05.10.2011 | Psychische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen stetig zu - und die Ausfalltage steigen seit Jahren. Welche psychischen Beanspruchungen es gibt und welche Maßnahmen dagegen in Betracht kommen, erfahren Sie hier. [mehr]
27.07.2011 | Studien belegen es immer wieder: deutsche Arbeitnehmer quälen sich lieber krank zur Arbeit, als sich zu Hause auszukurieren. Ob der Job tatsächlich aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten gleich weg sein kann, erläutert dieser Newsletter. [mehr]
06.07.2011 | Aus dem Inhalt: BVerwG: Personalrat bekommt nur notwenige Streitgebühren erstattet, BAG: Zu alt zum Fliegen?, BAG: Betriebsratsanhörung nach Wahlanfechtung. [mehr]
01.06.2011 | Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation (17/5335) ist unter Experten umstritten. Um die Mediation zu einer allgemeinen Wertschätzung zu führen, sind qualitätssichernde Standards notwendig. [mehr]
31.05.2011 | Ein betrieblicher Sozialplan darf für Mitarbeiter altersabhängige Zahlungen vorsehen. Eine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Alters ist dies nicht, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. [mehr]
31.05.2011 | Ruht ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm für den Zeitraum einer befristet gewährten Erwerbsminderungsrente, entstehen für die Dauer des Ruhens keine Urlaubsansprüche. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln. [mehr]
30.05.2011 | Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Denn für den Erhalt von Bezügen nach der Pensionierung ist eine Mindestarbeitszeit als Beamter erforderlich. [mehr]
30.05.2011 | Die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) war nach auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Sie hat deshalb 2004, 2006 und 2008 keine Tarifverträge abschließen können, entschied das Arbeitsgericht Berlin. [mehr]
30.05.2011 | Aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts geht hervor, dass ALG II-Bezieher jahrelang unzulässige Mahngebühren zahlen mussten. [mehr]
30.05.2011 | Die Beschwerde eines Oberstudienrats gegen die Berücksichtigung einer zu spät eingereichten Bewerbung blieb erfolglos. Es liegt im Ermessen des Dienstherrn, ob er eine nach Fristablauf eingegangene Bewerbung noch in das Auswahlverfahren einbezieht. [mehr]
30.05.2011 | Die Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit ist begrenzt. Der Arbeitgeber muss sich auf die neue Personalsituation einstellen und einen Ausgleich für die fehlenden Arbeitsstunden finden. Das soll ihm nur zweimal zugemutet werden. [mehr]
27.05.2011 | Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn den deutschen Mitarbeitern wegen Betriebsstilllegung gekündigt und ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. [mehr]
27.05.2011 | Arbeitsplätze, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, müssen trotzdem vom Arbeitgeber ausgeschrieben werden. Mit der Entscheidung für einen Leiharbeitnehmer wird der Arbeitsplatz dem innerbetrieblichen Stellenmarkt nicht entzogen. [mehr]
26.05.2011 | Das Integrationsamt soll die Zustimmung zur Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Verhalten muss sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergeben. [mehr]
26.05.2011 | Die staatlichen Zuschüsse sollen Betriebe anregen, Arbeitslose einzustellen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass es zu viele Fördervarianten gibt. Ihre Voraussetzungen sind unklar formuliert. Das kompliziert die Anwendung durch die Vermittlungsfachkräfte. [mehr]
25.05.2011 | Die Jobcenter sollen Arbeitssuchende schneller und effizienter in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Dazu hat das Bundeskabinett dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" zugestimmt. Das Gesetz soll im November kommen. [mehr]
25.05.2011 | Die meisten Arbeitnehmer erhalten 30 Tage Urlaub im Jahr. Das zeigt eine Auswertung der Tarifverträge aus 22 Branchen, die das WSI-Tarifarchiv vorgelegt hat. Dazu gibt's häufig einen Zuschuss zur Urlaubskasse - je nach Wirtschaftszweig bis zu 2.058 Euro. [mehr]
25.05.2011 | Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen. Sie muss nur die gesetzlichen Gebühren zahlen. [mehr]
