Aus den Zeitschriften
Computer und Arbeit: Verschlüsselungssoftware für Betriebsrat abgelehnt
Der Gesetzgeber hat in § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz neben den sachlichen Mitteln ausdrücklich die Informations- und Kommunikationstechnik als erforderliches Sachmittel für die Betriebsratsarbeit eingeführt. Doch worauf hat der Betriebsrat jetzt eigentlich Anspruch?
Im Gesetzestext wurden keine Aussagen darüber getroffen, auf welche Informations- und Kommunikationstechnik der Betriebsrat konkret in welchem Umfang zugreifen darf und inwieweit die Betriebsüblichkeit der Nutzung hier relevant wird. Die Arbeitsgerichte sind also gefordert, die Streitigkeiten über den Anspruch auf Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik und wie diese Nutzung ausgestaltet sein darf, zu entscheiden.
Der Rechtsanwalt Jason Schomaker gibt in der Mai-Ausgabe der Fachzeitschrift "Computer und Arbeit" einen ausführlichen Überblick über die neueste IKT-Rechtsprechung. So soll etwa nach einer aktuellen Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgerichts die Anschaffung der speziellen Betriebsratssoftware "endorse 2.7" grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG sein.
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