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Arbeit und Recht: Rechtsschutz gestalten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt. Der Fall zeigt, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin entschieden, dass das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt ist. Der Fall zeigt beispielhaft, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann.

Der Fall Heinisch gegen Deutschland (EGMR, Urteil vom 21.7.11, Beschwerde Nr. 28274/08) zeichnet sich nicht nur durch die Besonderheit aus, dass die Europäischen Richter Whistleblower unter Schutz gestellt haben. In diesem Verfahren hat der EGMR erstmals einer Gewerkschaft gestattet, als so genannte Drittintervenientin eine Stellungnahme abzugeben. Im Beitrag »Die Drittintervention in Beschwerdeverfahren vor dem EGMR« (AuR 8-9/2011, S. 326-331) erläutern Prof. Dr. Jens M. Schubert und Klaus Lörcher, warum die Drittintervention vor dem EGMR den Gewerkschaften Chancen bietet, die europäische Grundrechts- und Rechts(schutz)politik mitzugestalten. Die Autoren geben konkrete Handlungshilfen für das Verfahren.

Die EGMR-Entscheidung selbst finden Sie, kommentiert und erläutert von den Autoren, im selben Heft auf S. 355-361!

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