BAG beabsichtigt Rechtsprechungsänderung zur Tarifeinheit [16.02.2010]

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern. Er geht davon aus, dass für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 Abs. 1 TVG gelten.

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Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit [12.02.2010]

Ein Arbeitgeber darf eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit nicht einseitig dahingehend ändern, dass Mitarbeiter die im Unternehmen vorgeschriebene Dienstbekleidung grundsätzlich nach Betätigung der Stechuhr ablegen müssen.

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Betriebsratswahl bei einer Fluggesellschaft [20.01.2010]

Eine Betriebsratswahl ist nur dann gültig, wenn für den betreffenden Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt. Bei einer Fluggesellschaft muss dies ein Tarifvertrag regeln.

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Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats [15.01.2010]

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch die Kosten für einen Rechtsanwalt zu ersetzen, der in einem Rechtsstreit um eine verweigerte Eingruppierung aufgewendet wird. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung durch den Betriebsrat offensichtlich aussichtslos oder mutwillig erfolgt.

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