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Alt 28.01.2012, 17:50
BIG BIG ist offline
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Standard AW: Betriebsvereinbarung Wegfall von Überstunden

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Richtig, diese Klausel ist nach derzeitger Rechtsprechung ganz klar unwirksam. Der BR verhift hier also dem AG zur kostenlosen Mehrarbeit. Das ist doch gar nicht zu glauben. Wen habt Ihr denn da gewählt?

Wie wäre es mit § 43 Abs. 3 BetrVG?

"(3) Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen."
Was nützt Dir die Betr.VS, diese ist kein Beschlußgremium,,,,,
Man muß den Klageweg gehen,,,,,,,,,
__________________
Moin, Moin,
BIG

Ein Mensch steht niemals so aufrecht wie in dem Moment,
in dem er einem anderen hilft.
Mahatma Gandhi
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Stichworte
betriebsvereinbarung, rechtskonform, überstunden

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