Arbeitslohn: Ohne Tarifvertrag gibt es wenig Geld
30.09.2011 | Die Hans-Böckler-Stiftung gab bekannt, dass sich die durchschnittlichen Tariflöhne in Ost- und Westdeutschland mittlerweile stark angenähert haben. Unterschiede gibt es noch bei Sonderzahlungen. Groß ist der Einkommensrückstand bei ostdeutschen Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden. [mehr]
Feuerwehrbeamte: Keine Wechselschichtzulage für Bereitschaftsdienst
30.09.2011 | Die Gleichsetzung des Bereitschaftsdienstes mit dem Volldienst hinsichtlich der Arbeitszeit gemäß der Richtlinie 2003/88/EG erfolgt im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Die Richtlinie führt nicht zu einem Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage im Bereitschaftsdienst. [mehr]
Zweitwohnung wegen beruflichen Umzugs ist steuerlich absetzbar
30.09.2011 | Doppelte Mietzahlungen können als Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Aufwendungen für Familienheimfahrten können weiterhin geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. [mehr]
Keine Übernahme als Berufssoldatin wegen privater Diensthandynutzung
29.09.2011 | Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht, trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen und nachträglichem Ersatz der entstandenen Kosten die Übernahme als Berufssoldatin versagen. [mehr]
Flugzeugreiniger in Düsseldorf behalten ihre Jobs
29.09.2011 | Mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens haben sich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen betriebsbedingte Kündigungen gewehrt. Die Übernahme der Arbeiten durch ein neues Unternehmen ist als Betriebsübergang zu werten. [mehr]
28.09.2011 | Jetzt ist es amtlich: Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. [mehr]
Betriebsrat darf Unternehmensführung öffentlich kritisieren
28.09.2011 | Ein Arbeitgeber darf dem Betriebsrat wegen öffentlicher Kritik an der Unternehmensführung nicht fristlos kündigen. Wenn die Kritik auf wahren Tatsachen beruht, muss der Chef das hinnehmen. Der Betriebsrat kann sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen. [mehr]
28.09.2011 | Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Lehrer die Kosten für einen Feuerwehreinsatz auferlegt, nachdem in der Schulküche während des Arbeitslehreunterrichts bei der Zubereitung von Pommes Frites ein Brand ausgebrochen war. [mehr]
Zeitarbeitsfirma ist zu "Equal Pay" verpflichtet
28.09.2011 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, an eine Leiharbeitnehmerin das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt zu zahlen, obwohl ein CGZP-Tarifvertrag eine geringere Vergütung vorgesehen hat. [mehr]
27.09.2011 | Die Oppositionsfraktionen kämpfen gegen befristete Arbeitsverträge. Die sachgrundlose Befristung soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Auch die kalendermäßige Befristung steht zur Debatte. Damit wollen die Parlamentarier atypische Beschäftigungsverhältnisse einschränken. [mehr]
Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
27.09.2011 | Rund 1,6 Millionen Menschen werden zu Hause von Angehörigen und durch ambulante Dienste gepflegt. Die Bundesregierung will es Berufstätigen erleichtern, pflegebedürftige Angehörige im häuslichen Umfeld zu betreuen und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. [mehr]
Kündigungsschutz gilt nur für deutsche Standorte
27.09.2011 | Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Daher bleibt auch bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung nach Stilllegung des inländischen Betriebs die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung in einem ausländischen Betrieb des Unternehmens unberücksichtigt. [mehr]
BetriebsübergangZu langes Abwarten kann Widerspruchsrecht kosten
27.09.2011 | Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen einen Betriebsübergang kann verwirken, wobei es nicht darauf ankommt, dass der Arbeitgeber im Vertrauen auf das Unterbleiben des Widerspruchs bereits Vermögensdispositionen getroffen hat. [mehr]
Leiharbeiter bleiben bei Betriebsratswahl unberücksichtigt
26.09.2011 | Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessung der Größe eines im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats nicht zu berücksichtigen. [mehr]
