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Der Personalrat: Informationsanspruch des einzelnen Personalratsmitglieds

Auf welche Informationen haben Personalratsmitglieder Anspruch? Dürfen sie notwendige Infos bereits vorab erhalten, um sich entsprechend vorzubereiten, oder erst während der Sitzung des Personalrats?

Die Formulierung in § 34 Absatz 2 BPersVG, wonach der Vorsitzende die Mitglieder des Personalrats "rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden" hat, kann für Missverständnisse sorgen. Denn die Vorschrift ließe sich so auslegen, dass die Personalratsmitglieder nur in der Sitzung Informationen über die zur Abstimmung stehenden Fragen erhalten, nicht aber vorab.

Diesem Streit liegt ein älterer Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde (BVerwG, Beschluss vom 29.08.1975 - VII P 2.74), den das Sächsische OVG in einem Beschluss vom 02.02.2010 – PL 9 B 393/08 (abgedruckt in PersR 12/2010, S. 505 ff) aufgegriffen hat. Darin vertreten die Gerichte die Ansicht, Mitglieder des Personalrats hätten keinen Anspruch darauf, vor der Sitzung beispielsweise Kopien der Unterlagen zu erhalten, die dem Personalratsvorstand vorliegen und über die im Rahmen der Sitzung gesprochen wird.

Diese Auffassung widerspricht allerdings der bundesweiten Praxis in den Personalvertretungen sowie einem beachtlichen Teil der Literatur, die es für selbstverständlich halten, allen Mitgliedern der Interessenvertretung die für ihre Arbeit relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie im Beitrag von Roger Hohmann in »Der Personalrat«, Heft 2/2010, S. 55-58.

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