24.05.2011 | Datenschutzexperten kritisieren den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses haben sie mit Blick auf ein modernes Datenschutzgesetz mehr Rechtsklarheit gefordert. [mehr]
24.05.2011 | Die Reaktorkatastrophe von Fukushima ist von den Titelseiten verschwunden. Was bleibt, ist die Sorge vor Strahlung in Betrieben, die Zulieferteile aus Japan beziehen oder Beschäftigte entsenden. Eine Broschüre der IG Metall beantwortet die wichtigsten Fragen. [mehr]
24.05.2011 | Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern der Arbeitgeber unter sozialen Gesichtspunkten kündigen muss. Ergebnis: Das Alter hat Vorrang bei der Sozialauswahl. [mehr]
24.05.2011 | In einem offenen Brief fordern sieben Berufsgewerkschaften vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften, sich gemeinsam für ein umfassendes Streikrecht einzusetzen. Einem Gesetz zur Tarifeinheit soll der Gewerkschaftsbund ein klare Absage erteilen. [mehr]
23.05.2011 | Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände berücksichtigt bei der Eingruppierung keine Tätigkeiten, die zu Zeiten des BAT ausgeübt wurden. [mehr]
23.05.2011 | Ein zu Studienzwecken eingereister türkischer Staatsangehöriger kann bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmereigenschaft zukommen. Überschreitet seine "Nebentätigkeit" allerdings die zeitlichen Grenzen des § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt. [mehr]
23.05.2011 | Der Zoll soll in Zukunft die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche überwachen. Das schlagen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vor. [mehr]
23.05.2011 | Eine 38-jährige Betriebszugehörigkeit wiegt nicht den Diebstahl einer Holzladung im Wert von etwa 300 Euro auf. Bei einer derart vermögensschädigenden Handlung zu Lasten des Arbeitgebers liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. [mehr]
20.05.2011 | Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, sich für die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote für Führungspositionen in der Wirtschaft einzusetzen. Die rechtlichen Regelungen sollen einfach, aber effektiv sein. [mehr]
20.05.2011 | Der Arbeitgeber kann einen Kellner nicht per Direktionsrecht dazu verpflichten, erhaltenes Trinkgeld in eine Gemeinschaftskasse abzuführen, wenn dieser schutzwürdig auf den Erhalt des Zusatzverdienstes vertrauen durfte. [mehr]
20.05.2011 | Nach der Kündigung des BAT besteht für Schreibdienste kein Anspruch mehr auf die Zahlung einer Funktionszulage. Der TVöD sieht eine solche Leistung nicht vor. Nach Auffassung der Erfurter Richter stellt das keine unangemessene Benachteiligung dar. [mehr]
20.05.2011 | Arbeitnehmer können ihr Recht zum Widerspruch gegen einen Betriebsübergang verwirken. Die Gerichte sind verpflichtet, sowohl zeitliche Aspekte einer Verwirkung als auch die näheren Umstände zu überprüfen. [mehr]
19.05.2011 | Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger, so dass dessen Versetzung der Zustimmung des Betriebsrats bedarf; es sei denn, die Maßnahme wurde gerade aus tendenzbedingten Gründen vorgenommen. [mehr]
19.05.2011 | Um den einvernehmlichen Austritt aus einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung auszuschließen, sind besondere Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes notwendig. Fehlen entsprechende Anhaltspunkte, ist ein "Blitzaustritt" möglich. [mehr]
19.05.2011 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten von der Steuer abgezogen werden können. Der Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts ist dabei unbeachtlich. [mehr]
18.05.2011 | Eine aktuelle Umfrage der Initiative Gesundheit und Arbeit hat ergeben, dass fast 60 Prozent aller Deutschen mit Kollegen unterschiedlichen Alters in einem Team zusammenarbeiten. Das funktioniert gut, so lange die Altersunterschiede nicht im Vordergrund stehen. [mehr]
18.05.2011 | Arbeitnehmer haben auch während der Elternzeit den regulären Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber ist laut Bundesarbeitsgericht allerdings berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. [mehr]
18.05.2011 | Eine Gewerkschaft hat keinen Anspruch, für Arbeitnehmer Ersatzleistungen wegen einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung zu verlangen, die inzwischen nicht mehr gültig ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. [mehr]
