Aus den Zeitschriften
Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!
Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.
Bestimmungen, die die Ausbeutung minderjähriger Beschäftigter und Auszubildender verhindern sollen, gibt es schon länger. Aber erst am 9.8.1960 trat in der Bundesrepublik Deutschland ein umfassendes Gesetz in Kraft, das ein allgemeines Verbot der Kinderarbeit und Vorschriften zum Schutz arbeitender Jugendlicher enthielt. Eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden (einschließlich Berufsschulzeit) wurde sogar erst mit dem JArbSchG vom 12.4.1976 durchgesetzt, das von der Wirtschaft heftig angegriffen wurde. Seit Inkrafttreten dieser Bestimmungen üben einzelne Branchen immer wieder Druck auf die Politik aus, die Schutzbestimmungen abzuschwächen. Wahlweise wird damit geworben, im Gegenzug mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, oder damit gedroht, künftig weniger als bisher auszubilden. In mitbestimmten Betrieben und Unternehmen wachen der Betriebsrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gemeinsam darüber, dass die Schutzbestimmungen, insbesondere die zulässigen Höchstarbeitszeiten, eingehalten werden.
Mehr zu diesem Thema lesen Sie im Beitrag »50 Jahre Jugendarbeitsschutzgesetz – ein Schutzgesetz unter politischem Druck« von Dirk Neumann, Referent für Jugendpolitik beim DGB-Bundesvorstand, in »Arbeitsrecht im Betrieb«, Ausgabe 12/2010, S. 716-719.
Mehr über "Arbeitsrecht im Betrieb" erfahren und Testabo anfordern: www.aib-verlag.de
Ähnliche Artikel aus Aus den Zeitschriften
Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht
10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet. [mehr]
AiB Plus: Mitbestimmung auf Französisch
23.03.2010 | Warum Arbeitnehmervertreter im Nachbarland anders agieren als Betriebsräte in Deutschland. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Rechtsprechung
Lehrer dürfen streiken
01.09.2011 | Das Verwaltungsgericht Kassel hat in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden, dass Beamte streiken dürfen, wenn sie nicht im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei oder der Landesverteidigung tätig sind. [mehr]
Streikverbot für Beamte?
22.08.2011 | Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in zwei Verfahren ein Streikrecht für Beamte abgelehnt. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums geben ein solches Recht nicht her. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch ein allgemeines Streikverbot für unzulässig erklärt. [mehr]
Gesetzgebung
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. [mehr]
Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz
05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Arbeit & Politik
GEW begrüßt das Urteil zum Lehrerstreikrecht
02.09.2011 | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel bestätigt: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken. [mehr]
GEW macht sich für Beamtenstreikrecht stark
22.08.2011 | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert das Urteil des Verwaltungsgericht Osnabrück zum Streikrecht verbeamteter Lehrer. Die Entscheidung stehe nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. [mehr]
Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)
22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt. [mehr]
Streikrecht kirchlicher Mitarbeiter (15/2010)
28.07.2010 | Arbeitskämpfe von Bediensteten der Kirchen landen immer wieder vor den Arbeitsgerichten. So hat sich jüngst das Arbeitsgericht Bielefeld mit dem Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di auseinandergesetzt. [mehr]