Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben Anspruch auf bedingungslose Teilzeit

Teilzeitarbeit aus familiären Gründen darf nicht von der Zustimmung zur Leistung von Überstunden, Mehrarbeit, Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst abhängig gemacht werden.

Teilzeitbeschäftigte sind zu diesen Diensten nach § 6 Absatz 5 TVöD  nur dann verpflichtet, wenn sie vertraglich vereinbart wurden oder wenn die Betreffenden zustimmen. Eben davon aber machen manche Arbeitgeber die Gewährung eines Teilzeitantrags aus familiären Gründen abhängig. 

Das ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt unzulässig, wie Rechtsanwältin Barbara Senser-Joester in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift "Der Personalrat" anmerkt. Der tarifliche Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung würde entwertet, wenn der Arbeitgeber dann Überstunden oder Mehrarbeit anordnen könnte. Gerade Teilzeitbeschäftigte mit Familienaufgaben sind darauf angewiesen, diese Sonderformen der Arbeitsleistung nicht erbringen zu müssen.

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