Unwirksame Klauseln in Leiharbeitsverträgen
26.09.2011 | Das Arbeitsgericht Lübeck hat entschieden, dass eine Verweisungsklausel auf Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) unwirksam ist. [mehr]
Nachtstewardessen haben Anspruch auf Nachzuschlag
26.09.2011 | Für eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion ist ein Nachtzuschlag von 25 Prozent angemessen, auch wenn der einschlägige Tarifvertrag einen Zuschlag nur für stationär beschäftigte Arbeitnehmer vorsieht. [mehr]
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. [mehr]
Polizistin: Rauswurf wegen Strafvereitelung im Amt
23.09.2011 | Ein Polizeibeamter, der einen wegen Vergewaltigung und versuchtem Totschlag gesuchten Täter vor der bevorstehenden Festnahme warnt und ihm Zuflucht gewährt, begeht ein schweres Dienstvergehen, das seine Entfernung aus dem Dienst begründet. [mehr]
Überstunden rechtfertigen keine spätere Pensionierung
23.09.2011 | Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Amtsleiter seinen Eintritt in den Ruhestand nicht deshalb hinausschieben kann, um angefallene Überstunden abzubauen. Der Dienstherr hat bei seiner Entscheidung einen weiten Ermessensspielraum. [mehr]
23.09.2011 | Immer mehr Beschäftigte fühlen sich ausgebrannt, leiden unter dem Burnout-Syndrom. Was Arbeitgeber teilweise als fehlende Belastbarkeit verharmlosen, hat seine Ursachen oft in der unsicheren Jobsituation oder liegt am zunehmenden Leistungsdruck. [mehr]
Im Zweifel für die Meinungsfreiheit
23.09.2011 | Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Meinungsfreiheit von Beschäftigten im Betrieb beim so genannten Whistleblowing wieder zurechtgerückt hat. [mehr]
Keine Schadensersatzforderung per Bescheid
23.09.2011 | Schließt die Arbeitsagentur mit einem Erwerbslosen eine Eingliederungsvereinbarung für eine Weiterbildungsmaßnahme und regelt darin einen Schadensersatzanspruch bei vorzeitigem Abbruch, muss die Behörde Klage erheben, um den Anspruch geltend zu machen. [mehr]
Betriebliche Übung: Jubiläumsgeld für leitenden Angestellten
22.09.2011 | Auch leitende Angestellte können Ansprüche aus einer betrieblichen Übung geltend machen. Für die Bindung des Arbeitgebers reicht schon eine einmalige Leistung aus. Dabei ist es unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer bereits einmal eine Zahlung erhalten hat. [mehr]
Ver.di lehnt die geplante Arbeitsmarktreform ab
22.09.2011 | Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, gegen das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu stimmen. [mehr]
Auswahlentscheidung ohne Zustimmung des Personalrats ist unwirksam
22.09.2011 | Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme ist verweigert, wenn er beschließt, der Auswahlentscheidung nicht zuzustimmen und umfangreich und detailliert Mängel der Auswahlentscheidung rügt, die sich einem Zustimmungsverweigerungsgrund zuordnen lassen. [mehr]
ILO-Chef: Qualität der Arbeit ist Lebensqualität
22.09.2011 | Die falsche Art von Wachstum, fehlende soziale Absicherung und der Missbrauch der Wirtschaftskrise für die Untergrabung von Arbeitnehmerrechten haben zu weltweiter Ungerechtigkeit geführt. Das meint der Direktor der UN-Arbeitsorganisation ILO und fordert, Arbeitnehmerrechte wieder in den Mittelpunkt zu rücken. [mehr]
Neue Förderinstrumente für Arbeitslose
21.09.2011 | Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales der Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose zugestimmt. Die Auschussmitglieder haben das Gesetz mit den Änderungswünschen von CDU/CSU und FDP angenommen. [mehr]
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
21.09.2011 | Die Möglichkeit zum Erwerb von Aktienoptionen kann steuerrechtlich als Arbeitslohn einzuordnen sein, wenn sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für die individuelle Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. [mehr]
Keine Hartz-IV-Kürzung bei rechtswidriger Abmahnung
21.09.2011 | Versäumt es ein Arbeitgeber, seinen Mitarbeiter wegen eines Fehlverhaltens vor der Kündigung abzumahnen oder ist eine erteilte Abmahnung rechtswidrig, ist das Jobcenter nicht berechtigt, das Arbeitslosengeld II zu kürzen. [mehr]
Rechtsweg bei Streit über Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung
21.09.2011 | Zu den Streitigkeiten, für die der ausschließliche Gerichtsstand der Gerichte für Arbeitssachen begründet ist, gehört auch die Rechtsstreitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung. [mehr]
21.09.2011 | Das Internet hat sich als Bildungsmedium in Beruf und Freizeit fest etabliert. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom ergeben. Mehr als die Hälfte der Befragten bildet sich online beruflich fort. [mehr]
Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererbbar
20.09.2011 | Urlaub ist abzugelten, wenn ihn der Mitarbeiter wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen kann. Erben können die Hinterbliebenen diesen Anspruch laut Bundesarbeitsgericht allerdings nicht. [mehr]
Tarifrunde 2012: Die Kündigungstermine
20.09.2011 | Die Tarifrunde 2011 geht in die Schlussphase: In einigen Bereichen wird in den kommenden Wochen und Monaten noch verhandelt. Ende 2011 bis Ende 2012 laufen die Einkommenstarifverträge für rund 9,1 Millionen Beschäftigte aus. [mehr]
Neuer Antrag für Mindestlohn in der Weiterbildung
20.09.2011 | Die Gewerkschaften GEW und ver.di sowie der Bundesverband der Träger Beruflicher Bildung auf der Arbeitgeberseite wollen für die Weiterbildungsbranche einen allgemeingültigen Mindestlohn. Doch ein paar Weiterbildungseinrichtungen sind dagegen. [mehr]
Unzureichende Betriebsratsanhörung bei einer Verdachtskündigung
20.09.2011 | Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung vor einer Verdachtskündigung verneint. Eine Entlassung ist nicht rechtens, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe, auf die er seine Kündiung stützt, nicht ausreichend darlegt. [mehr]
19.09.2011 | Seit 16. September 2011 läuft die bundesweite "Woche des bürgerschaftlichen Engagements". Die vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) organisierte Aktionswoche präsentiert Beispiele aus allen Bereichen der ehrenamtlichen Tätigkeit. [mehr]
BVerfG lehnt Entscheidung zu Vätermonaten ab
19.09.2011 | Das LSG Niedersachsen-Bremen wollte wissen, ob die Regelung, wonach der Elterngeldbezug für volle 14 Monate durch lediglich einen Elternteil nicht zulässig ist, gegen das Grundgesetz verstößt. [mehr]
Verletztenrente während des Erziehungsurlaubs
19.09.2011 | Bei der Festsetzung der Höhe einer Verletztenrente sind für die Ermittlung des Einkommens die Verhältnisse und Umstände heranzuziehen, die im letzten Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalls maßgebend waren. [mehr]
DUW-Studie: Jeder fünfte Erwerbstätige ist unzufrieden
19.09.2011 | Die Studie der Deutschen Universität für Weiterbildung (DUW) untersucht, wie Erwerbstätige mit ihren Anforderungen im Beruf zurechtkommen. Nach Ansicht von Experten sollten Personalverantwortliche ihre Mitarbeiter besser einsetzen. [mehr]
19.09.2011 | In Deutschland leben mehr als 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Das ist knapp jede fünfte Familie. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt besser vermitteln - und lässt sich das etwas kosten. [mehr]
Schadensersatz wegen nicht geschlechtsneutraler Stellenausschreibung
19.09.2011 | Wird in einer Stellenanzeige ein "Geschäftsführer" gesucht, so liegt eine geschlechtsbezogene Benachteiligung vor, da die Berufsbezeichnung in männlicher und weiblicher Form verwendet oder ein geschlechtsneutraler Oberbegriff benutzt werden muss. [mehr]
Privates Surfen: Fristlose Kündigung nur bei exzessiver Nutzung
16.09.2011 | Das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht musste darüber entscheiden, wann ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer den Internetanschluss verbotenerweise zu privaten Zwecken nutzt. [mehr]
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage
16.09.2011 | Bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Antrags auf Prozesskostenhilfe müssen Gerichte berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer im Vorfeld eines Kündigungsschutzprozesses nicht absehen kann, mit welchen Argumenten der Arbeitgeber die Kündigung rechtfertigen wird. [mehr]
Freiwillige Konfliktbewältigung am Arbeitsgericht
16.09.2011 | Seit 15. September 2011 können die Parteien im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen auf professionelle richterliche Mediation zurückgreifen. [mehr]
