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Alt 14.09.2000, 01:02
Erwin Denzler
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Lehrer an privater Ersatzschule /scheinselbständig

Hallo,

weiß jemand, ob es ein Urteil gibt zur Frage, ob Lehrer an staatlich anerkannten Ersatzschulen (das sind z.B. private Gymnasien, Fachschulen, Berufsfachschulen, die nach Vorgaben des Kultusministeriums arbeiten und staatlich anerkannte Abschlüsse wie das Abitur verleihen) auch bei geringer Stundenzahl immer Arbeitnehmer sind oder auch "freie Mitarbeiter" sein können? Gemeint ist nicht die Rechtsprechung des BAG 5. Senat zu "Lehrer an allgemeinbildenden Schulen", sondern speziell Privatschulen, evtl. begründet mit Art. 7 Abs. 4 S. 4 GG oder Landesschulgesetzen.

Erwin Denzler
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