Betriebsratswahl bei einer Fluggesellschaft [20.01.2010]

Eine Betriebsratswahl ist nur dann gültig, wenn für den betreffenden Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt. Bei einer Fluggesellschaft muss dies ein Tarifvertrag regeln.

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Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats [15.01.2010]

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch die Kosten für einen Rechtsanwalt zu ersetzen, der in einem Rechtsstreit um eine verweigerte Eingruppierung aufgewendet wird. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung durch den Betriebsrat offensichtlich aussichtslos oder mutwillig erfolgt.

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Prämien sind bei Höhe des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen [23.12.2009]

Zwar sind die Tarifvertragsparteien berechtigt, bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts jede ihnen als angemessen erscheinende Berechnungsmethode zu wählen und zu pauschalieren. Der Regelungsspielraum ist aber überschritten, wenn wesentliche Vergütungsbestandteile (hier: laufende Prämien) nicht berücksichtigt werden.

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Goldmünzen-Geschenk auf Weihnachtsfeier entspricht Arbeitslohn [17.12.2009]

Verteilt der Arbeitgeber auf der Betriebsweihnachtsfeier Goldmünzen an die Belegschaft, muss er darauf Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

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