Arbeit & Politik

Neue Regelung an SozialgerichtenGüterichter nehmen in Hessen die Arbeit auf

An den hessischen Sozialgerichten nehmen zum 1. August sogenannte Güterichter ihre Arbeit auf. Das Gericht kann die Beteiligten in einem laufenden Verfahren an einen solchen Richter verweisen; dieser soll vor allem mit einer Mediation versuchen, den Konflikt beizulegen.

Praktisch ändert sich mit der neuen Regelung allerdings wenig: Bereits seit 2008 werden in den Sozialgerichten Mediationen angeboten, nun sind hierfür Güterichter zuständig. Im Landessozialgericht wird es drei dieser Richter geben, in den sieben Sozialgerichten sind es im Schnitt zwei Richter.

Bevor der Güterichter seine Arbeit aufnimmt, müssen alle Beteiligten zustimmen. Extra Gerichtskosten fallen hierfür nicht an. Eine Entscheidung, wie etwa ein Urteil oder einen Beschluss, darf dieser Richter nicht fällen. Seine Arbeit soll im Idealfall dazu führen, dass die Streitenden selbst eine Lösung erarbeiten, sich einigen und damit das ursprüngliche Gerichtsverfahren erledigt ist. Scheitert der Güteversuch, läuft das Gerichtsverfahren weiter.

Quelle:

dpa v. 31.07.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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