Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Auslandseinsatz nur mit Beteiligung der Personalvertretung

Das Bundesland Hessen ordnet vorerst keine Polizeibeamten mehr für Internationale Polizeimissionen (IPM) in Afghanistan und anderen Ländern ab, bis ein neues Verfahren geregelt wurde, das auch die Beteiligung des zuständigen Personalrats sicher stellt.

Schon seit einiger Zeit werden im Rahmen der Entwicklungs- und Aufbauhilfe im Rahmen von Internationalen Polizeimissionen (IPM) auch Polizeibeamtinnen und -beamte für Auslandseinsätze abgeordnet, zum Beispiel in Afghanistan oder im Kosovo. Die Personalräte der Stammdienststellen sind an den Abordnungsverfahren zu beteiligen. Damit wird einerseits sicher gestellt, dass nur Freiwillige für die Abordnung zum Auslandseinsatz in Betracht gezogen werden. Zudem soll der Personalrat darüber wachen, dass bei den psychologischen, ärztlichen, sportlichen und sprachlichen Untersuchungen der Freiwilligen vor der Auswahl die Interessen der Bewerberinnen und Bewerber gewahrt bleiben.

Diese Beteiligung war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, der mittlerweile unstreitig beigelegt wurde (Pressemitteilung des VG Wiesbaden vom 10.03.2011). Hintergrund des Rechtsstreits war die Abordnung eines Polizeibeamten nach Afghanistan durch den Polizeipräsidenten für Westhessen, gegen die der Personalrat des Polizeipräsidiums im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen war. In der Folge wurde die Abordnung des Beamten von der Dienststelle zurückgenommen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Grundsatzerlasses, der die Beteiligung des Personalrats genauer regelt, werden keine hessischen Polizeibeamten mehr für Einsätze in Afghanistan abgeordnet.

Mehr zu den Hintergründen und Folgen für die Mitbestimmung lesen Sie im Fachartikel »Abordnung zu polizeilichen Auslandsmissionen« von Peter Wittig und Jens Morherr in »Der Personalrat«, Ausgabe 5/2011, S. 190-192.

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