenne. Dass deine Firma dir einen neuen Vertrag vorlegt, deutet jedoch ganz stark darauf hin, dass dein bisheriger Vertrag einen solchen Einsatz nicht zulässt. Es kann also nur über eine "einvernehmliche" Vertragsänderung oder über eine Änderungskündigung gehen.

        Der Mitarbeiter wird als Entwicklungsingenieur angestellt.
        Und als solcher würdest du auch in der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden sollen? Da müssten die Kunden wohl Schlange stehen. Wir suchen seit Monaten eine/n speziellen Entwickler/in und werden nicht einmal oder schon gar nicht über die Zeitarbeit fündig. Für dich könnte das natürlich die Chance sein, aus einem unsicher gewordenen Arbeitsverhältnis heraus in die Überlassung zu wechseln (natürlich ohne Einkommenseinbußen) und dort verschiedene Arbeitgeber auszuprobieren, bis sich eine Wechselmöglichkeit ergibt. Andererseits ist bei dem für dich günstigen Arbeitsmarkt der Umweg über die Zeitarbeit wahrscheinlich gar nicht nötig.

        Wenn du auf das Angebot nicht "einvernehmlich" eingehst, riskierst du eine Kündigung. Das ist zunächst einmal nichts Ungewöhnliches. Zu wenig Arbeit -> zu viel Personal -> Personalabbau. Der Arbeitgeber kann dir - nach vorheriger Sozialauswahl, unter Wahrung der Mitbestimmung (falls BR vorhanden) usw., betriebsbedingt kündigen. Als "milderes Mittel" könnte er zuvor eine Änderungskündigung aussprechen, um dich in die Überlassung zu zwingen. Gegen die Änderungs- oder Beendigungskündigung kannst du natürlich Klage beim Arbeitsgericht erheben. Die Erfolgsaussichten hängen nicht zuletzt davon ab, wie gut dein AG diese Maßnahmen vorbereitet hat.

        Langer Rede kurzer Sinn: Du kannst nun überlegen, ob du dir den Wechsel in die Überlassung vielleicht noch durch zusätzliche Bonbons einvernehmlich vergolden lässt, ob du darin möglicherweise eine Berufsperspektive siehst oder ob du es auf den Konflikt mit ungewissem Ausgang ankommen lässt.

        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

        Kommentar


        • #5
          Hallo Werner,
          erst mal vielen, vielen Dank für Deine ausführlichen und wirklich professionellen Antworten. Ich war gestern Abend bei einem Anwalt für Arbeitsrecht und der war lange nicht so bewandert wie Du. echt klasse!

          Wenn mein AG das so regelt über die Änderungskündigung, dann ist das einfach. Er wirft diejenigen, die das Spiel mitmachen, raus und diejenigen, welche der ANÜ zustimmen, bleiben "im Team". Das enstspricht auch dem Benehmen und der Denke dieser GL, welche nach dem Motto tickt "... wer nicht für uns ist, ist gegen uns und hat hier nichts mehr zu suchen!", Andererseits, aus unternehmenswirtschaftlic her Sicht mit Blick auf die Umsatzrendite verständlich. Und wenn im Hintergrund die Banker nervös werden, mehr als nachvollziehbar.

          Mir geht gerade so das eine oder andere Licht auf.

          Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
          Und als solcher würdest du auch in der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden sollen? Da müssten die Kunden wohl Schlange stehen. Wir suchen seit Monaten eine/n speziellen Entwickler/in und werden nicht einmal oder schon gar nicht über die Zeitarbeit fündig.
          Ich bin 58 Jahre und fühle mich auf dem Arbeitsmarkt gerade wegen einer gerade im Antragsverfahren befindlichen Schwerbehinderung (hochgradige Schwerhörigkeit) überhaupt nicht begehrt. Weil ich wegen der Hörbehinderung eine Arbeitnehmerüberlassung (eh völlig fachfremd, ich hätte den Einsatz und den Aufbau von "..." konfigurieren sollen) , wo ich täglich rund 5 bis 6 Stunden am Telefon hänge, abgelehnt.

          Da strickt mir mein Arbeitgeber als Arbeitsverweigerung gerade mein Ketten und Büßerhemd in Form einer Abmahnung. Die kriege ich dann nach meiner "Gesundung" im Personalgespräch überreicht.

          Es wird mir zu Lasten gelegt, ich hätte mit meiner Aussage zur Hörschwäche den Auftrag "versäbelt".

          Seitdem stehe ich auf der Abschussliste.

          Ich bin auch deswegen auf der Abschussliste, weil ich infolge diesem ganzer Ärger und dem Druck aus der Geschäftsleitung, krank geschrieben bin.

