Aus den Zeitschriften
Der Personalrat: Gewerkschaften in der Dienststelle
Gewerkschaften haben in der Personalvertretung eigene Rechte und Handlungsmöglichkeiten. Die funktionale Trennung von Personalrat und Gewerkschaft bedeutet nicht, dass in der Dienststelle nur Aktivitäten des Personalrats erlaubt sind.
Das Personalvertretungsrecht sieht vor, dass die Personalvertretung und die Dienstelle zum Wohle der Beschäftigten vertrauensvoll mit den dort vertretenen Gewerkschaften zusammenwirken sollen (§ 2 Abs. 1 BPersVG), und dass das BPersVG die gewerkschaftliche Interessenvertretung nicht berührt (§ 2 Abs. 3 BPersVG), also auch nicht einschränkt. Auch andere Vorschriften des BPersVG beziehen sich auf den eigenen institutionellen Auftrag der Gewerkschaften. Ihr Recht, in der Dienststelle aktiv zu werden, mag im Einzelfall auslegungsbedürftig sein. Grundsätzlich sind sie allerdings dazu berechtigt und können die zulässigen Arbeitskampfmaßnahmen anwenden, um die Rechte ihrer Mitglieder durchzusetzen. Mehr zum Verhältnis von Personalrat und Gewerkschaft lesen Sie im ausführlichen Fachartikel "Gewerkschaften in der Dienststelle" von Dr. Harald Steiner in "Der Personalrat", S. 406-412.
Mehr über "Der Personalrat" erfahren und Testabo anfordern: www.derpersonalrat.de
Ähnliche Artikel aus Aus den Zeitschriften
Der Personalrat: Personalgestellung statt Kündigung
10.10.2011 | Ist ein Mitarbeiter nach dem TVöD oder nach anderen Bestimmungen ordentlich unkündbar geworden, muss der Arbeitgeber alle verfügbaren Mittel ausschöpfen, um den Arbeitsplatz zu erhalten. Erst dann ist eine Kündigung rechtens. Zu diesen Möglichkeiten gehört die Personalgestellung. [mehr]
Der Personalrat: Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst
24.11.2011 | Auch im öffentlichen Dienst sind betriebsbedingte Kündigungen kein Tabu mehr. Eine Sparpolitik der "harten Schnitte" sorgt dafür, dass kommunale Arbeitgeber zu Kündigungen greifen, wenn sie keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bieten können oder wollen. [mehr]
Der Personalrat: Auslandseinsatz nur mit Beteiligung der Personalvertretung
25.05.2011 | Das Bundesland Hessen ordnet vorerst keine Polizeibeamten mehr für Internationale Polizeimissionen (IPM) in Afghanistan und anderen Ländern ab, bis ein neues Verfahren geregelt wurde, das auch die Beteiligung des zuständigen Personalrats sicher stellt. [mehr]
Der Personalrat: Mehr Rechte für Personalräte
14.10.2011 | Die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) im Juli 2011 hat die Interessenvertretung der rund 600.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens erheblich gestärkt. [mehr]
Der Personalrat: Dürfen Personalratsschulungen nur noch intern stattfinden?
02.12.2011 | In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Personalrat nur ein eingeschränktes Auswahlrecht hat, wenn es um die für seine Mitglieder erforderlichen Schulungen geht. Es gilt das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel - auch für die Personalräte. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Rechtsprechung
ErsatzmitgliederKein listenübergreifendes Nachrücken
26.03.2013 | Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht stützt diese Entscheidung auch auf ganz grundsätzliche Erwägungen zum Schutz des Wählerwillens. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
08.10.2010 | Steht eine Eingruppierungsentscheidung wegen der Regelung im Tarifvertrag im Ermessen des Arbeitgebers, kann ein Personalrat gegen die Entscheidung nicht den Einwand der Tarifwidrigkeit erheben. Das hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt entschieden. [mehr]
Gesetzgebung
Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften
14.10.2010 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften beschlossen. Die neuen Regelungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten. [mehr]
Beamte werden weiterhin auf Stasi-Tätigkeit kontrolliert
10.02.2011 | Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen nun doch über das Jahr 2011 hinaus auf eine frühere Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Das Bundeskabinett hat der Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt. [mehr]
Arbeit & Politik
Außergerichtlicher VergleichÜberstundenstreit bei der Düsseldorfer Feuerwehr beigelegt
19.04.2013 | Die Stadtverwaltung Düsseldorf und der Personalrat der Feuerwehr haben sich wegen der in den Jahren 2001 bis 2005 bei der Feuerwehr geleisteten Überstunden auf einen Vergleich verständigt. So soll eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
Keine Burka in der Stadtverwaltung Frankfurt
04.02.2011 | Die Ankündigung einer Verwaltungsangestellten, zukünftig eine Vollverschleierung tragen zu wollen, löste erneut eine Debatte in der Öffentlichkeit aus. Die Mitarbeiterin beendete nun das Arbeitsverhältnis. Sie wollte nicht mehr im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen. [mehr]
Newsletter
prExtra - Newsletter für Personalräte (06/12)
20.06.2012 | Aus dem Inhalt: LSG Hessen: Berufsgenossenschaft muss zahlen - Meniskuserkrankung eines Müllwerkers ist Berufskrankheit; BAG: Erfolgsorientierte Bezahlung - Geringeres Leistungsentgelt bei fehlender Dienstvereinbarung; BAG: Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach § 7 Abs. 3 BUrlG bei längerer Krankheit [mehr]
Newsletter PR Extra Archiv
01.01.1970 | [mehr]
