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Arbeitsrecht im Betrieb: Anspruch auf Weihnachtsgeld

Obwohl der Name dies vermuten lässt, ist das Weihnachtsgeld nur selten ein »Geschenk« des Arbeitgebers. Ob der Arbeitgeber jedes Jahr Weihnachtsgeld zahlt, hängt von den jeweils gültigen Gesetzen und Verträgen ab. Der Anspruch kann auch aus einer betrieblichen Übung folgen.

Die zusätzliche Zahlung des Arbeitgebers erfolgt meist auf tariflicher oder vertraglicher Grundlage, seltener auch aufgrund einer Betriebsvereinbarung. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber sie nicht einseitig kürzen oder einbehalten , es sei denn, der zugrunde liegende Vertrag wird geändert. Auch bei  freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers entsteht mit der Zeit eine gewisse Bindungswirkung. Zahlt der Arbeitgeber freiwillig über mehrere Jahre eine Prämie oder Sonderleistung, entsteht eine so genannte »betriebliche Übung«. Das bedeutet, falls der Arbeitgeber die Zahlung nicht unter Vorbehalt leistet, kann der Arbeitnehmer sich mit der Zeit darauf verlassen, dass sie auch weiterhin erfolgt, und erwirbt einen Anspruch gegen den Arbeitgeber. Eine »gegenläufige Übung«, also eine bisher vorbehaltlose Zahlung für einige Jahre unter Vorbehalt zu stellen und dann einzustellen, ist seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2009 nicht mehr zulässig. Mehr rund um das Thema Weihnachtsgeld lesen Sie im Beitrag »Alle Jahre wieder - oder auch nicht« von Rechtsanwalt Achim Thannheiser in »Arbeitsrecht im Betrieb«, Ausgabe AiB 11/2011, Seiten 642-645.

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