Mindestlohnverordnung ist rechtswidrig
19.12.2008 | Die auf Grundlage des Entsendegesetzes erlassene Mindestlohn-Verordnung (Mindestlohn-VO) verstößt gegen den Gesetzesvorbehalt des Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG und ist daher rechtswidrig. [mehr]
Archiv 2008/12
Zumutbarkeit eines Ein-Euro-Jobs
18.12.2008 | Ein-Euro-Jobs können als Eingliederungsmaßnahmen auch 30 Wochenstunden in Anspruch nehmen. Art, Dauer und vorgesehene Aufwandsentschädigung müssen dem Leistungsempfänger dabei deutlich gemacht werden. [mehr]
Streichen von Weihnachtsgeld verfassungswidrig
17.12.2008 | Das Streichen des Weihnachtsgeldes für bei einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft (Telekom) beschäftigte Beamte verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. [mehr]
Unzulässigkeit der Weitergabe von Patientendaten
16.12.2008 | Die Weitergabe von Patientendaten im Krankenhaus behandelter Patienten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig. [mehr]
Wirksamkeit von Lohnkürzungen für Kirchenmitarbeiter
15.12.2008 | Verweise auf den "BAT in der jeweiligen Fassung des DWHN (Diakonisches Werk in Hessen und Nassau)" bringen das gesamte Arbeitsvertragsrecht des DWHN einschließlich der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission wirksam zur Anwendung. [mehr]
Mitbestimmung bei Versorgungszusagen
12.12.2008 | In einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkungen schließen den Widerruf einer Versorgungszusage nicht aus. [mehr]
Gehaltserhöhung als Besitzstand
11.12.2008 | Die in einem Vertrag zugunsten Dritter vorgesehene Gehaltserhöhung "überlebt" das Ende des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht. [mehr]
Schriftform bei Betriebsratserklärungen
10.12.2008 | Durch eine Mitteilung in Textform, die nicht notwendigerweise unterschrieben sein muss, ist das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG (Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen) erfüllt. [mehr]
Voraussetzung für krankheitsbedingte Kündigung
08.12.2008 | Eine krankheitsbedingte Kündigung, die an ein einmaliges Ereignis anknüpft, muss durch konkrete Anhaltspunkte für eine negative Prognose untermauert werden. Aus der Zuerkennung eines Behinderungsgrades lässt sich nichts für eine Prognose Verwertbares ableiten. [mehr]
Anspruch auf Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung
05.12.2008 | Bei generellen Lohnerhöhungen verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz die sachfremde Schlechterstellung. Dies gilt nicht nur für einen Betrieb, sondern unternehmensweit. Unterschiedlich ausgestaltete Mitbestimmungsrechte sind kein zulässiger Differenzierungsgrund. [mehr]
Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers
04.12.2008 | Ein Verstoß gegen das absolute Alkoholverbot im Gefahrguttransport rechtfertigt auch bei Arbeitnehmern mit siebenjähriger Betriebszugehörigkeit und Vermittlungshandicap eine fristlose Kündigung. [mehr]
Missbrauch von Leiharbeit im Konzern
02.12.2008 | Gesellschaftsrechtliche Konstruktionen, die alleine dazu dienen, das Gleichbehandlungsgebot des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu umgehen, berechtigen den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung zu Einstellungen nach § 99 Abs. 2 BetrVG. [mehr]
Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt
01.12.2008 | Grundsätzlich rechtfertigt zwar eine "Selbstbeurlaubung" die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes gilt im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub hätte genehmigen müssen, insbesondere mit Rücksicht auf die religiöse Ausrichtung der Urlaubsnahme. [mehr]