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Arbeitsrecht im Betrieb: Aderlass für den Arbeitgeber?

Manche Stellenbewerber erleben ihren künftigen Arbeitgeber schon frühzeitig als Blutsauger: In vielen Branchen müssen Bewerber ihren guten Gesundheitszustand durch Blutproben nachweisen, um überhaupt eine Chance auf Einstellung zu haben.

In manchen Unternehmen wird nicht nur von den Beschäftigten, sondern schon von Stellenbewerbern standardmäßig die Einwilligung in einen Bluttest verlangt. Nach den Datenschutzskandalen der Jahre 2008 und 2009, die von Lidl bis zur Deutschen Bahn reichten, sollten Betriebsräte sehr genau hinschauen, ob und wann sie zu solchen Eingriffen ihre Zustimmung geben. In einigen Fällen sind medizinische Untersuchungen gesetzlich vorgeschrieben, zum Beispiel von Auszubildenden. Beschäftigte in der Nahrungsmittel-Industrie benötigen ein Gesundheitszeugnis, und Krankenpflegerinnen dürfen nicht HIV-positiv sein oder an anderen ansteckenden Krankheiten leiden. Jede dieser gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen dient dem  Zweck, sowohl den betroffenen Bewerber als auch seine Umgebung zu schützen.

Über die gesetzlichen Vorschriften hinaus darf der Arbeitgeber Informationen über den Gesundheitszustand seiner Arbeitnehmer nur nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erheben. Nach § 32 BDSG muss die Erhebung dieser Daten für die Entscheidung über die Einstellung erforderlich sein. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber einfach nur ein Urteil über den Gesundheitszustand seiner Bewerber einholen will, um sich den "am wenigsten Anfälligen" aussuchen zu können. Denn wenn ein "normaler" Bewerber im Vorstellungsgespräch gesetzlich nicht verpflichtet ist, über eine HIV-Infektion, Erbkrankheiten in der Familie oder früheren Drogenkonsum Auskunft zu geben, ist es auch nicht zulässig, dies über eine Blutprobe zu ermitteln. Stimmt der Betriebsrat allerdings generell zu, werden auch die Bewerber, die eine Blutprobe nicht abgeben wollen, unter Druck gesetzt.

Den Beitrag "Aderlass für den Arbeitgeber? – Zur Frage der Zulässigkeit von Bewerberbluttests" von Rechtsanwalt Benjamin Biere lesen Sie in "Arbeitsrecht im Betrieb", Ausgabe 03/2010.

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