          Die tackern mich an die Wand .... ich bekomme den Schwerbehindertenausweis erst zu spät und in der Zwischenzeit bin ich für den AG sozusagen frei zum Abschuss. Wegen meiner Krankschreibung bin ich sozusagen auf der Favoritenliste mit dem Fadenkreuz auf dem Kopf.

          Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
          Andererseits ist bei dem für dich günstigen Arbeitsmarkt der Umweg über die Zeitarbeit wahrscheinlich gar nicht nötig.
          Wie das denn? Glaube ich erst mal nicht ... ich komme mir vor wie der letzte Depp Mit 58 ... Da reden doch schon viele von überschrittenen Haltbarkeitsdatum. Ich habe zwar eine Vita bei der Creme de la Creme der XXX- industrie, Die kann ich Dir gern senden per P.N. (hier kann ich die nicht reinstellen, wer weiss, wer das hier alles liest) Aber es hiflt nichts, schreibe ich Bewerbungen dann wird abgewunken. Und die interessiert sind, zahlen nur die Hälfte. Solche besonderen Lebenslagen werden ausgenutzt.
          Zuletzt geändert von RainMan; 09.11.2017, 16:41.

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          • #6
            Hallo, dass du schwerbehindert bist und 58 Jahre konnte werner ja nicht ahnen. Da sehen die Antworten natürlich in der Tat etwas anders aus.

            Hast du denn nun den Schwerbehindertenausweis? Und falls nicht hast du ihn aber beantragt, wann?

            Wie lange bist du schon in der Firma?

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            • #7
              Zitat von matthias Beitrag anzeigen
              Hallo, dass du schwerbehindert bist und 58 Jahre konnte werner ja nicht ahnen. Da sehen die Antworten natürlich in der Tat etwas anders aus.

              Hast du denn nun den Schwerbehindertenausweis? Und falls nicht hast du ihn aber beantragt, wann?
              Sorry, Matthias & Werner für die vermeintliche Verwirrung. Ich sende den Antrag für den GdB morgen ab. Seit 2 Wochen laufen die Untersuchungen, und mithin musste ich deren Ergebnisse wenigstens vom Untersuchungsverlauf abwarten. Bei mir war noch ein Thema offen hinsichtlich der Blutversorgung in den Venen. Würde ich das anführen und der Beamte vom Versorgungsamt frägt an, dann kommt man schnell in die Vermutung "der will Punkte sammeln".

              Eigentlich wusste ich bis vor 3 Wochen nichts von dem Thema "Grad der Behinderung" und wollte eigentlich aus dem spontanen Carpe-Diem-Gedanken heraus, dass ich seit 10 Jahren dieselben Hörgeräte habe, die Dinger mal auf die aktuelle Hörkurve anpassen lassen. Und erst bei der Anpassung fiel die Bemerkung "hochgradige Schwerhörigkeit" und die Frage des Akustikers "haben Sie schon mal daran gedacht, einen Behindertenausweis zu beantragen."

              Ich dachte erst an einen Witz und an eine Flapsigkeit des Akustikers. Aber nein, ich spiele allein von der Audiometrie in der GdB 50 Liga gut mit. Und dann kommen noch so diverse Zipperleins dazu.

              Allerdings hilft mir das nichts. Solange ich nicht diesen Ausweis auf den Tisch lege, werde ich behandelt wie ein normaler Arbeitnehmer. Und da die Ämter sich ewig Zeit lassen und kann ich erst nach einigen Monaten mit dem Ausweis rechnen.

              Also darf ich das Thema Grad der Behinderung im Personalgespräch nicht erwähnen, der A-geber würde ja dann die Lunte riechen und mir so schnell wie möglich die Kündigung verpassen. Obwohl ich damit rechne, dass ich beim jetzt einberaumten "Personalgespräch" genau das erleben werde, nämlich eine betriebsbedingte Kündigung.

              Momentan bin ich krank geschrieben und einer der behandelnden Ärzte plädiert dringend mich weiterhin und länger rauszunehmen wegen einem massiven Burnout. Aber, ich bin sehr skeptisch, da gerade der Krankenstand die Situation eher anheizt. ich werde vermutlich trotz Schmerzen wieder arbeiten gehen. Und solange eine Krankschreibung auszuwalzen, bis der bestätigte GdB im Briefkasten liegt, ist doch naiv. Die Ämter sind zu langsam, das dauert zu lange.

              Zwar werde ich dazu noch morgen 2 Meinungen der behandelnden Ärzte einholen, aber mithin denke ich, es kommt mir zwischen die Augen, wenn ich aus Sicht meines Arbeitgebers den Dienst verweigere. Eigentlich Schwachsinn, denn Arbeit für mich haben die eh nicht.

              Alles heftig verfahren, die ganze Sache.


