Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Arbeitsverdichtung und Mitbestimmung

Das Klischee vom "faulen Beamten" hat mit der Wirklichkeit im öffentlichen Dienst sehr wenig zu tun. Immer neue Aufgaben und Stelleneinsparungen sorgen dafür, dass bei Polizei oder Schulen vielerorts die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Wie kann die Personalvertretung die Beschäftigten unterstützen?

Der Trend in der öffentlichen Personalplanung geht dahin, mehr Arbeit auf weniger Personal zu verteilen: Mehr Beratungsgespräche je Berater in der Arbeitsagentur, mehr Pflichtstunden für Lehrer, und sogar Polizeibeamte sollen durch Zielvereinbarungen zu einer bestimmten Erfolgsquote bei Verkehrskontrollen angehalten werden. Es stellt sich die Frage, wie Personalräte diesem offenen oder schleichenden Belastungszuwachs für viele Beschäftigte begegnen können.

Dabei spielt das Mitbestimmungsrecht bei "Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung" nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG (und entsprechenden Landesgesetzen) eine wichtige Rolle. Der Schutzzweck der Vorschrift besteht darin, die Beschäftigten vor Überbeanspruchung zu schützen, die die körperliche und seelische Gesundheit gefährdet.

Wie Personalräte dieses und andere Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte im Sinne der Beschäftigten nutzen können, erläutert Dr. Eberhardt Baden, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in seinem Fachartikel "Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung" in "Der Personalrat" Ausgabe 6/2011, S. 242-247.

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