Arbeit & Politik

ArbeitnehmerrechteDer Koalitionsvertrag im Schnellcheck

Fast 76 Prozent der Teilnehmer am SPD-Mitgliederentscheid haben für den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Am 17. Dezember wurden die Kanzlerin und die Bundesminister vereidigt. Aber welchen Inhalt hat der Koalitionsvertrag eigentlich? Wir stellen die für Arbeitnehmer wichtigsten Punkte der Vereinbarung kompakt zusammen.

Welche Pläne haben CDU, CSU und SPD in Sachen Tarifeinheit, Mindestlohn, Werkvertragswesen, Leiharbeit und Beschäftigtendatenschutz? Aufschluss gibt ein Blick in den 185 Seiten starken Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“.

„Gute Arbeit“ umfasst als Abschnitt 2.2. vier Seiten der insgesamt 185 Seiten starken Vereinbarung. Den Abschnitt teilen sich die Unterabschnitte „Modernes Arbeitsrecht“ und „Ganzheitlicher Arbeitsschutz“.

Hier eine Darstellung der wichtigsten Arbeitnehmerthemen:

Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz erleichtern

Künftig soll für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags das Voliegen eines besonderen öffentlichen Interesses ausreichen. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn entweder

• die Funktionsfähigkeit von Gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (Sozialkassen) gesichert werden soll oder

• die Allgemeinverbindlicherklärung die Effektivität der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen sichert oder

• die Tarifvertragsparteien eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent glaubhaft darlegen.

Nicht mehr erforderlich soll sein, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen.

Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung

Ab 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindeststundenlohn von 8,50 Euro gelten. Davon unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz.

Tarifliche Abweichungen sind nur unter bestimmten Bedingungen möglich:

• Abweichungen für maximal zwei Jahre (bis 31. Dezember 2016) durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene

• Ab 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

• Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.

• Für Tarifverträge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.

Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.

Bei der Erarbeitung des Gesetzes werden mögliche Probleme, z.B. bei der Saisonarbeit, berücksichtigt. Für ehrenamtliche Tätigkeiten soll der Mindestlohn nicht gelten.

Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern

Um rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern effektiver zu verhindern und zu sanktionieren, werden die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit konzentriert.

Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als jemand, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmer muss sichergestellt sein.

Die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz werden gesetzlich geregelt.

Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln

Die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher darf 18 Monate nicht überschreiten.

Abweichende Lösungen können durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften vereinbart werden.

Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Das Arbeitnehmerentsendegesetz wird daher wie folgt angepasst:

• Leiharbeitnehmer sollen künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden.

• Leiharbeitnehmern dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

• Zur Erleichterung der Betriebsratsarbeit sind Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten grundsätzlich zu berücksichtigen .

Beschäftigtendatenschutz gesetzlich regeln

Sollte mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können, wird eine nationale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen.

Informantenschutz im Arbeitsverhältnis

Hinsichtlich des Hinweisgeberschutzes wird geprüft, ob internationale Vorgaben hinreichend umgesetzt sind.

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Zugunsten von Arbeitnehmern, die sich z.B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wird sichergestellt, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Außerdem soll es einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit geben (Stichwort Rückkehrrecht).

Für bestehende Teilzeitarbeitsverhältnisse wird die Darlegungslast im Teilzeit- und Befristungsgesetz auf den Arbeitgeber übertragen.

Ganzheitlicher Arbeitsschutz

Die Koalitionäre sehen die drastische Zunahme psychischer Erkrankungen mit Sorge. Denn ihr Leitbild ist ein ganzheitlicher, physische und psychische Belastungen umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Die Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitik wird daher ausgebaut. Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz werden enger verknüpft. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) soll eine noch stärkere Bedeutung erlangen.

Ein weiteres Ziel ist, dass in Unternehmen in Kooperation mit den gesetzlichen Krankenkassen vermehrt Gesundheitszirkel eingerichtet werden. Die Entwicklung neuer Präventionskonzepte und betrieblicher Gestaltungslösungen bei psychischen Belastungen soll in enger Zusammenarbeit mit den Trägern der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie vorangetrieben werden.

In Arbeitsschutzverordnungen, die noch keine Klarstellung zum Schutz der psychischen Gesundheit enthalten, wird dieses Ziel aufgenommen.

Eine verbindliche Regelung in Form einer Verordnung gegen psychische Erkrankungen wird nicht ausgeschlossen.

Der Abschnitt „2.2. Gute Arbeit“ ist eingebettet in das Hauptkapitel 2 des Koalitionsvertrags: „Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit“.

Link auf den Volltext des Koalitionsvertrags

© bund-verlag.de - (jes)

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