Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Verschlüsselungssoftware für Betriebsrat abgelehnt

Der Gesetzgeber hat in § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz neben den sachlichen Mitteln ausdrücklich die Informations- und Kommunikationstechnik als erforderliches Sachmittel für die Betriebsratsarbeit eingeführt. Doch worauf hat der Betriebsrat jetzt eigentlich Anspruch?

Im Gesetzestext wurden keine Aussagen darüber getroffen, auf welche Informations- und Kommunikationstechnik der Betriebsrat konkret in welchem Umfang zugreifen darf und inwieweit die Betriebsüblichkeit der Nutzung hier relevant wird. Die Arbeitsgerichte sind also gefordert, die Streitigkeiten über den Anspruch auf Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik und wie diese Nutzung ausgestaltet sein darf, zu entscheiden.

Der Rechtsanwalt Jason Schomaker gibt in der Mai-Ausgabe der Fachzeitschrift "Computer und Arbeit" einen ausführlichen Überblick über die neueste IKT-Rechtsprechung. So soll etwa nach einer aktuellen Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgerichts die Anschaffung der speziellen Betriebsratssoftware "endorse 2.7" grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG sein. 

Mehr über "Computer und Arbeit" erfahren: www.bund-verlag.de

Gratis Test-Abo anfordern

© arbeitsrecht.de - (ol)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Fußball-WM und Arbeitnehmerrechte

30.03.2010 | Nicht jeder Arbeitnehmer kann die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 am Arbeitsplatz mitverfolgen oder dafür Freizeit nehmen. Der Betriebsrat kann Konflikte mit Vorgesetzten und Kollegen entschärfen.  [mehr]

Arbeitsrecht im BetriebDer Betriebsrat im Tendenzbetrieb

29.11.2012 | "Wir sind ein Tendenzbetrieb, und der Betriebsrat hat hier nichts zu melden."So denken manche Arbeitgeber, deren Einrichtung von einer politischen oder weltanschaulichen Tendenz geprägt wird. Das ist allerdings falsch, denn auch in diesen Betrieben gilt das BetrVG.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Abbau von Überstunden durchsetzen!

26.10.2012 | Wie kann ein Betriebsrat eine sinnvolle und allseitig akzeptierte Regelung für Überstunden und Mehrarbeit finden und mit dem Arbeitgeber ein transparentes Verfahren vereinbaren? Das und mehr können Sie in der aktuellen Ausgabe von "Arbeitsrecht im Betrieb" nachlesen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

BetriebsratKeine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

26.01.2012 | Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/12)

09.05.2012 | Aus dem Inhalt: BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen; BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG; BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig  [mehr]