18.05.2011 | Stellt ein Arbeitgeber einen entlassenen Arbeitnehmer zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses frei, gehen Unklarheiten bei der Freistellungserklärung wie die Anrechnung der Urlaubstage zu Lasten des Arbeitgebers. [mehr]
17.05.2011 | Knapp acht Millionen Bundesbürger bekommen derzeit für den Zensus 2011 Besuch von Interviewern. Die freiwilligen Helfer bei der Volkszählung sind während der Hausbesuche gesetzlich unfallversichert. Das teilt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit. [mehr]
17.05.2011 | Das Arbeitsgericht Hamburg hat medsonet sowohl für den Zeitpunkt des Abschlusses des Bundesmanteltarifvertrags für die Beschäftigten in Privatkliniken als auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt die Tariffähigkeit abgesprochen. [mehr]
17.05.2011 | Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Berechnung der betrieblichen Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungswidrig erklärt. [mehr]
17.05.2011 | Beabsichtigt der Arbeitgeber die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung, kann das als sonstiger Sachgrund die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz rechtfertigen. [mehr]
17.05.2011 | Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Anfechtung der Betriebsratswahl im Betrieb "Zentrale" der Daimler AG befasst. Es hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt: Die Anfechtung ist zulässig, die Wahl unwirksam. [mehr]
17.05.2011 | Die Ausstellung der Lohnsteuer-Bescheinigung stellt eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers auf Herausgabe eines Arbeitspapiers dar, so dass bei einer Klage auf Korrektur der Bescheinigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. [mehr]
16.05.2011 | Der ehemalige Verwaltungsratschef von Aldi Nord, Hartmuth Wiesemann, muss wegen der finanziellen Förderung des Berufsverbands AUB durch Aldi Nord 50.000 Euro Strafe zahlen. Absprachen wie zwischen Aldi und der AUB sind laut ver.di kein Einzelfall. [mehr]
16.05.2011 | Der öffentliche Arbeitgeber kann mit einer Organisationsgrundentscheidung festlegen, ob er eine Stelle durch Umsetzung, Versetzung oder Beförderung ersetzen will. Entscheidet er sich für eine Beförderungsbesetzung, haben Versetzungsbewerber keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. [mehr]
16.05.2011 | Die meisten Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur, mit denen Menschen langfristig in Arbeit gebracht werden sollen, sind nicht überflüssig. Das geht aus einem Bericht der agentureigenen Forschungseinrichtung hervor, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. [mehr]
16.05.2011 | Für einen Beamten, der auf der Rückfahrt von der Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er zuvor für mehr als drei Stunden in seinem PKW geschlafen hatte, gilt kein Dienstunfallschutz. [mehr]
16.05.2011 | Eine Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung, nach der alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind, erfasst nicht die Zins- und Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen. [mehr]
13.05.2011 | Geistige Fähigkeiten können im Alter nachlassen. Einseitige Arbeit, ungünstige Arbeitsbedingungen, falsche Ernährung und mangelnde Bewegung spielen oft eine Rolle. Mit dem Projekt "PFIFF" sollen ältere Mitarbeiter fit im Kopf bleiben. [mehr]
13.05.2011 | Selbst wenn ein Tarifvertrag Vorgaben zur Zuordnung der Mitarbeiter in entsprechende Entgeltgruppen macht, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung, ob die Arbeitsaufgabe mit der vorgesehenen Entgeltgruppe übereinstimmt. [mehr]
13.05.2011 | Der Preis für einen Liter Benzin oder Diesel wechselt fast stündlich, meistens steigt er. Die Pendlerpauschale wird der aktuellen Preissituation an den Tankstellen nicht gerecht, sie ist zu niedrig. Das hat der Bund der Steuerzahler berechnet und fordert mehr Kilometergeld für Pendler. [mehr]
13.05.2011 | Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, weil der Arbeitnehmer für die NPD aktiv ist, kann er anschließend nur bei erneutem verfassungsfeindlichem Verhalten kündigen. Mit der Abmahnung zeigt er, dass er die weitere Zusammenarbeit als zumutbar einschätzt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [mehr]