Prozesskostenhilfe auch im beendeten Arbeitsverhältnis
16.09.2011 | Auch im beendeten Arbeitsverhältnis kann einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung nicht von vornherein die Erfolgsaussicht abgesprochen werden; ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist daher zu bewilligen. [mehr]
Keine Gehaltskürzung während des Urlaubs
15.09.2011 | Arbeitnehmer haben während ihres Jahresurlaubs Anspruch auf das gewöhnliche Entgelt. Dazu gehören laut Europäischem Gerichtshof auch Zulagen, die untrennbar mit der Erfüllung der Arbeitsaufgabe verbunden sind - bei Piloten beispielsweise eine Zulage für die planmäßigen Flugstunden. [mehr]
EU-Zwischenprognose: Ende des Aufschwungs
15.09.2011 | Trotz guter deutscher Wirtschaftsdaten wird sich das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälte abschwächen. Zum Jahresende hin ist dann Schluss mit der starken Konjunktur. [mehr]
Einigungsstellenspruch zur Fälligkeit des Arbeitsentgelts
15.09.2011 | Legt eine Einigungsstelle den Fälligkeitszeitpunkt von Vergütungsbestandteilen anders fest, als in einem nachwirkenden Manteltarifvertrag bislang geregelt, so ist dieser Spruch wirksam, da ein bloß noch nachwirkender Tarifvertrag keine dem Mitbestimmungsrecht entgegenstehende tarifliche Regelung darstellt. [mehr]
Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte eines Betriebsrats
15.09.2011 | § 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen. Ein solcher Anspruch ist individualrechtlicher Natur und kann allein vom betreffenden Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend gemacht werden. [mehr]
Einigungsstelle muss Gefährdungsanalyse berücksichtigen
15.09.2011 | Die Einigungsstelle darf in ihrem Spruch keine allgemeinen Regelungen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz treffen, sondern muss konkrete arbeitsplatzbezogene Maßnahmen vorschlagen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts hervor. [mehr]
Kommt bald ein Whistleblowerschutzgesetz?
15.09.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den ersten Schritt gemacht und Whistleblower geschützt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht jetzt nach und fordert gesetzliche Regelungen. Das geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor. [mehr]
Qualität der Ausbildung hat sich nicht verbessert
14.09.2011 | Es fehlen Auszubildende und Fachkräfte und trotzdem werden die Schwächen der Ausbildung in einigen Bereichen nicht beseitigt. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). [mehr]
Keine Kündigung bei Abhörverdacht
14.09.2011 | Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied wegen eines Verstoßes gegen seine Betriebsratspflichten, ist das bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. [mehr]
Arbeitsmarktforscher kritisieren Jobcenter
14.09.2011 | "Fördern und Fordern" lautet das Motto bei der Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern in den Jobcentern. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass die Vermittler mehr fordern als fördern. [mehr]
Zwangsgeld zur Durchsetzung der Zeugniserteilung
14.09.2011 | Ausgeschiedene Mitarbeiter haben grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf ein Zeugnis, wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt wurde. Zur Durchsetzung des Anspruchs kann das Arbeitsgericht ein Zwangsgeld festsetzen. [mehr]
Keine Zwangsverrentung von Piloten mit 60 Jahren
13.09.2011 | Den Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres ihre Tätigkeit zu verbieten, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Für ein vollständiges Verbot zum Schutz der Flugsicherheit besteht kein Anlass, entschied der Europäische Gerichtshof. [mehr]
BAT-Lebensalterstufen sind europarechtswidrig
13.09.2011 | Der EuGH hat entschieden, dass die Bemessung der BAT-Grundvergütung aufgrund des Lebensalters der Beschäftigten europarechtswidrig ist, da sie eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Die Regelungen des TVÜ-Bund zur Überleitung der Beschäftigten vom BAT in den TVöD sind hingegen nicht zu beanstanden, da diese ein diskriminierendes Vergütungssystem durch ein auf objektive Kriterien gestütztes Vergütungssystem ersetzt haben. [mehr]
Keine Umgehung der Kündigungsfrist mithilfe einer Transfergesellschaft
