#15 (permalink)  
Alt 02.08.2011, 11:37
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Standard AW: Kürzung vertraglich festgelegter Leistungen durch Betriebsrat autorisierbar?

Nochmal in dem Weihnachtsgeld Urteil steht . Das eine betriebliche Übung nur durch Änderung des Vertrages beseitigt werden kann.

In dem anderen BAG Urteil steht das im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB .
Eine Beriebsvereinbarung eine Betriebliche Übung NUR AUFHEBT wenn er den Vorbehalt Unmissverständlich im Vertrag geregelt ist, das eine betriebliche Übung durch eine Betriebsvereinbarung aufgehoben werden kann.
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gehalt, kürzung, pflichtverletzung

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