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Der Personalrat: Schutz der Personalratsmitglieder

Nicht nur private Unternehmen versuchen, durch Druck oder Bestechung Einfluss auf ihre Betriebsräte zu nehmen. Auch im öffentlichen Dienst besteht diese Gefahr. Deshalb hat der Gesetzgeber die Personalvertretungen ähnlich den Betriebsräten vor unzulässiger Einflussnahme geschützt.

Das Bundespersonalvetretungsgesetz (BPersVG) untersagt, Personen, die Aufgaben im Rahmen der Personalvertretung wahrnehmen, zu behindern, zu begünstigen oder zu benachteiligen. Mitglieder des Personalrats genießen besonderen Schutz gegenüber Kündigungen, Versetzungen und Abordnungen, wenn damit ihr Einsatz für die Beschäftigten behindert oder sanktioniert werden soll. Auch wer bei der Vorbereitung einer Personalratswahl hilft oder sein Wahlrecht ausüben will, darf deshalbb in keiner Weise benachteiligt werden. Entsprechende Regelungen gibt es in den Personalvertretungsgesetzen der Länder.

Wie die Schutzrechte im Einzelfall wirken, in welchem Umfang die Dienststelle zur Kooperation mit dem Personalrat verpflichtet ist und was der Personalrat gegen »feindselige Maßnahmen« der Dienststellenleitung tun kann, erklärt Rechtsanwalt Dr. Heiko Peter Krenz in seinem Fachartikel in der Ausgabe 5/2011 von »Der Personalrat«.

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