13.09.2011 | Ein Vertrag über den Wechsel in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft im Vorfeld eines Betriebsübergangs ist unwirksam, wenn er nur dazu dient, das Arbeitsverhältnis zu unterbrechen und so eine kürzere Kündigungsfrist herbeizuführen. [mehr]
Handwerker aus EU-Beitrittsländern sind kaum gefragt
13.09.2011 | Seit Mai 2011 dürfen alle Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen EU-Beitrittsländern ohne gesonderte Erlaubnis in Deutschland arbeiten. Die Deutschen scheuen sich aber davor, Handwerker aus dem EU-Ausland zu beauftragen - aus Angst vor Pfusch oder Lohndumping. [mehr]
Einigungsstellenspruch zu Videoüberwachung im Spielcasino
13.09.2011 | Ein Spruch der Einigungsstelle zur Videoüberwachung in Spielbankunternehmen ist unwirksam, wenn die Regelung eine Live-Betrachtung und Auswertung von Aufnahmen nur im Ausnahmefall zulässt. [mehr]
Gütetermin reicht für Gerichtsentscheidung
13.09.2011 | Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist es möglich, dass bereits im Gütetermin eine Entscheidung nach Lage der Akten ergeht. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. [mehr]
Ministerium überprüft Rentensystem
12.09.2011 | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat in Gesprächen mit Rentenversicherung, Fachpolitikern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern den "Regierungsdialog Rente" gestartet. Ihre Vorschläge stoßen jedoch auf Kritik. [mehr]
Kein Arbeitsunfall bei der Hilfe unter Freunden
12.09.2011 | Wer einem anderen einen Freundschaftsdienst erweist, ist nicht automatisch gesetzlich unfallversichert. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Kleinere Gefälligkeiten sind vom Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erfasst. [mehr]
Pflicht zur Zeugniserstellung kann nicht vollstreckt werden
12.09.2011 | Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar, da die Verpflichtung des Arbeitgeberin noch nicht hinreichend konkret beschrieben ist. [mehr]
Keine Kündigung trotz Selbstbeurlaubung
12.09.2011 | Bleibt ein Arbeitnehmer der Arbeit fern, obwohl der Vorgesetzte seine Urlaubsantrag abgelehnt hat, reicht das für eine fristlose Kündigung. Allerdings muss das Arbeitsgericht auch das Verhalten des Arbeitgebers und die Vorgeschichte im Einzelfall in die Beurteilung einbeziehen. [mehr]
EuGH: Diskriminierung bei der Beamtenbeförderung
09.09.2011 | Dienstzeiten, die ein Berufsbeamter zuvor als Beamter auf Zeit abgeleistet hat, muss der Dienstherr gegebenenfalls bei der Beförderung berücksichtigen. Entscheidend ist, ob die beiden Beamtenverhältnisse miteinander vergleichbar sind. [mehr]
09.09.2011 | Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht erkennt zwar das kirchliche Selbstbestimmungsrecht an, allerdings mit Einschränkungen. [mehr]
Vollmacht für Kündigung erforderlich
09.09.2011 | Die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, reicht nicht aus. Für den betroffenen Arbeitnehmer muss erkennbar sein, welche Person konkret zur Kündigung berechtigt ist. [mehr]
Nächste Niederlage für die CGZP
08.09.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch im Juli 2003 gefehlt hat. [mehr]
Faire Spielregeln für Praktikanten
08.09.2011 | Muss ein Praktikantenvertrag schriftlich abgeschlossen werden? Haben Praktikanten Anspruch auf Vergütung und Urlaub? Kann der Arbeitgeber einen Praktikantenvertrag auch vorzeitig kündigen? Diese und andere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden für Praktikanten. [mehr]
EuGH präzisiert Arbeitnehmerrechte bei Unternehmensübergang
08.09.2011 | Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer – auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer anderen Behörde übernommen werden – allein aufgrund des Übergangs eine erhebliche Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen. [mehr]
Mitarbeiter muss Überstunden nachweisen
08.09.2011 | Verlangt ein Arbeitnehmer die Auszahlung von Überstunden, muss er aufgeschlüsselt darlegen, wann und wie lange er an den jewiligen Tagen gearbeitet hat. Ohne diese Angaben ist sein Anspruch auf Überstundenvergütung nicht schlüssig. [mehr]
DGB besorgt wegen Börsenfusion
07.09.2011 | Die Frankfurter und die New Yorker Börse unter einem Dach - dieser Zusammenschluss findet nicht nur Befürworter. Vor allem die Gewerkschaften fürchten um die Rechte der Arbeitnehmervertreter. [mehr]