13.05.2011 | Zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Institut der Deutschen Wirtschaft herrscht Streit über die Wirkungen der Zeitarbeit. Schuld ist eine Studie, die das Beschäftigungsmodell als Konjunkturmotor ausweist. [mehr]
13.05.2011 | Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für die Einstellung von Piloten einer anderen Fluggesellschaft eine Altersgrenze von 32 Jahren und 364 Tagen festlegt, ist unwirksam. Auf diese Regelung kann sich die Personalvertretung bei der Zustimmungsverweigerung zur Einstellung nicht berufen. [mehr]
12.05.2011 | Zusätzliche Versorgungsbezüge für verheiratete Arbeitnehmer stehen auch "verpartnerten" Arbeitnehmern zu. Ein Ausschluss von diesen Leistungen verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. [mehr]
12.05.2011 | Höhere Kinderfreibeträge und eine Anpassung des Steuerfreibetrags führten in Deutschland zu einem Rückgang der Steuer- und Abgabenlast im Jahr 2010. Nach einer aktuellen OECD-Studie profitierten davon vor allem kinderlose Spitzenverdiener anstatt Alleinerziehender. [mehr]
12.05.2011 | Ist der Einsatz eines Beamten mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden - wie bei der Rettung eingeschlossener Menschen aus brennenden Gebäuden - und wird der Beamte deshalb dienstunfähig, dann hat er einen Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt. [mehr]
12.05.2011 | Das Bundesarbeitsministerium will den Arbeitsschutz in Deutschland verbessern. Ein "Qualitätsbarometer" soll zeigen, wo Arbeitgeber beim Gesundheitsschutz nachbessern müssen. [mehr]
11.05.2011 | Der Personalrat bestimmt zwar allein darüber, ob er eine Sprechstunde anbietet. Wann und wo er diese abhält, muss er jedoch in gegenseitigem Einvernehmen mit der Dienststellenleitung klären. Bei der Entscheidung ist das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. [mehr]
11.05.2011 | In einem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch hat das Arbeitsgericht Düsseldorf der Kündigungsschutzklage in vollem Umfang stattgegeben. Den Antrag auf Weiterbeschäftigung hat es abgewiesen. [mehr]
11.05.2011 | Die Bundesregierung will für mehr Klarheit bei der Riester-Rente sorgen. Ein Gesetzesentwurf soll verhindern, dass Sparer aus Versehen keinen Eigenbeitrag einzahlen. Beitragsnachzahlungen sollen unbürokratisch möglich sein. [mehr]
11.05.2011 | Die tariflich geregelten Ausbildungsvergütungen fallen je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr unterschiedlich aus. Sie variieren von 332 Euro im ersten bis zu 1.339 Euro im vierten Lehrjahr. Das hat das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung augewertet. [mehr]
11.05.2011 | Einem Polizeibeamten kann keine Erlaubnis für eine Nebenbeschäftigung als Busfahrer für ein Reiseunternehmen erteilt werden, wenn er wegen zu schnellen Fahrens im alkoholisierten Zustand vorläufig vom Dienst suspendiert wurde. Das schadet dem Ruf der Polizei. [mehr]
10.05.2011 | Für Eingruppierungen gilt der Grundsatz der Tarifautomatik. Die Eingruppierung liegt nicht im Ermessen des Arbeitgebers, sondern richtet sich nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Gibt die keine höhere Gehaltsstufe her, kann der Arbeitnehmer keine Höhergruppierung verlangen. [mehr]
10.05.2011 | Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern eines Düsseldorfer Brauhauses entschieden, das die heimlich angefertigten Videoaufnahmen nicht verwertet werden dürfen. Die Kündigungen sind unwirksam. [mehr]
10.05.2011 | Zum 1. Juli 2011 startet der Bundesfreiwilligendienst und ersetzt den derzeitigen Zivildienst. 35.000 Freiwillige will die Bundesregierung im Jahr mobilisieren. Als Anreiz gibt es dafür 330 Euro monatlich, Verpflegung, Dienstkleidung, Unterkunft - und Kindergeld. [mehr]
09.05.2011 | Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty hat sich für eine deutliche Steigerung der Zahl weiblicher Führungskräfte in der deutschen Wirtschaft ausgesprochen. Er forderte ein Rollenbild, das auf Chancengleichheit setzt. [mehr]
