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Der Personalrat: Bundesländer stärken Rechte der Personalvertretungen

Regierungswechsel bringen Dinge in Bewegung – das gilt auch für das Personalvertretungsrecht der Länder. In Nordrhein-Westfalen gelten seit Mitte Juli neue Regelungen.

Während arbeitnehmerfreundliche Mehrheiten eher dazu neigen, die Mitbestimmung zu fördern und weiter zu entwickeln, tendieren konservative Koalitionen eher dazu, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst deutlich zu beschneiden. Besonders letztere berufen sich häufig auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Mitbestimmungsgesetz (MBG) Schleswig-Holstein (BVerfG, Urteil vom 24.5.1995, Aktenzeichen 2 BvF 1/92), das in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig verworfen wurde.

Allerdings lassen auch die Vorgaben des BVerfG eine mitbestimmte Personalvertretung und deren zeitgemäße Weiterentwicklung zu, wenn sowohl die Grundrechte der Bürger als auch das Gebot der demokratischen Legitimation gewahrt bleiben. Zudem betonen auch die Karlsruher Richter den Ermessensspielraum des Bundes- und des Landesgesetzgebers. Ein positives Beispiel dafür bietet das neue nordrhein-westfälische Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG), das der Landtag am 29. Juni 2011 beschlossen hat. Die Änderungen sind Mitte Juli 2011 in Kraft getreten.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie im Fachbeitrag "Die bevorstehenden Novellierungen von Landespersonalvertretungsgesetzen" von Rechtsanwalt Ralf Trümner in "Der Personalrat", Heft  7-8/2011, S. 302-308.

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