Ausbildung berechtigt nicht immer zum Studium
07.09.2011 | Das Verwaltungsgericht Mainz hat es abgelehnt, einen kaufmännischen Assistenten mit Fachrichtung Fremdsprachen die Hochschulzugangsberechtigung für die Aufnahme des Studiums Politikwissenschaft zum Wintersemester 2011/2012 zu erteilen. [mehr]
Bundesrat fordert bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit
06.09.2011 | Der Bundesrat möchte Schwarzarbeit weiter zurückdrängen und wirksamer bekämpfen. Das geht aus dem dem vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes hervor. [mehr]
Höhere Vergütung ist nur bei wirksamer Bezugnahme möglich
06.09.2011 | Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den BAT, ist für die Höhe der Vergütung entscheidend, welche Regelungen die Vertragspartner einbeziehen wollten, den TVöD oder einen anderen Tarifvertrag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [mehr]
Arbeitszeitüberschreitung lässt Festlohn unberührt
06.09.2011 | Eine vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich ist nicht gesetzwidrig. Der Arbeitgeber ist daher nicht berechtigt im Wege der Vertraganpassung das vereinbarte Festgehalt zu kürzen. [mehr]
Telefonberatung für die Jobsuche
06.09.2011 | Wer trotz guter Konjunkturwerte und vieler freier Stellen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, kann sich telefonisch beraten lassen. Das Bundespresseamt organisiert Telefonaktionen bei regionalen Medien. [mehr]
Umzug lässt trotz Briefweiterleitung Arbeitslosengeldanspruch entfallen
05.09.2011 | Ein Arbeitsloser, der sich an einem Ort aufhält, der es nicht zulässt, den Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten, verliert auch dann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er einen Dritten beauftragt, Briefe der Arbeitsagentur an ihn weiterzuleiten. [mehr]
Parkplatzsuche als Kündigungsgrund
05.09.2011 | Ein Arbeitnehmer kann sich bei falschen Arbeitszeiteingaben ins Zeiterfassungssystem nicht darauf berufen, dass er mehrere Minuten lang einen Parkplatz suchen musste. Die Falschangaben rechtfertigen die außerordentliche Kündigung. [mehr]
Gericht bestätigt Berufsgenossenschaften
02.09.2011 | Seit Jahren streiten sich Unternehmen und deutsche Sozialgerichte darum, ob die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung rechtmäßig ist. Die Firmen sehen darin einen Verstoß gegen das Europarecht. Der Streit scheint jetzt geklärt zu sein. [mehr]
GEW begrüßt das Urteil zum Lehrerstreikrecht
02.09.2011 | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel bestätigt: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken. [mehr]
Neue Leitlinien für den Arbeitsschutz
02.09.2011 | Die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Sozialpartner haben ein Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz unterzeichnet. [mehr]
Trotz Wirbelbruch keine Verletztenrente
02.09.2011 | Nach einem Arbeitsunfall besteht nur dann Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, wenn feststeht, dass Schmerzen und unfallbedingte Folgeerscheinungen über das übliche Maß hinausgehen und die Arbeitsfähigkeit einschränken. [mehr]
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Meisterzwang
02.09.2011 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Pflicht zur Meisterprüfung, einer ihr gleichgestellten Prüfung oder der Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung als Geselle verfassungsgemäß ist. [mehr]
01.09.2011 | Das Verwaltungsgericht Kassel hat in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden, dass Beamte streiken dürfen, wenn sie nicht im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei oder der Landesverteidigung tätig sind. [mehr]
Kein Geld ohne Bewerbungsbemühungen
01.09.2011 | Weigert sich ein Hartz-IV-Empfänger, sich zu bewerben und nimmt er ein Vorstellungsgespräch grundlos nicht wahr, kann das zum Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. [mehr]
Rentenversicherung haftet bei Falschberatung
01.09.2011 | Bei falscher Beratung durch einen ihrer Mitarbeiter haftet die gesetzliche Rentenversicherung und ist dann auch zu Schadensersatz verpflichtet. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts München. [mehr]