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Arbeitsrecht im Betrieb: Neue Rechte für den Europäischen Betriebsrat

Bis Juni 2011 sind Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die neue Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR) umzusetzen. Das Gremium muss in Zukunft rechtzeitig vorab über wesentliche Strukturänderungen informiert werden, die der Arbeitgeber in seinem Unternehmen plant.

Der Europäische Betriebsrat (EBR) vertritt die Interessen aller Beschäftigten eines in mehreren europäischen Staaten vertretenen Konzerns oder Unternehmens. Während die Betriebsräte der in Deutschland ansässigen Betriebe und Unternehmen genau umschriebene Mitbestimmungsrechte haben, haben die EBR gegenüber der Konzernleitung nur Informations- und Beratungsrechte. Grundlage für ihre Arbeit ist in Deutschland nicht das BetrVG, sondern das Gesetz über die Europäischen Betriebsräte (EBRG).

Trotz ihres eingeschränkten Spielraums haben die EBR sich seit den 1990er Jahren zu erfolgreichen Verhandlungsgremien entwickelt. Die Bundesregierung hat am 15.12.2010 einen Gesetzentwurf zur Änderung des EBRG verabschiedet, der jetzt dem Bundestag vorliegt und im neuen Jahr in Kraft treten soll. Künftig sollen die europäischen Konzerne mit Sitz in Deutschland verpflichtet sein, ihre EBR vor wesentlichen Strukturänderungen rechtzeitig zu informieren. Darunter fallen zum Beispiel Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie die Verlagerung oder die Stilllegung von Standorten.

Mehr dazu lesen Sie im Fachartikel »Änderung des EBR-Gesetzes « von Ralf-Peter Hayen in »Arbeitsrecht im Betrieb« 01/2011, S. 15-19.

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