09.05.2011 | Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass Handelsvertreter gegen den Unternehmer nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. [mehr]
09.05.2011 | Eine arbeitnehmerähnliche Person verliert ihren Status nicht, weil sie für mehrere Auftraggeber täig ist. Entscheidend ist, dass einer der Auftraggeber mit seinen Vergütungszahlungen die Existenzgrundlage sichert. [mehr]
06.05.2011 | Droht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber damit, Anzeige gegen einen Vorgesetzten zu erstatten, kann das die fristlose Kündigung nach sich ziehen. Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat dennoch eine Abmahnung verlangt. [mehr]
06.05.2011 | Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat eine neue Studie vorgelegt, die das Beratungsunternehmen McKinsey erstellt hat. Die Berater haben einige Tipps für Unternehmen parat, wie sie den Fachkräftemangel in den Griff bekommen können – auch zu Lasten der Belegschaft. [mehr]
06.05.2011 | Ein Schuldirektor klagte gegen seine Pensionierung, weil die von ihm durchgeführte Schulreform noch in der "heißen Phase" war. Er verlor, weil der Gesetzgeber mit dem zwangsweisen Ausscheiden von Beamten aus dem aktiven Dienst bei Erreichen der Altersgrenze ein legitimes Ziel verfolgt. [mehr]
06.05.2011 | Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für mehr Grundrechte von kirchlichen Mitarbeitern gestellt. Die Privilegierung der Kirche führe zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Rücken der Beschäftigten. Entsprechende Änderungen im Kündigungsschutzgesetz sind geboten. [mehr]
06.05.2011 | Die Zentrale Sammelstelle für den elektronischen Entgeltnachweis "ELENA" hortet mittlerweile rund 280 Millionen Datensätze von 30 Millionen Beschäftigten. Zu Unrecht, meint die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. [mehr]
06.05.2011 | Immer mehr Unternehmen in Deutschland schicken ihre Auszubildenden ins Ausland. 2010 haben rund 1.500 Azubis in Zusammenarbeit mit den Handwerks-, Industrie- und Handelskammern einen Teil ihrer Lehre im Ausland absolviert. [mehr]
05.05.2011 | Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen zwei Mütter aus Bayern die Stichtagsregelung zum Elterngeld kippen wollten. Die beiden Frauen sind nicht in ihren Grundrechten verletzt. [mehr]
05.05.2011 | Ein katholischer Kirchenmusiker darf trotz seines Sieges vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht an seine Orgel zurückkehren. Für eine Wiederaufnahme seines Kündigungsverfahrens kommt er fünf Jahre zu spät, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. [mehr]
05.05.2011 | Nach Ende des Studiums ist eine feste Stelle eine Rarität. Um trotzdem Fuß zu fassen, machen viele Berufseinsteiger ein Praktikum. Eine neue Studie zeigt, knapp die Hälfte der Praktika sind unbezahlt oder werden mit 3,77 Euro pro Stunde vergütet. [mehr]
05.05.2011 | Der EuGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die deutschen Regelungen zur sachgrundlosen Befristung gegen das Unionsrecht verstoßen. Das BAG hatte sich im Ausgangsverfahren mit der Klage einer Flugbegleiterin wegen Altersdiskriminierung zu beschäftigen. [mehr]
05.05.2011 | Der 5. Mai steht europaweit im Zeichen der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, die Ausgrenzung behinderter Menschen vom Arbeitsmarkt zu beenden. [mehr]
05.05.2011 | Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, wie die Klage auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [mehr]
04.05.2011 | Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit der arbeitsrechtlichen Seite einer Steuerhinterziehung befasst. Ein Profifußballer wollte vom VfL Bochum rund 300.000 Euro wegen einer angeblichen Nettolohnvereinbarung. [mehr]
04.05.2011 | Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab Juni 2011 ein gesetzlicher Mindestlohn. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen, die zunächst zwischen 6,53 und 8,60 Euro Stundenlohn vorsieht. [mehr]
04.05.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit zwei Entscheidungen Anhaltspunkte für die nationalen Gerichte geliefert, wie das Spannungsverhältnis zwischen den Rechten der Mitarbeiter und dem Arbeitgeber "Kirche" aufzulösen ist. [mehr]