              Zitat von matthias Beitrag anzeigen
              Wie lange bist du schon in der Firma?
              Seit Mitte 2015

              Kommentar


              • #8
                Zitat von RainMan Beitrag anzeigen

                Sorry, Matthias & Werner für die vermeintliche Verwirrung. Ich sende den Antrag für den GdB morgen ab. Seit 2 Wochen laufen die Untersuchungen, und mithin musste ich deren Ergebnisse wenigstens vom Untersuchungsverlauf abwarten. Bei mir war noch ein Thema offen hinsichtlich der Blutversorgung in den Venen. Würde ich das anführen und der Beamte vom Versorgungsamt frägt an, dann kommt man schnell in die Vermutung "der will Punkte sammeln".

                Eigentlich wusste ich bis vor 3 Wochen nichts von dem Thema "Grad der Behinderung" und wollte eigentlich aus dem spontanen Carpe-Diem-Gedanken heraus, dass ich seit 10 Jahren dieselben Hörgeräte habe, die Dinger mal auf die aktuelle Hörkurve anpassen lassen. Und erst bei der Anpassung fiel die Bemerkung "hochgradige Schwerhörigkeit" und die Frage des Akustikers "haben Sie schon mal daran gedacht, einen Behindertenausweis zu beantragen."

                Ich dachte erst an einen Witz und an eine Flapsigkeit des Akustikers. Aber nein, ich spiele allein von der Audiometrie in der GdB 50 Liga gut mit. Und dann kommen noch so diverse Zipperleins dazu.

                Allerdings hilft mir das nichts. Solange ich nicht diesen Ausweis auf den Tisch lege, werde ich behandelt wie ein normaler Arbeitnehmer. Und da die Ämter sich ewig Zeit lassen und kann ich erst nach einigen Monaten mit dem Ausweis rechnen.

                Also darf ich das Thema Grad der Behinderung im Personalgespräch nicht erwähnen, der A-geber würde ja dann die Lunte riechen und mir so schnell wie möglich die Kündigung verpassen. Obwohl ich damit rechne, dass ich beim jetzt einberaumten "Personalgespräch" genau das erleben werde, nämlich eine betriebsbedingte Kündigung.

                Momentan bin ich krank geschrieben und einer der behandelnden Ärzte plädiert dringend mich weiterhin und länger rauszunehmen wegen einem massiven Burnout. Aber, ich bin sehr skeptisch, da gerade der Krankenstand die Situation eher anheizt. ich werde vermutlich trotz Schmerzen wieder arbeiten gehen. Und solange eine Krankschreibung auszuwalzen, bis der bestätigte GdB im Briefkasten liegt, ist doch naiv. Die Ämter sind zu langsam, das dauert zu lange.

                Zwar werde ich dazu noch morgen 2 Meinungen der behandelnden Ärzte einholen, aber mithin denke ich, es kommt mir zwischen die Augen, wenn ich aus Sicht meines Arbeitgebers den Dienst verweigere. Eigentlich Schwachsinn, denn Arbeit für mich haben die eh nicht.

                Alles heftig verfahren, die ganze Sache.



                Seit Mitte 2015
                Hey,
                ich empfehle dir dringend alle körperlichen beeinträchtigungen die durch aktuelle Arztbefunde nachweisbar sind, in den Antrag auf Schwerbeinderung mit anzugeben. Es geht nicht um "Punkte" sammeln, sondern um eine umfassende Feststellung deiner körperlichen Einschränkungen. Die einzelnen GdBs werden zwar nicht addiert. Aber es wird ein Gesamtbild festgestellt. Da kann so manchen entscheidend sein.
                2. Du soltest deinen AG unverzüglich über den Antrag informieren. 3 Wochen nach Antragstellung geniesst du dann den entsprechenden Kündigunbgsschutz.
                ZiTat:
                Kündigung während des Antrags auf Schwerbehinderung

                Wurde vom Arbeitnehmer ein Atrag auf Schwerbehinderung oder Gleichstellung gestellt und erhält er sodann eine arbeitgeberseitige Kündigung, so muss sein Antrag bereits länger als 3 Wochen vor dem Erhalt der Kündigung gestellt worden sein (LAG Hessen Urt.v. 24.03.14 -16 Sa 1239/13-) um im Kündigungsschutzprozess noch den besonderen Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten einwenden zu können.
                In diesem Falle ist dem Arbeitsgericht im Kündigungschutzprozess mitzuteilen, dass länger als 3 Wochen vor Erhalt der Kündigung Antrag auf Schwerbehinderung gestlelt wurde, wie auch der Antrag in Kopie beizulegen.

