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Computer und Arbeit: Mitbestimmung bei der schönen ELENA

Betriebs- und Personalräte haben bei der Übermittlung von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber im Rahmen des neu eingeführten elektronischen Entgeltnachweisverfahrens mit dem hübschen Kürzel ELENA mitzubestimmen.

Im ursprünglichen Gesetz zu diesem neuen Verfahren wurde an Mitbestimmungsrechte schlicht nicht gedacht. Überlegt wird nunmehr vom zuständigen Arbeitsministerium, ob Belegschaftsvertretungen zumindest künftig ein Anhörungsrecht eingeräumt werden soll. Dies reicht aber nicht aus, erläutert der Rechtsanwalt und Betriebswirt Achim Thannheiser in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift "Computer und Arbeit" . Die elektronische Übermittlung von Daten der Arbeitnehmer an eine zentrale Stelle sei nämlich eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme.

Seit 1. Januar 2010 müssen Unternehmen Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung schicken. Datenschützer und Gewerkschaften bemängeln an der riesigen Datensammelmaschine, dass sehr sensible Daten gespeichert werden sollen, z.B. zu Kündigungen, Abmahnungen und Entlassungsgründen oder auch, wer wie lange streikt. In einigen Jahren sollen ebenfalls die Daten zu Kranken-, Kurzarbeiter-, Arbeitslosengeld und Rentenzahlungen erfasst werden.

Nach der heftigen Kritik - auch von Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar - hat das Bundesarbeitsministerium Nachbesserungen angekündigt. So soll der 41-seitige Datenfragebogen überarbeitet werden, damit etwa Streiktage nicht mehr direkt einem Beschäftigten zugeordnet werden können. Eigentlich sollte ELENA zur Entbürokratisierung beitragen und Arbeitgeber entlasten. Das bisherige aufwendige Papierbelegverfahren für Einkommensnachweise in Sozialverfahren soll ab 2012 durch Auskünfte aus dem Zentralregister ersetzt werden. Arbeitnehmer müssen sich künftig also nicht mehr an ihren Arbeitgeber wenden, wenn sie einen Einkommensnachweis benötigen, weil sie eine staatliche Leistung (z.B. Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe) beantragen. Der Arbeitgeber erfährt damit in Zukunft nicht mehr, dass ein Beschäftigter oder ein Angehöriger des Beschäftigten eine Sozialleistung beantragt, weil die dafür erforderlichen Einkommensnachweise durch das neue Verfahren erzeugt werden.

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