04.05.2011 | Die Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung 2010, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut vorlgelegt hat, fällt mager aus in Sachen Streikbeteiligung: Die Zahl der Teilnehmer an Streiks und Warnstreiks ist auf weniger als ein Drittel gesunken. [mehr]
04.05.2011 | An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind bei Betriebsratswahlen im Tochterunternehmen wahlberechtigt und wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in drei Wahlanfechtungsverfahren entschieden. [mehr]
04.05.2011 | Einer Beamtin auf Widerruf steht nach zweimaligem Nichtbestehen der zweiten Staatsprüfung kein weiterer Prüfungsversuch zu. Die Entlassung ist zwingend - auch dann, wenn die zu Unrecht erfolgte Einstellung auf einem IT-Fehler des Dienstherrn beruhte. [mehr]
04.05.2011 | Wirft ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter sexuelle Verfehlungen am Arbeitsplatz vor, entlässt ihn daraufhin und stellt sich heraus, dass die Kündigung unwirksam ist, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis gerichtlich auflösen zu lassen. [mehr]
04.05.2011 | Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass überhöhte Entfernungsangaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Steuerhinterziehung gewertet werden können. [mehr]
03.05.2011 | Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, muss er auf Verlangen des Arbeitgebers den Pkw herausgeben. Verweigert der Arbeitnehmer die Rückgabe, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das kann eine mögliche Weiterbeschäftigung verhindern. [mehr]
03.05.2011 | Ein hauptamtlicher Bürgermeister, der für die Gemeinde im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft sitzt, muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen. [mehr]
03.05.2011 | Jedes Jahr erkranken 3.000 Arbeitnehmer, weil sie beruflich mit Asbest in Kontakt gekommen sind. Mit einer neuen Empfehlung können medizinische Gutachter nun besser und einheitlicher als bisher beurteilen, ob Asbest als Ursache für eine Krankheit in Frage kommt. [mehr]
03.05.2011 | Es besteht keine Verpflichtung des Dienstherrn, im Rahmen der erforderlichen Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls zugleich auch abschließende Feststellungen zu den durch den Unfall eingetretenen körperlichen Schädigungen im Einzelnen zu treffen. [mehr]
03.05.2011 | Ein Drittel aller Erwerbstätigen in Deutschland sitzt täglich mindestens fünf Stunden am Computer. Damit die Arbeit mit dem PC nicht zum Gesundheitsrisiko wird, sollten immer wieder Entspannungspausen und Rückengymnastik für Abwechslung sorgen. [mehr]
02.05.2011 | Ein innerbetriebliches Bewerbungsverfahren kann auch dann abgebrochen werden, wenn nur ein Bewerber vorhanden ist und der Arbeitgeber ihn für ungeeignet hält. Nachvollziehbare Bedenken hinsichtlich seiner vollumfänglichen Eignung genügen. [mehr]
02.05.2011 | Wer sein Arbeitszimmer in einem Durchgangszimmer einrichtet, kann es nicht von der Steuer absetzen. Die "schädliche private Mitbenutzung" spricht laut Finanzgericht Baden-Württemberg dagegen. [mehr]
02.05.2011 | Ein Wahlbewerber besitzt besonderen Kündigungsschutz in jedem Fall dann, wenn ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die Betriebsratswahl durch Erlass des Wahlausschreibens bereits eingeleitet worden war. [mehr]
02.05.2011 | Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Vertretung mehrere Jahre dauert. [mehr]
20.04.2011 | Jedes Jahr passieren immer wieder Unfälle am Arbeitsplatz. Um das zu verhindern, ist es wichtig zu wissen, wie sich Risiken erkennen und vermeiden lassen. Lesen Sie hier, was alles zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört. [mehr]
13.04.2011 | Aus dem Inhalt: BAG: Kein Informationsrecht bei Zusatzvereinbarungen zur Arbeitszeit, BAG: Stellenausschreibung für fünfzehn Tage ist ausreichend, LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf nicht-personalisierte Anmeldung am Betriebsrats-PC [mehr]
06.04.2011 | Seit dem 1. Januar 2011 gelten neue Regelungen zu den Transferleistungen der Bundesagentur für Arbeit. Eine der wichtigsten Neuerungen: Bevor Transfermaßnahmen getroffen werden, fungiert die Bundesagentur für Arbeit als Berater. Die Transferberatung ist zwingend. [mehr]