                Im Falle zunächst ein Antrag auf Schwerbehinderung gestellt wurde und sogleich nach dessen Ablehnung oder lediglicher Teilstattgabe Antrag auf Gleichstellung, so wird auf das Datum des Gleichstellungsantrags abgestellt, d.h. auch dieser muss mindestens drei Wochen vor Erhalt der Kündigung gestellt worden sein (LAG Hessen a.a.O
                Ende Zitat.
                Sollte er dir jetzt schon kündigenb, kannst du bei der Kündigungschutzklage darauf hibnweisen, das der Verdacht besteht, das du wegen dem Antrag auf SB gekündigst wurdest.

                3. Wenn du krankgeschrieben bist, brauchtrs du auch nicht an einem Personlagespräch teilnehmen. Di verbesserst deine Situation nicht, wenn du dich krank zur Arbeit schleppst. Das Gegenteil ist der Fall. Bleibt also mit dem Ar.. zu Hause, biszt du wieder gesund bist.

                VG
                Gast_SBV

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                • #9
                  Hm, dass du erst seit 2015 dort bist verbessert deine Situation leider auch nicht. Bei einer betriebsbedingten Kündigung und Sozialauswahl.
                  Hast du Unterhaltsverpflichtungen ? Frau die nicht arbeitet, Kinder noch in der Ausbildung? Musst du nicht unbedingt beantworten, das
                  würde aber wieder etwas helfen.
                  Dazu das Alter.

                  Du solltest dir unbedingt einen guten Anwalt suchen. Wenn du mit dem ersten nicht zufrieden bist, würde ich mir jemand besseren suchen.

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                  • #10
                    Hallo Gast SBV
                    Dein Rat
                    2. " Du solltst deinen AG unverzüglich über den Antrag imformieren." würde ich so nicht machen, sondern mindestens die 3 Wochen nach Antragsstellung abwarten.
                    Gruß ROJO

                    Kommentar


                    • #11
                      Hallo und vielen Dank!

                      zu Euren Informationen:

                      Zitat von Gast_SBV Beitrag anzeigen
                      Wurde vom Arbeitnehmer ein Atrag auf Schwerbehinderung oder Gleichstellung gestellt und erhält er sodann eine arbeitgeberseitige Kündigung, so muss sein Antrag bereits länger als 3 Wochen vor dem Erhalt der Kündigung gestellt worden sein (LAG Hessen Urt.v. 24.03.14 -16 Sa 1239/13-) um im Kündigungsschutzprozess noch den besonderen Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten einwenden zu können. In diesem Falle ist dem Arbeitsgericht im Kündigungschutzprozess mitzuteilen, dass länger als 3 Wochen vor Erhalt der Kündigung Antrag auf Schwerbehinderung gestlelt wurde, wie auch der Antrag in Kopie beizulegen.
                      und ...

                      Zitat von ROJO Beitrag anzeigen
                      ... sondern mindestens die 3 Wochen nach Antragsstellung abwarten...
                      Zentrale Frage, alles andere kann ich heute nachmittag für Euch beantworten ist: Seid Ihr Euch wirklich sicher, dass schon nach 3 Wochen der erweiterte Kündigungsschutz wirksam wird ??? ich habe die Info, dass die 3 Wochen nicht mehr gelten und der erweiterte Kündigungschutz erst nach Feststellungbescheid des GdB wirksam wird!

                      Vielen Dank im Voraus! (Warum bin ich eigentlich zu einem Anwalt gegangen ????)

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                      • #12
                        Nach meinem Wissenstand ist deine Info falsch. Es gilt weiterhin die 3 Wochenfrist VG Hast_SBV

                        Kommentar


                        • #13
                          Zitat von Gast_SBV Beitrag anzeigen
                          Nach meinem Wissenstand ist deine Info falsch. Es gilt weiterhin die 3 Wochenfrist VG Hast_SBV
                          Richtig. Aber leider oder dummerweise wird es dann eine betriebsbedingte Kündigung werden und damit ist die Möglichkeit für den Arbeitgeber gefunden, seine Kündigung wirksam auszusprechen. Die betriebsbedingte Kündigung kann wirksam ausgesprochen werden. (aktuelle Auskunft vom Integrationsamt)

                          Es ist einfach so, dass über die letzen Jahre die Position und die Wahrung der Arbeitgeberinteressen ausgeweitet wurden. Insofern stimmt der Spruch "wir sind bis jetzt noch jeden losgeworden, es war nur eine Frage der Zeit".
                          Zuletzt geändert von RainMan; 10.11.2017, 15:19.

                          Kommentar


                          • #14
                            Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss das a) Intergrationsamt zustimmen und b) nach meinem Wissenstand auch eine Sozialauswahl stattfinden.

                            Kommentar


                            • #15
                              Ich hoffe ... ich hoffe (noch). Danke für alle Infos.

                              IHR SEID KLASSE !

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