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Arbeit und Recht: Immer wieder sonntags?

Geschäfte dürfen sonntags auch weiterhin nur ausnahmsweise öffnen. Dies gilt in besonderem Maße für die Adventssonntage, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich festgestellt hat.

Mit Urteil vom 1.12.2009 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Verfassungsbeschwerden der Kirchen hin den Sonntagsschutz im Ladenöffnungsrecht konkretisiert. Insbesondere erteilte das Gericht der blockweisen Freigabe der Adventssonntage eine eindeutige Absage. In seinem Beitrag für die Zeitschrift "Arbeit und Recht", Heft 4/2010, zeichnet Prof. Dr. Jochen Rozek von der Universität Leipzig die Entscheidung nach. Der Schutz der Sonn- und Feiertage ist verfassungsrechtlich garantiert (Artikel 140 Grundgesetz mit Artikel 139 Weimarer Reichsverfassung). Der freie Sonntag soll die Regel sein.

Daraus ergeben sich Konsequenzen für die landesrechtlichen Ladenöffnungsgesetze, die dies nicht beachten: Der Gesetzgeber muss bei der Möglichkeit auf Ladenöffnung an einem Sonntag den dafür notwendigen "Sachgrund" an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts messen. Eine Freigabe der Ladenöffnung an Sonntagen ohne weitere Voraussetzungen ist nicht möglich.

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