unterschiedliche vertraglich geregelte Zuschläge im Hinblick auf Gleichbehandlungsgrundsat z

[Pareo]

In unserem Betrieb ist die Höhe der Sonn-/Feiertagszuschläge (30%) sowie des Zuschlags für Nachtarbeit (25%) Inhalt des Arbeitsvertrags. Wobei weder ein Hinweis auf die Freiwilligkeit dieser Leistung enthalten ist, noch eine Widerrufserklärung. Es gibt darüberhinaus weder einen Tarifvertrag noch Betriebsvereinbarungen.

Nun möchte der AG die Höhe der Zuschläge reduzieren. Er weiß wohl, dass er an die bestehenden Verträge nicht so einfach herankommt. Er behält sich aber vor, in allen zukünftigen Verträgen niedrigere Zuschläge zu vereinbaren. Dies soll sowohl Neueinstellungen wie auch Änderungsverträge, wenn z.B. eine neue wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wird, betreffen.

In wie weit ist dies eigentlich vor den Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsat zes möglich, da dann ja Mitarbeiter für die gleiche Leistung unterschiedliche Vergütungen bekämen. Und in wie weit unterliegen die vertraglichen Regelungen der Zuschläge dem Mitbestimmungsrecht des BR nach §87 BetrVG?

Für die bestehenden Verträge würde der AG das Problem im Übrigen gerne über eine Betriebsvereinbarung regeln, worauf wir uns als BR sicherlich nur einlassen würden, wenn dies die einzige Möglichkeit wäre eine akzeptable ZUschlagshöhe für ALLE Mitarbeiter zu sichern.